Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Kastenstände in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Öffentlichkeit erzählen, man werde ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Bürgerbewegung Campact haben die Grünen aufgefordert, auf der am Freitag stattfindenden Sitzung des Bundesrates keinem faulen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Schweinehaltung zuzustimmen. Einen Appell der Organisationen an die grüne Partei ...
Berlin (ots) - Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Entlastung kleiner und mittlerer Banken. Im Rahmen der Umsetzung der Basel-III-Finalisierung fordert der Bundesrat in einer Resolution an die EU-Kommission Erleichterungen für kleinere Banken zum Nutzen der mittelständischen Wirtschaft. Ausdrücklich erkennt der Bundesrat an, dass insbesondere kleinere und mittlere ...
Sigmund Freud PrivatUniversität Berlin
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin - und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen ...
Berlin (ots) - Zu der am Freitag bevorstehenden Abstimmung bezüglich der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen appelliert der ACE an den Bundesrat, mit einem "Ja" für Klarheit zu sorgen. Deutschlands zweitgrößter Autoclub betont, dass nur die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen ...
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Kurz vor Weihnachten hat uns der Bundesrat zwei Beschlüsse unter den Baum gelegt, die jeder für sich von großer Bedeutung für unsere Branche sind. Für beide haben wir uns seit Jahren eingesetzt, nun sind wir froh, dass die Gesetzgebungsverfahren positiv beendet worden sind." So Felix Pakleppa, ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem Gesetz werden Technologieunternehmen wie zum Beispiel Apple gezwungen, die NFC-Schnittstellen ihrer Geräte zum mobilen Bezahlen für unternehmensfremde Finanz-Apps zu öffnen. "Damit ist der Weg frei für mehr ...
Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...
Daun (ots) - Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir appellieren an den Bundesrat, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, die Hausbesitzer brauchen jetzt ein klares Signal." so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen Sitzung der Länderkammer. Pakleppa weiter: "Dieses ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrats, der Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau zuzustimmen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Die Sonderabschreibung ist überfällig gewesen. Damit schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau und ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates zur Zulassung von E-Scootern sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Elektro-Tretroller auf Straßen und Wegen zuzulassen. Jetzt muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. E-Scooter sind eine wichtige Ergänzung im städtischen Verkehr. ...
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Berlin (ots) - +++ 73 Prozent für Mitnahmemöglichkeit in Bussen und Bahnen +++ ÖPNV-Betreiber sollten ihre Beförderungsbedingungen anpassen +++ Abstimmung im Bundesrat zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung So stellen sich Mobilitätsexperten die nahe Zukunft vor: Pendler fahren mit dem Elektro-Tretroller bis zur nächsten Haltestelle, nehmen ihr Fahrzeug mit in Bus oder Bahn und gelangen dann wieder mit dem Roller an ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Er befürchtet, dass der Bund durch eine Änderung der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Beratungen des Bundesrats zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
