Storys zum Thema Bundesregierung
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Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt
Ein Dokumentmehr Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf
Ein Dokumentmehr Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...
mehrPharma Deutschland begrüßt Modernisierungsagenda der Bundesregierung / Bürokratieabbau im Gesundheitswesen entscheidend für Innovations- und Versorgungssicherheit
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund 25 Prozent der Verwaltungskosten einzusparen. Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung als zentraler Hebel für Effizienz und ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland Angesichts mehrerer ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober I 2025: / Wirtschaftsankurbelung: Zweifel an Problemlösungsfähigkeit der Regierung / Große Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung
mehr++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser
Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...
mehrDie Kommunalabwasserrichtlinie braucht eine vollständige Neubewertung / Offener Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche anlässlich des Ratstreffens der EU-Wirtschaftsminister
Berlin (ots) - Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) einzusetzen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief unterstreichen Dorothee Brakmann, ...
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Studie: Deutsche zweifeln am Bauturbo der schwarz-roten Koalition
Nürnberg (ots) - - Mehrheit erwartet, dass Wohnraummangel nicht behoben wird - 76 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihre Ziele beim Neubau verfehlen wird - Energetische Sanierungen werden für hohe Mieten mitverantwortlich gemacht Mit dem sogenannten Bauturbo will die Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch 6 von 10 Deutschen glauben nicht, ...
mehrDrohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey
Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital
mehr"Wer am sozialen Netz spart, riskiert, dass ganze Teile der Gesellschaft den Halt verlieren." Reform statt Kahlschlag: Wohlfahrt warnt vor Kürzungspolitik
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verfolgen die aktuellen Beratungen zur Sozialstaatsreform mit Interesse, aber auch mit großer Sorge. Zwar bekennen wir uns ausdrücklich zu einer Weiterentwicklung des Sozialstaats und bringen gerne unsere Erfahrung und Expertise ein. Doch statt einer ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemie & Pharma Summit: Auftakt mit Bundeskanzler Merz / Mut zu Reformen: Die Zeit drängt
Frankfurt/Main (ots) - Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt - und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte Volkswirtschaft, tatsächlich aber längst Schlusslicht beim Wachstum unter den großen Industrienationen. Wie tief sollen wir noch fallen, bis die Politik reagiert?", fragt ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Sozialstaat – teuer, ungerecht, missbraucht?
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Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung
Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Klimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket
Berlin (ots) - - Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem ...
mehrDas Heer unter neuer Führung: Generalmajor Dr. Christian Freuding folgt GeneralleutnantAlfons Mais
Strausberg, 23.09.2025 (ots) - Am 1. Oktober 2025 übergibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, die Dienstgeschäfte des Inspekteurs des Heeres von Generalleutnant Alfons Mais an Generalmajor Dr. Christian Freuding. Der ...
2 DokumentemehrEWS Elektrizitätswerke Schönau eG
10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Für einen gerechten Frieden in Gaza: Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!
Osnabrück/Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht der Bundesregierung heute Mittag 44.255 Unterschriften für die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!". Initiiert wurde die Petition im August 2024 von CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer bei „maischberger“: SPD-Vize gegen Söder-Vorschlag zur Erbschaftssteuer
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen
mehrFinanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"
Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI Statement zum EWI Monitoring Bericht "Mehr Pragmatismus bei der Energiewende ist der richtige Weg."
Düsseldorf (ots) - Adrian Willig, Direktor des Verein Deutscher Ingenieure (VDI), zu dem heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellten Monitoring Bericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI): "Die Bundesregierung hat die richtigen Schlüsse gezogen: Die Energiewende ...
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