Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Veröffentlichung mit Sperrfristen

AOK-Bundesverband

AOK zum Welttag der Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken

Berlin (ots) - Der "Welttag der Patientensicherheit 2023" am 17. September steht unter dem Motto "Stimme der Patientinnen und Patienten stärken". Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grünen fallen auf schwächsten Wert seit August 2018 / Pistorius beliebtester Politiker / Lindner, Merz und Habeck nicht in den Top Ten

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geringe Mindestlohnerhöhung bei weiter steigenden Preisen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Berlin (ots) - In der Debatte um die geringe Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahr hat der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, die Arbeitgeber in Deutschland zum Handeln aufgefordert. Nicht die Politik habe einen höheren Mindestlohn ab 2024 verhindert, sondern die Arbeitgeberverbände, mahnte Kühnert am ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...

RTL News

Aussichtsreich / RTL NEWS-Redaktionsfest am gemeinsamen Berliner Standort mit viel Polit-Prominenz

Bayernpartei

Bayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt

München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über "Ampel in der Krise"

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Umweltministerium macht deutsches Speiseöl klimaschädlicher

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Ampel-Regierung ist versetzungsgefährdet / dti zieht kritisches Zwischenfazit der ersten Ampel-Halbzeit / dti-Vorstand mit 5 zentralen Forderungen

Berlin (ots) - Nach der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in die zweite Hälfte der Legislatur gestartet. Für die Tiefkühlwirtschaft, mit einem Gesamtumsatz von rund 20 Milliarden Euro einer der wichtigsten Zweige der Lebensmittelindustrie, zieht das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V.(dti) mit Blick auf ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt weiter auf 16 Prozent / Merz zieht in K-Frage mit Scholz gleich

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer und Fridays for Future an die Bundesregierung: Dringend Klimageld einführen

Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Bürokratie-Explosion im Gesundheitswesen - täuscht der Minister beim Digitalgesetz die Öffentlichkeit?

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung ...

PIZ Luftwaffe

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Air Shielding Slowakei - Luftwaffe übernimmt Air Policing an NATO-Ostflanke

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Haushaltsverhandlungen: Für den Zusammenhalt der Gesellschaft können wir uns diese Kürzungen nicht leisten / Johanniter besorgt über fehlende Mittel für Soziales, Bevölkerungsschutz und humanitäre Hilfe

Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zeigen sich die Johanniter besorgt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2024 starke Einsparungen im sozialen Bereich vor. "Als Dienstgeber und Hilfsorganisation blicken wir mit Sorge auf die anstehenden Verhandlungen im ...

die Bayerische

Kommentar Pangaea Life zum neuen Wachstumschancen-Gesetz der Bundesregierung: Startschuss oder Strohfeuer?

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bürgerinnen und Bürger sehen wichtigste politische Probleme bei den Themen Wirtschaft und Zuwanderung/Flucht

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite würde einen Industriestrompreis ablehnen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Sechs von zehn Deutschen begrüßen Einführung der so genannten Kindergrundsicherung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition auf dem niedrigsten Punkt seit Amtsantritt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD stellt Deutschland vor den Vereinten Nationen kein gutes Zeugnis aus

Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Präsident Joswig: Unsere Kunden brauchen Planungssicherheit bei der E-Auto-Förderung

Bonn/Berlin (ots) - Heute endet die staatliche Umweltbonus-Förderung gewerblich zugelassener E-Fahrzeuge. Damit wird dem bisher stärksten Treiber hin zu lokal emissionsfreier Mobilität der Subventionsstecker gezogen. Denn von Januar bis Ende Juli 2023 gingen 60,4 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen mit batterieelektrischem Antrieb (BEV) und damit rund 162.400 Fahrzeuge ...