Storys zum Thema Anklage

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Russland bleibt unbeeindruckt/Hunderte starben, als über der Ukraine ein Zivil-Flugzeug abgeschossen wurde. Nun wurde Anklage erhoben, nur ändert das für die Ukraine nichts. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen. Zur ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz will im Fall Lübcke Bundesanwaltschaft zu Sondersitzung einladen

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder ...

Rheinische Post

Rheinische Post: KOMMENTAR Fall Lübcke: Was jetzt passieren muss

Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die Strafverfolgung, dass es sich hier um ein Verbrechen handelt, das eine besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Was sich hier verdichtet, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der Bundesrepublik im Jahr 2019. Der Chef einer ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Ein ungeheurer Verdacht / Leitartikel von Miguel Sanches zum Mordfall Lübcke

Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zum Mordfall Walter Lübcke

Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef: Schon 420.000 VW-Kunden beteiligen sich an Musterklage

Düsseldorf (ots) - Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten

Hamburg (ots) - Die meisten Amts- und Landgerichte in Norddeutschland arbeiten mit weit weniger Personal als eigentlich offiziell vorgesehen. Besonders schlecht steht Niedersachsen da: Von den insgesamt 91 Amts- bzw. Landgerichten in dem Bundesland arbeiten an 87 Gerichten weniger Richterinnen und Richter als eigentlich offiziell festgesetzt. An nur vier Standorten (Landgericht Göttingen, Amtsgericht Goslar, Amtsgericht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Justiz stellt alle Verfahren gegen Düsseldorfer Stadtdechanten ein - Innerkirchliches Missbrauchsverfahren dauert an

Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren mehr", sagte Behördensprecherin Britta Zur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

SWR - Das Erste

Dokumentarfilm im Ersten: "Lea Tsemel, Anwältin"

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Leasingverträge von SIXT widerrufbar - Kunde fährt 80.000 km kostenlos Auto / Bundesweit erstes positives Urteil im Leasing-Widerruf

Trier / München (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Justizminister: "Legal Tech"-Plattformen sind Rechtsanwälten vorbehalten

Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der "Rheinischen Post": ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Lügde-Angeklagter suchte Opfer auch unter bei Flüchtlingen und über Bekannte bei Kinderschutzbund

Köln (ots) - Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben. Dies geht aus der Anklageschrift hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Auf 64 Seiten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung eines Audi A 3, eine VW Sharan und eines VW Touran ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Duisburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Tiguans zum vollen Kaufpreis / Kläger bekommt Kaufpreis erstattet und muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen

Köln (ots) - Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen

Bielefeld (ots) - Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag zu verhandeln, sofern nicht wegen Urlaubs Termine ausfallen. Zunächst sind für die Verhandlung zwei Monate vorgesehen. Angeklagt sind bisher Andreas V. (56) aus Lügde und Heiko V. (49) aus Stade. Die ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...

CODUKA GmbH

Blitzer auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messgeräte an

mzs Rechtsanwälte

Urteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig

Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr

Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich "Null Toleranz" gilt nicht für alle Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG - Auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich

Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Zwei weitere Beschuldigte im Fall Lügde

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Skandal - Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...

mzs Rechtsanwälte

Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Justiz ist gescheitert Kommentar Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und das mit einer Begründung, die insbesondere für die Hinterbliebenen, Freunde und Bekannten des Opfers nur schwer zu begreifen sein dürfte. ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Wo bleibt die Fürsorge? = Von Lothar Schröder

Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfahren gegen katholischen Stadtdechanten von Düsseldorf eingestellt/Kein Nachweis für den Vorwurf sexueller Belästigung

Köln (ots) - Anwalt fordert vollständige Rehabilitierung - Kirchenrechtler nennt Vorgehen des Erzbistums Köln kopflos Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" ...