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  • 11.09.2024 – 06:56

    Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"

    Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...

  • 10.09.2024 – 09:19

    Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition"

    Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Man ...

  • 09.09.2024 – 09:14

    Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen

    Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...

  • 06.09.2024 – 08:53

    Berliner Initiative Big e.V.: Im Kampf gegen Femizide Opferschutz vor Datenschutz

    Berlin (ots) - Im Kampf gegen Femizide fordern Betroffenenvertreter mehr Austausch zwischen den zuständigen Stellen. Die Referentin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen Big e.V., Kristin Fischer, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, angesichts der hohen Zahl von Femiziden brauche es eine Gesamtstrategie. Ein wichtige Maßnahme seien sogenannte ...

  • 06.09.2024 – 07:10

    rbb exklusiv / Antje Töpfer (Bü'90/Grüne) gegen dauerhafte Grenzkontrollen

    Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft ...

  • 05.09.2024 – 06:46

    Sebastian Walter (DIE LINKE): "Aus Terrordebatte keine Asyldebatte machen"

    Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik. "Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden ...

  • 04.09.2024 – 17:55

    Der rbb-Verwaltungsrat informiert: Wolfgang Krüger neuer Vorsitzender

    Potsdam (ots) - Im Auftrag des Verwaltungsrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg übermitteln wir Ihnen folgende Mitteilung: Wolfgang Krüger ist neuer Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Dr. Wolfgang Krüger (74) heute (04.09.24) in Potsdam einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Benjamin ...

  • 03.09.2024 – 09:43

    rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke will AfD als stärkste Kraft in Brandenburg verhindern

    Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für ein Ziel und das sei, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Woidke am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb. "Was aus ...