Stuttgart (ots) - Statt in einen Automatismus immer neuer Verlängerungen und Aufstockungen von Bundeswehrmandaten zu verfallen, täte dem Land eine tiefer gehende Debatte über außenpolitische Ziele und seine militärische Rolle in der Welt gut. Viele haben auch mehr als 20 Jahre nach dem ersten deutschen Auslandseinsatz keinen Frieden damit gemacht. Gründe dafür gibt es angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Brigitte Zypries, SPD, Bundeswirtschaftsministerin, Thema: Höhere Einfuhrzölle Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Kiel (ots) - Zum internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Es ist bittere Realität: Auch in Deutschland im Jahr 2018 verdienen Frauen durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Männer, sind als Alleinerziehende von Armut bedroht, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - zur heutigen Erklärung der Europäischen Kommission zum drohenden Handelskonflikt mit den USA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: US-Präsident sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen - "Der BDI hält es für vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrät und vor den Risiken für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
München (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre ...
Berlin (ots) - Häuslebauer, Wohnungskäufer und Modernisierer können sich freuen. Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker unterstützen. Konkret sollen bauwillige Familien und die energetische Modernisierung finanziell gefördert werden. Des Weiteren plant die Große Koalition, die Verbraucherrechte beim Bauträgergeschäft zu stärken. ...
Berlin (ots) - Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die dringenden Probleme zum Schutz der Erde und ihrer Bewohner nicht länger auf die lange Bank schiebt. Der Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und die Erderwärmung und ein starkes Engagement für saubere Luft und Wasser dulden keinen Aufschub. "Jetzt braucht es Mut zu ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, 7.35 Uhr, 8.35 Uhr, Antonia Niecke, Junge Union Hamburg und Armita Kazemi, Jusos Hamburg, Thema: GroKo 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: GroKo 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD, Fraktionsvorsitzende, Thema: GroKo Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. 46 Prozent bewerten eine Koalition ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Zuge der Diskussion um eine ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage liegt die ...
Kassel (ots) - Verleihung in Frankfurt am Main - Dotierung des Preises: 10.000 Euro Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Auszeichnung "Vordenker 2018" erhalten. Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur ehrte den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anlässlich des Vordenker ...
Kiel (ots) - Zu der Mitteilung des Bildungsministeriums, dass mit vier Ausnahmen alle Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt sind, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die schwarz-grün-gelbe Koalition wollte G9 an allen Gymnasien. Das hat sie (fast) erreicht und es wäre der ehrlichere Weg gewesen, G9 im ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Bitcoins und andere Kryptowährungen haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dennoch bleibt deren Handel weitgehend unreguliert. Die Bundesregierung sollte sich daher auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit Kryptowährungen einsetzen, fordert der Bundesverband der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Im neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das der Bundeskanzlerin in Berlin übergeben wurde, erkennen die Wissenschaftler an, dass es "in den letzten Jahren eine positive Dynamik der Forschungs- und Innovationspolitik (F&I) gegeben hat". Vor dem Hintergrund der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Politik ist gefordert: Entwicklung einer nationalen Strategie für KI und autonome Systeme - Einrichtung einer Enquete-Kommission erforderlich: gesellschaftlichen Diskurs zu ethischen Aspekten und Rahmenbedingungen initiieren - Hohe Dynamik bei autonomen Systemen und KI in USA, China und Südkorea Im ...
München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und ...
Berlin/Verden (ots) - Bereits 22 Stunden nach der Urteilsverkündung für Diesel-Fahrverbote fordern mehr als 120.000 Menschen die Bundesregierung auf, schmutzige Dieselmotoren auf Kosten der Hersteller nachzurüsten. In einem Online-Appell hatte die Bürgerbewegung Campact gemeinsam mit dem ökologischen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Einfache Lösungen sind Scheinlösungen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Julia Klöckner (CDU) als designierte Landwirtschaftsministerin erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: "Sollte es zur sogenannten Großen Koalition kommen, wäre Frau Klöckner eine hervorragende Wahl. Sie kennt ...
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung in den Revisionsverfahren Stuttgart und Düsseldorf am 27. Februar 2018 - Kritik des Gerichts an Bundespolitik Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Entscheidung über die Sprungrevision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den Klagen für saubere Luft der Deutschen Umwelthilfe ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. Februar 2018, 23.59 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit wünscht sich ...
Kiel (ots) - "Bei Jamaika ist der kleinste gemeinsame Nenner Grundlage der Agrarpolitik. Das ist keine Basis für die dringend erforderliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft! Die Beratungen und Beschlüsse der gestrigen Landtagssitzung zum Haushalt offenbaren das Problem. Wir alle wissen, dass ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung will die Luft verbessern. Sie muss es auch, denn es droht ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen starker Luftverschmutzung in Ballungszentren. Außerdem könnte an diesem Donnerstag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Städten großflächige Fahrverbote ...
