Debatte um das Heizungsgesetz: Buderus parkt ein beruhigendes Statement vor dem Bundesrat
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Storys zum Thema Bundesregierung
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Nationale Tourismusstrategie stärkt Luftverkehr als Schlüssel für den Tourismusstandort Deutschland
ADV begrüßt klare Signale für bessere internationale Anbindung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Der Deutsche Bundestag wird heute Abend die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung im Plenum beraten. Der Flughafenverband ADV begrüßt die Strategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Mehrheit der Menschen wünscht sich Wahlfreiheit in der Krankenversicherung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Hunderttausenden das Wechselrecht in die PKV streichen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das widerspricht dem Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung. Der PKV-Verband warnt, dass die Abkehr von Wahlfreiheit und Wettbewerb Versicherte und Wirtschaft empfindlich treffen wird. Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"
Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...
mehrBei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu sparen, setzt ein falsches Signal
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Kritik. "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf auf die chronische Unterfinanzierung der Sozialen Pflegeversicherung reagieren will. Denn selbst mit ...
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BIG BANG Nürnberg Management Summit: 56 Manager und Unternehmer senden Weckruf an die Bundesregierung von Kanzler Merz / Teilnehmer fordern Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu weiterem LNG-Terminal in Stade: "Energiepolitisch das Letzte, was Deutschland braucht"
Berlin (ots) - Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal GmbH hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Vorhaben für unnötig und energiepolitisch rückschrittig. Dazu sagt ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ILA 2026: Flughäfen begrüßen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung als wichtigen industriepolitischen Impuls | ADV: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen jetzt konsequent umsetzen
Der Flughafenverband ADV begrüßt die Vorstellung der neuen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz auf der ILA 2026 als wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Die Strategie erkenne die Luftfahrt erstmals ressortübergreifend als strategischen ...
mehrSozialpartner-Treffen: Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch
Berlin (ots) - Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen sozialen Härten schaffen und müssen sicherstellen, dass Menschen weiterhin verlässlich versorgt und unterstützt werden. Das ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Gesundheitsministerkonferenz: SoVD warnt vor weiterer Belastung der Beitragszahlenden
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht - Merz' Wirtschaftspolitik sorgt für "katastrophale Stimmung" in der Industrie
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Freie Ärzteschaft: Medizin nicht kaputtsparen! Stoppt das Spargesetz im Bundestag!
Hamburg/Essen (ots) - Trotz der massiven Kritik derer, die in Deutschland Medizin machen, wollen Ministerin Warken und die Bundesregierung ihr Gesundheits-Spargesetz Ende Juni in erster Lesung durch den Bundestag bringen. "Mit Ignoranz wird im Gesundheitswesen am falschen Ende gespart und rationiert, und letztlich werden die Sozialausgaben nicht gesenkt - aber der ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Tag der Bundeswehr 2026: Unterstützungsbereich zieht positive Bilanz in Höxter und Weißenfels
mehrBundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Diese Brücke hat für die Bundesregierung höchste Priorität"
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich am Freitag bei phoenix zu der Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Wir müssen alles dafür tun, diesen Zustand zu beenden, also die Befahrbarkeit wiederherzustellen." Es müsse ein genaues Schadensbild aufgenommen werden, um das Ausmaß der ...
mehrAngekündigte Pflegereform gefährdet Versorgungssicherheit / Sparpaket statt Strukturreform: Johanniter äußern sich besorgt zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes: "Der Entwurf steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung ist ein wichtiges Ziel, dabei muss die Versorgungssicherheit ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2026 / Wenig Reformvertrauen in Regierung/Knapp zwei Drittel: Union steht nicht voll hinter Kanzler Merz
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Pflegepläne: Konstruktive Kritik vom Kuratorium Deutsche Altershilfe
Berlin (ots) - Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, vermisst Generationengerechtigkeit und bedauert den "fehlenden Mut" zu grundlegenden Reformen im Referentenentwurf zur Pflege, sieht aber auch "positive" Punkte. "Die Bundesregierung entscheidet sich mit dem Referentenentwurf primär für Kosteneinsparungen statt für eine ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus - Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss
mehrWeber bei "maischberger": Gescheiterte UN-Bewerbung ist "keine Niederlage für Merz"
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber hat die gescheiterte Kandidatur Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat relativiert: "Das ist keine Niederlage für Friedrich Merz", sagte Weber in der ARD-Talksendung "maischberger". Deutschland habe ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab Als Hauptaufgabe für die Bundespolitik äußern die Bundesbürger den ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt
mehrFuture at the Table - Innovate and Invest: Kanzlerbeauftragter Martin Blessing und Table.Briefings laden am 8. Juni in Berlin zum Dialog über Deutschlands Investitionszukunft ein
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert
Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...
mehrStudie zeigt: Bürokratie belastet die Gesundheitsversorgung und verschlechtert das Vertrauen der Patient:innen in die medizinische Versorgung
Berlin (ots) - - Ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheitswesen verbringt mehr als 40 % ihrer Arbeitszeit mit Verwaltung - 76 % der Ärzt:innen geben an, dass administrative Aufgaben ihre medizinische Tätigkeit einschränken - Trotz hohem bürokratischen Druck sehen knapp zwei Drittel der Ärzt:innen KI als ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung
mehrBundesregierung stärkt Wettbewerb im Fernwärmemarkt / Allianz Freie Wärme begrüßt Stellungnahme zur Monopolkommission
Frankfurt (ots) - Die Allianz Freie Wärme begrüßt ausdrücklich die am 20. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Stellungnahme der Bundesregierung zum zehnten Sektorgutachten Energie der Monopolkommission. Die Bundesregierung teilt darin die Einschätzung der Monopolkommission, dass eine wettbewerbliche ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Zukunft der Wirtschaft ist zirkulär / DBU fordert Forcierung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft
Osnabrück (ots) - Die Anstrengungen in Deutschland für eine umfassende Kreislaufwirtschaft müssen forciert werden. Das fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit Blick auf den für morgen (Mittwoch) erwarteten Beschluss der Bundesregierung zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Die DBU ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ...
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