Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Weiterbau der A100 gelobt. Er äußerte sich am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio erfreut, dass nach einer sehr langen Bauzeit der Bauabschnitt 16 eröffnet werde. Wegner sagte: "Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Stadtautobahn zieht die Verkehre aus den Wohngebieten heraus ...
Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geht einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen finanziellen Konsolidierung des Senders. Nach der Richtungsentscheidung zur Reduzierung seiner Liegenschaften in Berlin auf das Haus des Rundfunks beginnen nun konkrete Maßnahmen zur ...
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfahren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen den rbb gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einlegen. Das hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August 2025 beschlossen, wie die Gremiengeschäftsstelle des rbb der Redaktion rbb24 Recherche auf ...
Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...
Berlin: (ots) - Die Zahl der Verstöße im Berliner Straßenverkehr hat in den vergangenen 3,5 Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 gab es gut 4,2 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsverstößen rund 200.000 mehr als noch 2022. Von den 2024 erfassten Fällen wurden jedoch nur 90 Prozent (3,8 Millionen) geahndet. Das geht aus Datenmaterial der Berliner Polizei hervor, das der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. ...
Berlin (ots) - Die rbb24 Abendschau vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erreicht in diesem Sommer neue Rekord-Reichweiten. Im Juli erzielte die halbstündige Sendung in der Hauptstadt einen durchschnittlichen Marktanteil von 40,2 Prozent. Das ist der höchste Wert in der rbb-Geschichte. Am Montag (4.8.) lief die rbb24 Abendschau sogar auf 53,3 Prozent aller in Berlin eingeschalteten Fernsehgeräte, ebenfalls ein ...
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "bedenkenswert" bezeichnet, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Bilger sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Ich finde, Markus Söder ...
Berlin (ots) - Der evangelische Bischof Christian Stäblein fordert mehr Bemühungen für ein Ende des Gazakrieges und der Hungersnot. Die Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen seien zwar umstritten und gefährlich, weil die tonnenschweren Nahrungsmittelpakete oft unkontrolliert aufschlagen, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, im "Wort des ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat die komplette Sperrung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg für die nächsten neun Monate erneut gegen Kritik verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Freitag: "Das ist ein radikaler Schritt, das ist uns klar, und das haben wir uns auch nicht leicht gemacht. Aber die Unzuverlässigkeit der Bahn ist ...
Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), René Powilleit (CDU), fordert mehr Einsatz für die Rechte von Minderheiten. Am Freitag sagte Powilleit, der gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des LSU ist, im rbb24 Inforadio, es müsse überall in Berlin möglich sein, so zu leben und zu lieben, wie man wolle: "Insgesamt müssen wir auf Bundesebene immer ...
Potsdam (ots) - ### KORREKTUR: d. vorherigen gleichl. Meldung; zweiter Absatz "insgesamt 2.000 Fahrer AB Ende des Jahres entlassen" (NICHT "bis"). ### Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli ...
Potsdam (ots) - Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli 2025) eine Mitteilung des Unternehmens, in der die Schließung des Standorts ankündigt wurde. Damit ist Potsdam eine von 34 Städten, in ...
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), warnt vor einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt. Nach Informationen von rbb 24 Recherche und dem rbb- Studio Cottbus äußerte sie sich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung besorgt angesichts der überall sichtbaren Werbung von Neonazis. ...
Berlin (ots) - Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung. rbb24 Recherche hat bei den ...
Berlin/Potsdam (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat seine Position als erfolgreichstes Programm in Brandenburg und in der Gesamtregion ausgebaut. Antenne konnte seine Tagesreichweite (Mo. - Fr.) auf 512.000 Hörerinnen und Hörer deutlich steigern (ma2025/I: 466.000) und legt dabei ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach vorne gerichtet aus Fehlern zu lernen. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich erwarte von der Enquete-Kommission, dass sie aus der größten Gesundheitskrise unserer Zeit die richtigen Lehren zieht." Dabei ...
