Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute veröffentlichten Ergebnisse der Bundesnetzagentur zur jüngsten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land als gute Nachricht für die Energiewende und fordert gleichzeitig von der kommenden Bundesregierung mehr Planungssicherheit für Erneuerbare. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...
Strausberg (ots) - Am 24. März 2025 hat das Deutsche Heer die Verantwortung für die nationale Führung der deutschen Einsatzkräfte im Kosovo sowie für die Multinationale Battlegroup Litauen (MN BG LTU) übernommen. Im Kosovo betrifft das neben der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...
Hamburg/Berlin (ots) - Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung wären die Folge. Das zeigt eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
Stuttgart (ots) - Eine breite Allianz führender Finanzmarktakteure in Deutschland hat heute einen offenen Brief an die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern Boerse Stuttgart Group, der Bitkom, der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen Union und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag sowie bei der anstehenden Investitionsoffensive die soziale Infrastruktur der gemeinnützigen Organisationen fest einzuplanen. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation wird voraussichtlich zeitnah von der neuen Bundesregierung ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Kultur- und Kreativwirtschaft auf Wachstumskurs - mit 123,2 Mrd. Euro steht sie für 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), ein Bündnis aus 16 Branchenverbänden, appelliert an die Koalitionsverhandlungsführer:innen von CDU, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, spielen und sein dürfen. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis von ...
München (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung legt der ADAC eine Umfrage vor, aus der die Prioritäten und Wünsche der Bevölkerung bei Mobilitätsthemen hervorgehen. Ziel der Veröffentlichung ist es laut ADAC, den Verhandlungspartnern die Perspektive ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Während der laufenden Koalitionsverhandlungen richtet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) erneut dringende Appelle an die Bundespolitik. Die heimische Rohstoffversorgung bildet das Fundament der deutschen Bau- und Industrieproduktion. Besonders in Zeiten globaler Krisen und geopolitischer Unsicherheiten ist eine verlässliche heimische ...
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Bonn (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. "Sowohl humanitäre ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Das mittelständische Kfz-Gewerbe steht vor enormen Veränderungen: In ihren heute beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen sich CDU/CSU und SPD darum kümmern, bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vereinbaren und die Transformation der Automobilwirtschaft wachstumsfördernd voranzutreiben, um dieses Potential zu ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Union und SPD haben sich heute mit den Grünen auf ein Sondervermögen für Deutschlands Infrastruktur geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Deutsche Baugewerbe begrüßt die Einigung der angehenden Koalitionäre mit den Grünen. Unabhängig von der Notwendigkeit, unser Land glaubhaft verteidigen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Laut Medienberichten gibt es eine mögliche Einigung zum Sondervermögen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht auch angesichts der heute im Projektionsbericht deutlich gewordenen massiven Klimaziellücke deutlich mehr Investitionsbedarf. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Gerade heute ...
Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND e.V.)
Berlin (ots) - Milliardenbeträge liegen ungenutzt auf nachrichtenlosen Bankkonten in Deutschland. Das sind Bankkonten, bei denen Finanzdienstleister den Kontakt zu Kunden verloren haben und nicht wiederherstellen konnten, weil z. B. deren Eigentümer verstorben sind und den Erben die Existenz eines Erbes nicht bekannt ist. Dieses Kapital geht aktuell nach 30 Jahren in ...
IZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Leasing-Wirtschaft fordert Bürokratierückbau: Jedes dritte Unternehmen könnte Investitionen deutlich steigern "Die neue Bundesregierung muss einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen und die Weichen auf Wachstum stellen", fordert Kai Ostermann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
