Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...
Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Vorhaben zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub: Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der "FinanzKommission Gesundheit" konsequent ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zügig umsetzen zu wollen: "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des Monats bereits einen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch ...
Berlin (ots) - Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erinnert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bundesregierung an ihre Ankündigung, eine Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" zu entwickeln. "Dass die Bundesregierung die mentale Gesundheit Heranwachsender im ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten von Wettbewerb, Kosten und Qualität. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der TÜV-Verband erneut die Öffnung des Prüfmarktes für Nachhaltigkeitsberichte. Der vorliegende Gesetzentwurf verenge den Markt ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das wäre ein sozial ungerechtes Steuergeschenk für Besserverdienende: Bei gleichem Arbeitsweg profitieren Menschen mit hohem Einkommen stärker, da sie ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die muslimische Theologin und Islamwissenschaftlerin Rana Alsoufi zum 1. April 2026 in den Deutschen Ethikrat berufen. Alsoufi wurde von der Bundesregierung benannt und folgt auf Muna Tatari, die im März 2025 vorzeitig aus dem Rat ausgeschieden war. Rana Alsoufi ist Professorin für Islamische Normenlehre und Ethik am Institut für Studien der Kultur und Religion ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert am Dienstag ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Zahl der Opfer von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten steigt seit 2020 kontinuierlich an. Rund 90 Prozent der Opfer sind Zivilist*innen. Antipersonen-Minen waren für die meisten Staaten zum Tabu geworden, seit der internationale Vertrag über ihr Verbot vor fast 30 Jahren geschlossen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Vergleich. Die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu stellen. Denn die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...
AfD - Alternative für Deutschland
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda 2045 ein wichtiges industriepolitisches Startsignal. Jetzt komme es auf die praktische Umsetzung an - Raffinerien sollten dabei künftig stärker mit einbezogen werden. "Es ist gut, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...
Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert. ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker stellt die Bundesregierung heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf ...
