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Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung / Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog
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Storys zum Thema Bundesrat
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Deutsch
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung / Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen ...
mehrErneute Aufweichung strenger Düngeregeln geplant: Bundesrat muss Vorschrift zu roten Gebieten ablehnen
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung stark mit Nitrat belasteter, sogenannter roter Gebiete. Deutschland verstößt aufgrund massiver Düngung in der Landwirtschaft seit Jahren vielerorts gegen den Grenzwert für das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Müller (SPD): Lage der Flüchtlinge auf Lesbos ist "ein Skandal"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert CO2-Preis für Verbrennung von Siedlungsabfällen
Berlin (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und die Frage beraten, ob Siedlungsabfälle als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Im Bundesrat gab es keinen Mehrheitsbeschluss die Verbrennung von Siedlungsabfällen vom Emissionshandel auszunehmen. Die Stellvertretende ...
mehrfoodwatch-Statement zum Kastenstand-Beschluss des Bundesrats: "Von Tierschutz weit entfernt"
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und internationaler Strategiedirektor von foodwatch: "Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss hat ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Statement zum Kastenstand-Kompromiss im Bundesrat
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Kastenstände in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Öffentlichkeit erzählen, man werde ...
mehrKohleausstiegsgesetz: Teure Geschenke für Kohle- und Gaslobby statt wirkungsvoller Klimaschutz
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche ...
mehrNovelle des Batteriegesetzes: Bundesrat muss deutliche Nachbesserungen des Kabinettsentwurfs einfordern
Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz - Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Festlegung von Maximalabholmengen ist ineffizient und führt zu mehr Verkehr - Deutsche Umwelthilfe fordert Pfand auf ...
mehrKompromisspaket Düngerecht darf nicht wieder aufgeschnürt werden - Abstimmung im Bundesrat über Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem kurzfristigen Scheitern des Düngepakets der Bundesregierung. Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ab. Diese ist Teil der Abmachung mit der EU-Kommission, um das Vertragsverletzungsverfahren gegen ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassoverband warnt vor Überlastung der Justiz
Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle ...
mehrVor entscheidender Abstimmung im Bundesrat: Knapp 600.000 Menschen warnen Grüne vor "faulem Kompromiss" beim Tierschutz
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Bürgerbewegung Campact haben die Grünen aufgefordert, auf der am Freitag stattfindenden Sitzung des Bundesrates keinem faulen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Schweinehaltung zuzustimmen. Einen Appell der Organisationen an die grüne Partei ...
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Bundesrat macht Weg frei für sauberes Wasser in Deutschland
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen ...
mehrNABU: Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen
Berlin (ots) - Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen ...
mehrBundesrat kann morgen mit neuer Düngeverordnung für sauberes Wasser sorgen
Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt morgen über die neue Düngeverordnung ab. Deutschland überschreitet seit Jahrzehnten den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser. Die EU-Kommission droht mit Strafzahlungen in Höhe von 857.000 Euro pro Tag. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Der Bundesrat muss morgen der neuen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Schulze schnelle Ausweitung des Pfandes auf alle Einweg-Plastikflaschen und Dosen
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Entschließung zur Ausweitung der Einweg-Pfandpflicht auf alle Plastikflaschen und Dosen - Recyclingfähigkeit aller Plastikflaschen muss durch verbindliche Vorgaben sichergestellt werden - Durch Pfandausweitung landen weniger Einweggetränkeverpackungen in der Umwelt Auf der ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Für eine EU-Bankenregulierung mit Augenmaß
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Entlastung kleiner und mittlerer Banken. Im Rahmen der Umsetzung der Basel-III-Finalisierung fordert der Bundesrat in einer Resolution an die EU-Kommission Erleichterungen für kleinere Banken zum Nutzen der mittelständischen Wirtschaft. Ausdrücklich erkennt der Bundesrat an, dass insbesondere kleinere und mittlere ...
mehrBundesrat versagt beim Klimaschutz: Bürger sollen mit ihrer Stimme für die Aktion "Tempolimit jetzt!" Druck erhöhen
Berlin (ots) - Autokonzerne haben sich einmal mehr gegen eine Zweidrittel-Mehrheit der Menschen durchgesetzt - DUH ruft Bürger auf, durch ihre Unterschrift bei der Initiative "Tempolimit jetzt!" ihre Forderung für mehr Klimaschutz und gegen die besinnungslose Raserei auf den Autobahnen zum Ausdruck bringen ...
