Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. "Es gab damals drei ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war die Klage durch das ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lange Haftstrafen für katalanische Politiker: - Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker - Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten - GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verfolgung der Bahai'i im Jemen: - Am 15. Oktober 2019 wird über das Todesurteil gegen Hamed bin Haydara befunden - Die Staatsanwaltschaft verlangt, den Bahai'i die Ausübung ihrer Religion im Jemen ganz zu verbieten - Damit droht die Abschiebung sämtlicher Bahai'i sowie die Beschlagnahmung ihrer Besitztümer Die ...
Berlin (ots) - Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung "neues ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...
Berlin (ots) - - Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. StPO eingestellt - Staatsanwaltschaft sieht laut RA Strate keinen Tatverdacht - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die beschuldigten Manager der elumeo SE am 27.9.2019 über die Einstellung des ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
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Lahr (ots) - Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Urteil gegen deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul: Weiterer dunkler Schatten auf dem Rechtsstaat Zu dem heutige Urteil des türkischen Gerichts in Istanbul gegen den deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-Heinz ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu dem heutige Urteil des türkischen Gerichts in Istanbul gegen den deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-Heinz Paqué: Das heutige türkische Urteil gegen Aret D. ist der Schlussakt in dem Prozess gegen den deutschen ...
Berlin (ots) - - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet - Beschwerdeversuch wird als aussichtlos bewertet Die elumeo SE bewertet den aktuellen Beschwerdeversuch gegen das in der vergangenen Woche durch die Berliner Staatsanwaltschaft eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Manager der ...
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf ...
Berlin (ots) - Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht ...
Regensburg (ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal ...
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...
Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
Frankfurt (ots) - Seit dem Bekanntwerden der Manipulation von Emissionswerten bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns auf dem Prüfstand mit illegalen Abschalteinrichtungen vor fast genau vier Jahren steht die Frage im Raum, ob die Führung des Wolfsburger Autobauers von dem Betrug mindestens wusste und wenn ja, zu ...
Braunschweig (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben ...
Hamburg (ots) - In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die ...
Hamburg (ots) - Die für den VW-Skandal zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig sieht die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt offenbar skeptisch. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und weitere Manager angeklagt, ...
Hagen (ots) - Das Ermittlungsverfahren zur Amokfahrt von Münster steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die Akten mit den Erkenntnissen der polizeilichen Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Münster in den vergangenen Tagen zugegangen, meldet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (Freitagsausgabe). Bei der Staatsanwaltschaft Münster wird der Sachverhalt ...
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die ...
