Storys zum Thema Bundesregierung

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen

Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...

Internationaler Bund

IB zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf seine Arbeitsfelder / Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI zur Ankündigung eines Super-Hightech-Ministeriums: Licht und Schatten im Bereich Technik und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke in den Niederlanden: "Neue Bundesregierung muss schnellstmöglich nachziehen - zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur!"

Berlin (ots) - Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 dürfen Privatpersonen in den Niederlanden kein Feuerwerk mehr zünden. Dies hat das niederländische Parlament in dieser Woche beschlossen, um Verletzungen, Umweltbelastung und Stress für Mensch und Tier zu reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die sich ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags / Wolfgang Steiger: Konsequenten Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen

Berlin (ots) - Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

Koalitionsvertrag: Deutschland ist Luft- und Raumfahrtland

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bewertet den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung als starkes Bekenntnis zum Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: "Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie gestaltet die Zukunft unseres Landes in entscheidender Weise mit. Das ist Versprechen und Auftrag der ...

ARD Das Erste

Spahn bei "maischberger": Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein "Gesamtkunstwerk"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kinderrechte in Gefahr

Osnabrück/Berlin (ots) - Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er sieht die Kinderrechte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit an mehreren Stellen in Gefahr: Kinderrechte in der Entwicklungspolitik "Der Erhalt des Entwicklungsministeriums ist ein wichtiges und ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Berlin (ots) - Heute einigten sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode. Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach: "Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Mit den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zum Koalitionsvertrag: Beim Wohneigentum viele Fragen offen / Geplante Förderung der Wohneigentumsbildung wirft noch Fragen auf

Berlin (ots) - Die künftige schwarz-rote Bundesregierung möchte Familien bei der Wohneigentumsbildung unterstützen, wie aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Bausparkassen begrüßen dieses Vorhaben. Anzuerkennen sei, dass sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, die ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe zum Koalitionsvertrag

Bonn/Berlin (ots) - Statement Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, zum Koalitionsvertrag: "Wir begrüßen es sehr, dass das BMZ weiterhin ein eigenständiges Ministerium bleibt, denn die Vielzahl an aktuellen globalen Herausforderungen und Krisen bekommen damit eine starke eigenständige Stimme am Kabinettstisch. Es ist wichtig, dass sich die künftige Bundesregierung die Bekämpfung von Hunger und Armut ...

ADAC

ADAC: Union und SPD erkennen Lebensrealitäten stärker an / Verbesserungen der Infrastruktur müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden / Zusagen für bezahlbare Mobilität müssen eingehalten werden

München (ots) - Der ADAC erkennt an, dass Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen. Eine erste Durchsicht des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftigen Regierungsparteien pragmatische Wege in folgenden Kernfragen einschlagen ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Endlich Entlastung für die Systemgastronomie: 7 Prozent Mehrwertsteuer dauerhaft gesichert! / Regierungskoalition bringt Erleichterungen bei Steuern und Bürokratie

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des "Weiter so"

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten für das Kfz-Gewerbe / Zügige Umsetzung durch Koalition gefordert / ZDK begrüßt Bürokratieabbau, Abschreibungen, Strompreissenkung / Steuerpläne nicht ausreichend

Berlin (ots) - Ein Regierungsprogramm mit Licht und Schatten: Union und SPD haben heute eine Koalitionsvereinbarung vorgestellt, die den Anliegen und Forderungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit rund 40.000 Betrieben und 470.000 Beschäftigten in Teilen Rechnung trägt, aber auch wichtige Aufgaben in die ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege

Sporthilfe

Entwurf des Koalitionsvertrages: Sporthilfe begrüßt bessere Absicherung und Steuerfreiheit auf Prämien als positives Signal an Deutschlands Spitzenathletinnen und -athleten

Frankfurt am Main (ots) - Zwei zentrale Sporthilfe-Anregungen finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags wieder / Sporthilfe sieht sich in Initiative bestätigt: Athletinnen und Athleten sollen besser abgesichert werden und Olympia- und Paralympics-Medaillengewinnerinnen und -gewinner dürfen auf Steuerfreiheit ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: "Eine moderne Demokratie braucht eine starke Presse - und eine Politik, die das versteht"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Auslassung wesentlicher medienpolitischer Weichenstellungen im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Koalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...

TÜV-Verband e. V.

Koalitionsvertrag: TÜV-Verband fordert klaren Kurs auf Sicherheit, Vertrauen und Innovation

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt zügige Einigung. In der aktuellen weltpolitischen Situation ist zügiges Handeln erforderlich. Einrichtung eines Digitalministeriums längst überfällig. Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...