Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung setzt mit neuen Vorschriften für höhere Schornsteine auf eine weitere Verteilung von gesundheitsschädlichen Abgasen, anstatt diese zu vermeiden beziehungsweise zu verringern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die geplante Novellierung der 'Saubere Luft'-Verordnung atmet ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Damit werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs ...
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...
Berlin (ots) - Ganztagsförderungsgesetz - Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an In seiner Sitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise beschlossen, den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Heute ist ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh ...
Plan International Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Nach der heutigen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundesrat fordern sechs Kinderrechtsorganisationen Nachbesserungen auf europäischer Ebene. Danach soll die neue Bundesregierung bei der Europäischen Union (EU) darauf hinwirken, ein starkes und wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, das ...
Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Frankfurt am Main (ots) - Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen am Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das DVPMG soll unter anderem die Nutzung der digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) regeln. DiPAs folgen auf die sogenannten digitalen ...
Berlin (ots) - - Tierhaltungsanlagen mit "qualitätsgesicherten Haltungsverfahren" könnten von Maßnahmen zur Minderung von Stickstoff entbunden werden - Tierwohl-Begriff und "qualitätsgesicherte Haltungsverfahren" müssen genau definiert werden, um als Kriterium für Gesetzgebung zu dienen - Ausstoß der ...
Berlin (ots) - - Menge verkaufter Elektrogeräte erreicht mit knapp 2,6 Millionen Tonnen neuen Höchststand - Weniger als die Hälfte der Altgeräte wird gesammelt, nur ein Prozent wiederverwendet - Elektrogesetz heute im Bundesrat verabschiedet: Angeordnete Sammlung von Elektroschrott in Supermärkten wird nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...
Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern. Konkret soll der Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag von derzeit einem Jahr auf 3 Jahre ...
Berlin (ots) - - Gesetz der Bundesregierung wird EU-Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent verfehlen - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Erfüllung der Sammelquote und Rücknahmepflicht auch für Händler mit geringerer Verkaufsfläche - Illegaler Import von ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) setzt sich für eine Verschiebung der im Bundesrat anstehenden Beratungen zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz: TA Luft) ein. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des ZDG, sieht entscheidende Faktoren ...
Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrats zur EU-Renovierungswelle erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit ihren Plänen für eine groß angelegte Renovierungswelle verfolgt die EU-Kommission das richtige Ziel. Ohne eine deutliche ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Am 6. November 2020 wurde mit der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat ein seit 15 Jahren geplanter und immer wieder verzögerter Schritt absolviert. Damit wird nun ein bundeseinheitliches Regelwerk greifbar, welches die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen stärkt, die erreichte Recyclingquote im ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Vor den Beratungen des Bundesrats zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am heutigen Freitag warnt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, vor erheblichen negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Vorgesehen ist unter anderem, Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte nur noch durch die ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Berlin (ots) - Am 09. Oktober 2020 stimmt der Bundesrat über den Nutri-Score ab. Damit wird die rechtliche Grundlage für das Ampelsystem als Lebensmittelkennzeichnung geschaffen. Zusätzlich empfiehlt der federführende Bundestagsausschuss die verpflichtende Kennzeichnung durch den Nutri-Score. Der Bundesverband für Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Nutri-Score. Dieser muss ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung stark mit Nitrat belasteter, sogenannter roter Gebiete. Deutschland verstößt aufgrund massiver Düngung in der Landwirtschaft seit Jahren vielerorts gegen den Grenzwert für das ...
