Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert: Schlingerkurs beim Heizungsgesetz beenden und Sanierungsoffensive starten

Berlin (ots) - - Bundesregierung verschleppt unter dem Einfluss der Gaslobby dringend notwendige Maßnahmen für eine klimafreundliche Gebäudewärme - Hickhack um Heizungsgesetz schürt Unsicherheit - dabei hat 65-Prozent-Regel Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt: Erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere Einmischung der USA in Politik europäischer Länder/Ukrainekrieg: Erhebliche Zweifel an Putins Interesse an Waffenruhe

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses ...

heristo aktiengesellschaft

heristo Zukunftsdialog Mittelstand 2025: Spitzen aus Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: "Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“

Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen

Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Neues Modell der Selbstverpflichtung bei Filmförderung wird deutsche und europäische Film- & Serienproduktionen stärken / Kritik am Modell verfolgt nicht die Interessen des Film- & Medienstandortes

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingeschlagenen Weg einer Selbstverpflichtung für die bundesweite Filmförderung mitzutragen. Die auch im Umfeld der Veröffentlichung an ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Terminankündigung für Bild-Medien: Spektakuläre Aktion am Kanzleramt geplant: Großer Helium-Weihnachtsmann mit der Mahnung "Kein Wachstum, keine Geschenke"

Berlin (ots) - Eine unübersehbare Mahnung an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister. Während der nächsten Kabinettssitzung plant der Thinktank "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor dem Kanzleramt: Am Mittwoch, 10. Dezember soll ein neun Meter hoher und sieben Meter breiter Weihnachtsmann, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel glauben nicht an ein Ende des Ukraine-Krieges im kommenden Jahr

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen

Save the Children Deutschland e.V.

Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Umstrukturierung im Auswärtigen Amt: Humanitäre Hilfe darf nicht deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen untergeordnet werden!

Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?"

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen

Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...