Freiburg (ots) - In Europa löste das Papier Ernüchterung aus. Nichts darin signalisiert eine Abkehr Pekings von seiner Position, die Experten als "pro-russische Neutralität" beschreiben - mit Betonung auf dem Präfix. Im Kern steht ein vager Aufruf zum Waffenstillstand. Offen bleibt aber: Beruht dieser darauf, Landesgrenzen anzuerkennen? Und wenn ja, welche? (...) ...
Freiburg (ots) - Putin hat den "New Start"-Vertrag, der die strategischen Atomarsenale der USA und Russlands begrenzt, ausgesetzt. Er will sich aber an vereinbarte Obergrenzen halten. Das ist glaubwürdig, alles andere wäre unsinnig und teuer. Praktisch ändert sich wenig: Gegenseitige Kontrollen gibt es schon seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr. Und 2026 ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden in gewisser Weise seine Präsidentschaft mit dem Schicksal des leidgeprüften Landes im Osten Europas verbunden. Denn sollte die Ukraine der russischen Angriffsmaschinerie am Ende doch nicht standhalten, werden die USA und ihr Staatsoberhaupt als Verlierer dastehen. Das gilt auch, wenn sich ...
Freiburg (ots) - Es ist wie oft bei Gipfeltreffen der Europäischen Union. Grandezza und Klein-klein liegen eng beieinander. Da wird mit reichlich Pathos der ukrainische Präsident empfangen und die Solidarität mit dessen Land beschworen. Da wird zugleich wie die Kesselflicker über die Verteilung von Subventionen oder - noch schlimmer - die EU-Migrationspolitik ...
Freiburg (ots) - In der zweiten Hälfte seiner [von Bidens] Amtszeit sieht er sich im Repräsentantenhaus einer Mehrheit der Republikaner gegenüber. Es geht also fortan darum, wer sich in den Vereinigten Staaten selbst politisch behauptet. Hier kommt Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz ins Spiel. Das Programm soll den Klimaschutz ankurbeln, aber zugleich die eigene ...
Freiburg (ots) - Dennoch gibt es diese Lichtblicke inmitten des Leids. Die Hilfsbereitschaft aus aller Welt ist riesengroß: Medikamente, schweres Gerät und Bergungsteams sind auf dem Weg. Dass Griechenland trotz der wüsten Drohungen aus Ankara im Konflikt um Mittelmeerinseln schnelle Hilfe schickte, ist auch so ein Hoffnungssignal. Die Nato steht ihrem Partner ...
Freiburg (ots) - Die Europäische Union (...) ist der Sehnsuchtsort vieler Ukrainerinnen und Ukrainer. (...) Da hat es eine starke Symbolik, wenn Ursula von der Leyen nun mit der Hälfte ihrer Kommissionsmitglieder für einen EU-Ukraine-Gipfel nach Kiew gereist ist. (...) Die Kunst liegt darin, der Ukraine eine glaubhafte Perspektive zu geben, ohne Luftschlösser zu ...
Freiburg (ots) - Wer noch zu hoffen wagte, dass Israel und Palästina irgendwann zu einer dauerhaften Friedenslösung finden werden, erhält von der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu eine kalte Dusche. Die Vision, dass beide Seiten ein unangetastetes Recht auf Selbstbestimmung haben werden, wird von der neuen Koalition aus rechten, extrem-rechten und ...
Freiburg (ots) - (...) Während Putin in Moskau vor ergrauten Apparatschiks Fakten verdreht, fliegt der ukrainische Präsident nach Washington und findet dort Verständnis und ein offenes Ohr. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen - diese Haltung eint nicht nur Selenskyj und Joe Biden. Die Solidarität der Nato insgesamt mit der Ukraine ist zum Glück bislang ...
Freiburg (ots) - Der überfällige Schritt zeigt, dass das Regime in Teheran die Forderungen der Protestbewegung nicht länger ignoriert. (...) Die Mullahs in Teheran, das ist sicher, haben Angst um ihre Macht. Überdies scheinen sie inzwischen bereit zu sein, über eine Lockerung des Verhüllungsgebotes zu diskutieren. (...) Viel Zeit hat das Regime in Teheran (..) ...
Freiburg (ots) - Xi steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern auch seine repressive Politik. Oder aber er tut, was er in den letzten Jahren perfektioniert hat: sämtliche Proteste mit der brutalen Hand des Staates mundtot zu machen. Doch wie die Ereignisse vom Sonntag gezeigt ...
Freiburg (ots) - Die Klimakrise ist in eine neue Phase getreten. Verluste und Schäden häufen sich in armen wie reichen Ländern. (...) Es geht nicht länger um Milliarden, sondern um Billionen, wenn die Klimaerwärmung noch bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Diese Summen können die Staaten nicht aufbringen, wohl aber die Finanzmärkte. Erkannt wurde das bereits ...
Freiburg (ots) - (...) Trumps Auftritt machte eines klar: In Wahrheit stemmt sich hier ein Auslaufmodell gegen den eigenen Niedergang. Natürlich verfügt Trump noch über Macht und Einfluss bei den Republikanern. Aber seiner radikalisierten Gefolgschaft gerät die Mehrheitsfähigkeit aus dem Blick. Das haben die Midterm-Wahlen gezeigt. Klügere Republikaner haben ...
Freiburg (ots) - (...) Manche Beobachter sehen in dem - bislang nur teilweise bestätigten - Rückzug schon das "Vorzeichen für Putins Niederlage". Aber leider kann man die Truppenbewegung auch anders deuten. Denkbar ist, dass Russland seine Soldaten anderswo sammelt und schlagkräftiger gruppiert. Denkbar ist auch, dass Putin aufgrund seiner militärischen Schwäche ...
Freiburg (ots) - (...) Die vom früheren Präsidenten Donald Trump auf einen radikal-populistischen Pfad geführte Grand Old Party wird im Repräsentantenhaus künftig von einer Reihe von Trump-Schützlingen vertreten, die auch noch den Mond zum viereckigen Ufo erklären würden, falls ihr Idol das befiehlt. Zugleich verlor etwa in Pennsylvania ein halbseidener TV-Arzt ...