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Sigmund Freud PrivatUniversität Berlin
Psychotherapie - ab jetzt direkt!
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin - und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen ...
mehrEntscheidung zu Tempo 130 im Bundesrat am Freitag - Verkehrssicherheit muss über Koalitionstreue stehen
Berlin (ots) - Zu der am Freitag bevorstehenden Abstimmung bezüglich der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen appelliert der ACE an den Bundesrat, mit einem "Ja" für Klarheit zu sorgen. Deutschlands zweitgrößter Autoclub betont, dass nur die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen ...
mehrArbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Forsa-Umfrage zur Bußgeldreform: Was sagen die betroffenen Autofahrer?
Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Bundesratsbeschlüsse zur Wiedereinführung der Meisterpflicht und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Berlin (ots) - "Kurz vor Weihnachten hat uns der Bundesrat zwei Beschlüsse unter den Baum gelegt, die jeder für sich von großer Bedeutung für unsere Branche sind. Für beide haben wir uns seit Jahren eingesetzt, nun sind wir froh, dass die Gesetzgebungsverfahren positiv beendet worden sind." So Felix Pakleppa, ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
PTA-Reformgesetz: Bundesapothekerkammer begrüßt Einlenken des Bundesrats
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss zum PTA- (pharmazeutisch-technische Assistenten) Reformgesetz anzurufen. Damit ist der Weg frei, dass das PTA-Reformgesetz in Kraft treten kann. "Das Einlenken des Bundesrats begrüßen wir ausdrücklich. Hier hat die Stimme der Vernunft gesiegt, denn viele Positionen wären nicht ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Klimapaket: dena sieht große Fortschritte für energetische Gebäudesanierung und klimagerechte Preissignale / dena-Chef Kuhlmann: "Der Kompromiss weist in die richtige Richtung"
Berlin (ots) - Zum Kompromiss beim Klimapaket, über den der Bundesrat am morgigen Freitag abstimmen wird, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Der Kompromiss weist in die richtige Richtung. Insbesondere die ...
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Bundesrat muss beim Gebäudeenergiegesetz grundsätzliche Nachbesserung für Klimaschutz einfordern
Berlin (ots) - Bundesrat berät am 20. Dezember 2019 Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes - Bisheriger Vorschlag ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Mindestens KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig - Verbot neuer Ölheizungen muss ohne Schlupflöcher schon ab 2020 kommen, Verbot ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Ende der Hängepartie bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH fordert Bund und Länder auf, sich endlich zur energetischen Gebäudesanierung zu bekennen und nötige Nachbesserungen ...
mehrNotare übernehmen stärkere Rolle bei der Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Bundesnotarkammer begrüßt die neuen Regelungen. "Die Notarinnen und Notare werden damit zukünftig einen noch stärkeren Beitrag zur Schaffung von Transparenz bei Immobiliengeschäften und zur Bekämpfung von Geldwäsche ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Ein Vorbild für Europa / Entscheidung zur Öffnung von NFC-Schnittstellen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem Gesetz werden Technologieunternehmen wie zum Beispiel Apple gezwungen, die NFC-Schnittstellen ihrer Geräte zum mobilen Bezahlen für unternehmensfremde Finanz-Apps zu öffnen. "Damit ist der Weg frei für mehr ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen abzulehnen und Nachbesserung zu fordern
Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über ...
mehrAngehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen
Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...
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