Freiburg (ots) - Wie die EU sich gegenüber China und Taiwan positioniert, ist bisweilen ein Drahtseilakt. Eine rote Linie ist jedoch stets klar formuliert: Sollte Peking mit Gewalt am Status Quo der Taiwaner rütteln, hätte dies massive Konsequenzen. Oder etwa doch nicht? Emmanuel Macron hat die Strategie der EU nun in aller Öffentlichkeit massiv untergraben. (...) ...
Freiburg (ots) - (...) auf einen Prozess zu verzichten wäre genauso als taktisch motiviert verstanden worden wie ihn zu führen. Dann doch lieber das volle im Rechtsstaat vorgesehene Programm. Gelegenheit, die Stärken und Schwächen der Beweisführung gegen Trump zu erleben, wird es noch hinreichend geben. Die Frage, ob ihm das politisch nützt oder schadet, ist zwar ...
Freiburg (ots) - Xi und Putin sind strategische Partner, Russland hängt wirtschaftlich am Tropf Chinas. Daher hat Peking einen Einfluss auf Moskau, den sonst niemand hat. Xi könnte Putin zu Verhandlungen überreden, so wie der Westen dies mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj tun könnte. Am Ende ist alles eine Frage der Ziele. Da passt es (noch) nicht. Putin ...
Freiburg (ots) - Es ist ein bitterer Sieg, den Emmanuel Macron am Montag davontrug. Das Ergebnis zeigt, wie eng es für den Präsidenten, den einstigen Hoffnungsträger geworden ist. Niemand kann sich angesichts der erbitterten Proteste gegen die Rentenreform vorstellen, dass der 45-Jährige weitere Reformen angeht. Eine für die nächsten Tage geplante ...
Freiburg (ots) - Israel und Deutschland sind in besonderer Weise verbunden. Die finstere Vergangenheit des Nationalsozialismus, das beispiellose Verbrechen der Shoa, wird für Deutschland für immer Erbe und Verpflichtung bleiben. Es zwingt zu Freundschaft und Solidarität. Und ja, Israels Sicherheit muss auch in ...
Freiburg (ots) - (...) Als Verantwortliche für die Sabotage-Aktion kamen damals - und kommen bis heute - mehrere Parteien in Betracht. Am naheliegendsten erscheint weiterhin der Verdacht gegen das Regime in Russland. (...) Aber natürlich könnten auch pro-ukrainische Kräfte - oder gar die Regierung in Kiew selbst ...
Freiburg (ots) - Eine wichtige Lektion aus dem vergangenen Jahr: Wer sich von autoritären Regimen abhängig macht, ist angreifbar. Damals betraf es russisches Gas, nun geht es um die digitale Infrastruktur. Dass die Bundesregierung jetzt kritisch die Rolle chinesischer Hersteller beim Ausbau des Mobilfunknetzes prüfen will, ist eine gute Nachricht. (...) Wenn ...
Freiburg (ots) - In Europa löste das Papier Ernüchterung aus. Nichts darin signalisiert eine Abkehr Pekings von seiner Position, die Experten als "pro-russische Neutralität" beschreiben - mit Betonung auf dem Präfix. Im Kern steht ein vager Aufruf zum Waffenstillstand. Offen bleibt aber: Beruht dieser darauf, Landesgrenzen anzuerkennen? Und wenn ja, welche? (...) ...
Freiburg (ots) - Putin hat den "New Start"-Vertrag, der die strategischen Atomarsenale der USA und Russlands begrenzt, ausgesetzt. Er will sich aber an vereinbarte Obergrenzen halten. Das ist glaubwürdig, alles andere wäre unsinnig und teuer. Praktisch ändert sich wenig: Gegenseitige Kontrollen gibt es schon seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr. Und 2026 ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden in gewisser Weise seine Präsidentschaft mit dem Schicksal des leidgeprüften Landes im Osten Europas verbunden. Denn sollte die Ukraine der russischen Angriffsmaschinerie am Ende doch nicht standhalten, werden die USA und ihr Staatsoberhaupt als Verlierer dastehen. Das gilt auch, wenn sich ...
