Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen in Verbindung mit dem Austausch der Geräte stellt viele Immobilienbesitzer*innen vor große finanzielle Probleme, so das Ergebnis einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Demnach verfügt die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind angesichts der Herausforderungen überschaubar. Deutschland braucht hohe Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz; eine entsprechende Dynamik ist bislang aber noch nicht zu erkennen, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als "Klimakatastrophen-Kanzler". Bei phoenix sagte Kemfert: "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, ...
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei gegen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu ...
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Korrektur der letzten Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrums des Heeres. Der in der Pressemitteilung angegebene Link für weiterführende ...
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Am Donnerstag besiegeln der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in Veitshöchheim ein neues Kapitel der erfolgreichen militärischen Zusammenarbeit ...
Berlin (ots) - - Einbau von Öl- und Gasheizungen im Neubau soll laut Medienberichten auch weiter erlaubt sein, wenn Wasserstoff oder Biomethan zum Einsatz kommen können - Wegen mangelnder Verfügbarkeit von Wasserstoff und Biomethan bedeutet dies de facto einen Einbau weiterer fossiler Gasheizungen - Deutsche ...
Berlin (ots) - Zum heute stattfindenden Treffen von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen zur Krankenhausreform, bei dem es vor allem um die Ausgestaltung der Leistungsgruppen gehen soll, sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wenn die Krankenhausreform ein Erfolg werden soll, müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten und sich ...
