Storys zum Thema Bundesregierung

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“

Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen

Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Neues Modell der Selbstverpflichtung bei Filmförderung wird deutsche und europäische Film- & Serienproduktionen stärken / Kritik am Modell verfolgt nicht die Interessen des Film- & Medienstandortes

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingeschlagenen Weg einer Selbstverpflichtung für die bundesweite Filmförderung mitzutragen. Die auch im Umfeld der Veröffentlichung an ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Terminankündigung für Bild-Medien: Spektakuläre Aktion am Kanzleramt geplant: Großer Helium-Weihnachtsmann mit der Mahnung "Kein Wachstum, keine Geschenke"

Berlin (ots) - Eine unübersehbare Mahnung an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister. Während der nächsten Kabinettssitzung plant der Thinktank "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor dem Kanzleramt: Am Mittwoch, 10. Dezember soll ein neun Meter hoher und sieben Meter breiter Weihnachtsmann, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel glauben nicht an ein Ende des Ukraine-Krieges im kommenden Jahr

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen

Save the Children Deutschland e.V.

Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Umstrukturierung im Auswärtigen Amt: Humanitäre Hilfe darf nicht deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen untergeordnet werden!

Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?"

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen

Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

Bessere Welt Info

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Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember

Deutsche Aidshilfe

Weckruf zum Welt-Aids-Tag: Verhindert die Rückkehr von Aids!

AIF e.V.

Bundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft

Sporthilfe

Verpasste Chance: Keine zusätzlichen Mittel für Deutschlands beste Athletinnen und Athleten

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten durch bessere soziale Absicherung und durch die Unterstützung der dualen Karriere zu verbessern. Diese wesentlichen Vorhaben finden sich nach der abschließenden Beratung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Steckersolar: "Energieministerin Reiche muss Vereinfachung bei Smart Metern vorantreiben"

Berlin (ots) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für die Vereinfachung bei Smart Metern ausgesprochen. Reiche kritisiert die hohen Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und fordert eine Überprüfung der Standards. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

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"Deutschlands beliebteste Pflegeprofis" 2025 ausgezeichnet

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Werden Merz bei Rente nicht aus der Patsche helfen

Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...