Storys zum Thema Bundesrat

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

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Glashütter Uhren sind jetzt wie "Swiss Made" geschützt: Neue Glashütte-Verordnung passiert den Bundesrat - erst der zweite Spezialschutz einer solchen Herkunftsbezeichnung seit 1938

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...

Verbund Pflegehilfe

Trotz Verlängerung bis 31.12.: Pflegekassen verweigern Corona-Sonderregelungen

ACE Auto Club Europa e.V.

Bundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden

Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung soll Luftschadstoffe vermeiden statt verdünnen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Vorschriften für höhere Schornsteine als Scheinlösung

Berlin (ots) - - Bundesregierung setzt mit neuen Vorschriften für höhere Schornsteine auf eine weitere Verteilung von gesundheitsschädlichen Abgasen, anstatt diese zu vermeiden beziehungsweise zu verringern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die geplante Novellierung der 'Saubere Luft'-Verordnung atmet ...

Verbund Pflegehilfe

Corona-Sonderregelungen in der Pflege verlängert bis 30.09.2021 - Effektive Hilfe bleibt aus

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Damit werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs ...

NABU

NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht / Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...

Plan International Deutschland e.V.

Neues Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern / Kinderrechtsorganisationen begrüßen Gesetz als wichtigen Anfang für Schutz von Kindern, weitere Schritte müssen aber folgen

Berlin (ots) - Nach der heutigen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundesrat fordern sechs Kinderrechtsorganisationen Nachbesserungen auf europäischer Ebene. Danach soll die neue Bundesregierung bei der Europäischen Union (EU) darauf hinwirken, ein starkes und wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, das ...

Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ

Neues Gesetz zu digitalen Pflegeanwendungen lässt Fragen zur Qualitätssicherung offen

Frankfurt am Main (ots) - Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen am Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das DVPMG soll unter anderem die Nutzung der digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) regeln. DiPAs folgen auf die sogenannten digitalen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Tierwohl, Natur- und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Revision der TA Luft

Berlin (ots) - - Tierhaltungsanlagen mit "qualitätsgesicherten Haltungsverfahren" könnten von Maßnahmen zur Minderung von Stickstoff entbunden werden - Tierwohl-Begriff und "qualitätsgesicherte Haltungsverfahren" müssen genau definiert werden, um als Kriterium für Gesetzgebung zu dienen - Ausstoß der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Elektrogesetz ist keine Lösung: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeres Vorgehen gegen Elektroschrottproblem

Berlin (ots) - - Menge verkaufter Elektrogeräte erreicht mit knapp 2,6 Millionen Tonnen neuen Höchststand - Weniger als die Hälfte der Altgeräte wird gesammelt, nur ein Prozent wiederverwendet - Elektrogesetz heute im Bundesrat verabschiedet: Angeordnete Sammlung von Elektroschrott in Supermärkten wird nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat

Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...

Door2Door GmbH

Die Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land

Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Novelle des Elektrogesetzes: Ohne Eingriff des Bundesrates droht Vertragsverletzungsverfahren der EU

Berlin (ots) - - Gesetz der Bundesregierung wird EU-Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent verfehlen - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Erfüllung der Sammelquote und Rücknahmepflicht auch für Händler mit geringerer Verkaufsfläche - Illegaler Import von ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft fordert Verlegung der Bundesrats-Beratungen zur neuen TA Luft

Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) setzt sich für eine Verschiebung der im Bundesrat anstehenden Beratungen zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz: TA Luft) ein. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des ZDG, sieht entscheidende Faktoren ...

NABU

NABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören / Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen

Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesrat beschließt Apothekenstärkungsgesetz: Startschuss für zukunftsfähige Arzneimittelversorgung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe vor Bundesratsberatungen: EU-Renovierungswelle bietet große Chancen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrats zur EU-Renovierungswelle erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit ihren Plänen für eine groß angelegte Renovierungswelle verfolgt die EU-Kommission das richtige Ziel. Ohne eine deutliche ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Richtiges Signal pro Kreislaufwirtschaft / Annahme der Mantelverordnung durch den Bundesrat

Berlin (ots) - Am 6. November 2020 wurde mit der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat ein seit 15 Jahren geplanter und immer wieder verzögerter Schritt absolviert. Damit wird nun ein bundeseinheitliches Regelwerk greifbar, welches die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen stärkt, die erreichte Recyclingquote im ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Bundesrat für mehr Solarstrom

Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Straßenverkehrsordnung im Bundesrat: Baugewerbe drängt auf praxisgerechte Regelungen

Berlin (ots) - Vor den Beratungen des Bundesrats zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am heutigen Freitag warnt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, vor erheblichen negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Vorgesehen ist unter anderem, Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte nur noch durch die ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet

Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...

Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Nutri-Score: Bio-Branche fordert Nachbesserung

Berlin (ots) - Am 09. Oktober 2020 stimmt der Bundesrat über den Nutri-Score ab. Damit wird die rechtliche Grundlage für das Ampelsystem als Lebensmittelkennzeichnung geschaffen. Zusätzlich empfiehlt der federführende Bundestagsausschuss die verpflichtende Kennzeichnung durch den Nutri-Score. Der Bundesverband für Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Nutri-Score. Dieser muss ...