ZDF-Politbarometer Dezember II 2024 / K-Frage: Merz und Habeck vor Scholz und Weidel/Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Syrien: Mehrheit plädiert für Abwarten
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Storys zum Thema Bundesregierung
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kanzlerkandidaten werden mehrheitlich negativ bewertet
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt, Ukraine wird für eine Beendigung des Krieges Gebiete abtreten müssen
mehr"Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025
mehrKlöckner: Personaltaktik vor der Wahl ist stillos
Berlin (ots) - Entscheidung sollte neuer Bundesregierung überlassen werden Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, das Mandat von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: "Die Rest-Ampel ohne Mehrheit schlägt ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Prof. Dr. ...
mehrZDF-Polittalk "maybrit illner" steigert 2024 die Zuschauerzahlen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gemeinsame Pressemitteilung Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte ...
mehrTÜV-Verband | Bundestagswahl: Deutschland muss digitaler und nachhaltiger werden
Berlin (ots) - TÜV-Verband identifiziert sieben zentrale Handlungsfelder für die nächste Bundesregierung. Wettbewerbsfähigkeit stärken: Deutschland zum Vorreiter bei digitalen und grünen Technologien machen. Beim Bürokratieabbau private Akteure einbeziehen. Der TÜV-Verband hat sieben zentrale Handlungsfelder für die Bundestagswahl 2025 identifiziert. "Im ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
DEGEMED-Forderungen zur Bundestagswahl 2025 - Die nächste Bundesregierung muss mehr tun!
Berlin (ots) - Durch das vorzeitige "Aus" der Ampelkoalition konnten die geplanten Reformprojekte für Prävention, Rehabilitation und Vorsorge nicht mehr realisiert werden. Deshalb fordert die DEGEMED die Parteien des 21. Deutschen Bundestages dringend auf, für einfache Zugänge, gute Leistungsangebote und eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Rehabilitation, ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Der Sturz von Assad schwächt die "Achse des Widerstands"- was das für die Iranpolitik der Bundesrepublik bedeutet
Berlin (ots) - Der Sturz von Baschar al-Assad markiert das Ende einer Ära für Syrien und die ganze Region. Der syrische Diktator war für den Tod von mehr als 500.000 Menschen verantwortlich, mehr als 12 Millionen verloren ihre Heimat, 14 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Herrschaft Assad steht ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundestagswahl 2025: Zehn Punkte für den Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - "Die kommende Bundesregierung muss die Marktwirtschaft in Schwung bringen - ohne die planetaren Grenzen zu schleifen. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für den Koalitionsvertrag präsentieren wir Lösungen, die das leisten: Wachstum und sozialer Ausgleich, Klimaschutz und Modernisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft", so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert weiter, SPD und Grüne legen zu - Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Kanzlerfrage
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die AfD bleibt stabil bei 18 ...
mehrSorge/Hüppe: Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wort des Jahres "Ampel-Aus" macht Hoffnung
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Notfall Rettung! Offener Brief an die Politik zur Reform der medizinischen Notfallversorgung
mehr +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft drängendstes Problem für Wahlberechtigte
mehrKommentar zum aktuellen Webcast der Bundesregierung zur Bundeswaldinventur / Insgesamt positive Entwicklung des Waldes / Sachliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Waldinventur gefordert
Berlin (ots) - Am 3. Dezember wurden im Rahmen eines Webcast, betreut durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Thünen-Institut, die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur noch einmal detailliert vorgestellt. Während sowohl durch die meisten Medien als auch durch das BMEL ...
mehrMerz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen
Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Trotz ungewisser Zeiten: Deutsche Rentenversicherung steht auf festem Fundament
Berlin (ots) - Was heißt das Auflösen der Ampel-Koalition für die Rentenversicherung? Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt auf ihrer heutigen Vertreterversammlung in Berlin einen Überblick. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden einige bereits angeschobene Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das Rentenpaket II, durch den Bundestag nicht mehr ...
mehrRobert Habeck zu Gast bei "maybrit illner" im ZDF
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Die Rolle des DRK im Kriegsfall
Ein DokumentmehrSpitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände fordern finanzielle Klarheit für soziale Einrichtungen
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an Finanzminister Dr. Jörg Kukies, die Finanzierung sozialer Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu sichern. "Der Haushaltsplan 2024 sollte die Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung bilden. Zudem ...
mehrDeutsche Umwelthilfe lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus
Berlin (ots) - - Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden - DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß - Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 3 Prozent / Abstand zwischen Merz und Habeck bei K-Frage schrumpft / Taurus-Lieferungen weiter umstritten
Köln (ots) - Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 ...
mehrKassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Selbstverwaltung stärker beteiligen - KVNO legt Positionspapier zur Bundestagswahl vor
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
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