ZDF-Magazin "Frontal 21": Gutachten für den Bundestag: Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig / Gesetzesverstoß des Kraftfahrtbundesamts - "schwerwiegende Missachtung des Rechts" (FOTO)
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Storys zum Thema Bundesregierung
Vor dem CSU-Parteitag: "Was nun, Herr Seehofer?" am Montagabend im ZDF (FOTO)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Haseloff fordert neues Aufbauprogramm Ost
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Haseloff sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die ostdeutschen Bundesländer hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten aufgeholt. Es gelänge aber nicht, die Schere komplett zu schließen. "Die Instrumente, die wir haben, sind alle erprobt, aber reichen definitiv nicht aus, ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: SPD-Kanzlerkandidat 2017- Schulz nur etwas besser bewertet als Gabriel
Köln (ots) - Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter Kanzlerkandidat. Der EU-Politiker Martin Schulz überzeugt 34 Prozent der Befragten. Mit 35 Prozent lehnen ihn jedoch fast ebenso viele als Kanzlerkandidaten ab. Siegmar Gabriel befinden 58 Prozent als ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober I 2016 / Terrorangst: Knapp drei Viertel fürchten Anschläge in nächster Zeit / Deutsche wünschen und erwarten fast einhellig Sieg von Hillary Clinton (FOTO)
mehrCampact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die ...
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Dietmar Bartsch sieht Große Koalition im "Trennungsjahr"
Bonn (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen. "Das Trennungsjahr der Großen Koalition ist eingeleitet", sagte Bartsch im phoenix Tagesgespräch. Die Bundesregierung habe kein einziges großes Reformvorhaben. Stattdessen werde nur noch verwaltet: "Sie hat Mehltau über das Land gelegt." Die Beschlüsse vom ...
mehrBitte SPERRFRIST beachten - alle Medien inkl. Online-Medien: Donnerstag, 6.10., 22.45 Uhr / ARD-DeutschlandTrend Oktober 2016: Merkel legt bei Politikerzufriedenheit zu, Seehofer verliert
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 75 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
mehrDas Erste, Freitag, 7. Oktober 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 07.15 Uhr, Elmar Brock, CDU-Europaabgeordneter, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Schmidt / FREIE WÄHLER kritisiert unfaire Sozialpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Schäuble hat für die kommenden zwei Jahre eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro pro Monat angekündigt. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag in 2017 um 170 Euro und im Jahr 2018 um noch einmal 200 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag steigt dabei jeweils nur um 110 Euro (2017) bzw. 100 Euro (2018). "Diese schwarz-rote ...
mehrphoenix Live: Bekanntgabe des Friedensnobelpreis-Trägers und Herbstprojektion der Bundesregierung - Freitag, 07. Oktober 2016, ab 11.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreis-Trägers durch Kaci Kullmann Five, Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, zeigt phoenix um 11.00 Uhr live. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember 2016 in Oslo statt. Die Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 6. Oktober 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 07.10 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Thema: Syrien/Kriegsschiffe Russland 07.15 Uhr, Janetta Jöckertitz, Betriebsratsvorsitzende Tengelmann, Thema: Tengelmann 08.10 Uhr, Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de, Thema: Politiker in der Privatwirtschaft Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, ...
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"Auf russische Zusagen ist kein Verlass" / Gernot Erler auf heute.de zum Krieg in Syrien (FOTO)
mehrJan van Aken: Besuch in Incirlik ist Ergebnis einer Erpressung
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, hält den heutigen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik für das Ergebnis einer "knallharten Erpressung". Die türkische Regierung habe mit der Armenienresolution des Bundestags vom Juni ein sachfremdes Thema für sich beansprucht, um den Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt zu untersagen. ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 5. Oktober 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema: Afghanistan Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehr"ZDFzoom: Miese Masche Kaffeefahrt": Politik will Kaffeefahrten nicht grundsätzlich verbieten / Neues Gesetz soll Verbraucher besser schützen (FOTO)
mehrBundeswehr sucht statt Göttern in Weiß Helden in Grün: 300 Ärztinnen und Ärzte und 460 Pflegekräfte werden eingestellt
mehrStuttgarter Zeitung: zur Klage gegen die PKW-Maut
Stuttgart (ots) - Tief in seinem Herzen sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Behörde aus Brüssel dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das Murks ist. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
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ARD-Magazin MONITOR: Verminderter Schutz für syrische Flüchtlinge - SPD wirft de Maizière "Wortbruch" vor
Köln (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR "Wortbruch" vor. Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge. Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs ...
mehrStuttgarter Zeitung: zum sinkenden Rentenniveau
Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...
mehrUmweltverbände kritisieren Vorstoß der deutschen Bundesregierung zur Streichung der EU-Recyclingziele
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer ...
mehrManuela Schwesig: Beim Bundespräsidenten sollte das Parteibuch keine Rolle spielen
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: "Ich bin dafür, dass das Parteibuch keine Rolle spielt." Sie wünsche sich eine "Person, die für die Demokratie kämpft, wie Joachim Gauck", betonte die Bundesfamilienministerin im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
mehrManuela Schwesig zur Flüchtlingsfrage: "Wir müssen Kontingente festlegen"
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
mehrZDF-Politbarometer September 2016 / Nach den Landtagswahlen: AfD im Aufwind - Union verliert / Klare Mehrheit für Merkel als gewünschte Kanzlerin (FOTO)
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger bezweifeln den Nutzen von härteren Strafen bei illegalen Autorennen
Köln (ots) - In der Politik wird darüber diskutiert, schon alleine die Teilnahme an illegalen Autorennen strenger zu bestrafen. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Androhung von härteren Strafen Autoraser davon abschreckt, an illegalen Autorennen teilzunehmen. 40 Prozent der Befragten denken, dass ...
mehrDas Erste, Freitag, 23. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtschef, Thema: Zuwanderung 8.35 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister sprechen auf dem "Tag der Deutschen Industrie"
Berlin (ots) - - Merkel und Gabriel zu Gast auf dem TDI - Mehr als 1.000 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind Gastredner auf dem diesjährigen "Tag der Deutschen Industrie" (TDI) am Donnerstag, 6. Oktober, in Berlin. ...
mehrNABU: Gutes Signal - Deutschland ratifiziert Pariser Klimaabkommen
Berlin (ots) - Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach. Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren, stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft tritt. Das wäre ein ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 22. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Audi 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehr"20 Jahre ohne Fortschritt" - NABU und T&E demonstrieren bei IAA Nutzfahrzeuge gegen hohe Verbräuche von Lkw
Berlin/Hannover - (ots) - Mit einer Protestaktion vor dem Eingang der weltgrößten Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover haben die Umweltorganisationen NABU und Transport & Environment die zu hohen Kraftstoffverbräuche bei Lkw scharf kritisiert und die Einführung von CO2-Grenzwerten gefordert. Unter dem Motto "20 ...
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