Stuttgart (ots) - Die Neuregelung der Familienpflege ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Die große Koalition verbessert punktuell ein in der letzten Legislatur von der Familienministerin Schröder (CDU) verantwortetes und vermurkstes Gesetz, das kaum jemandem half. Nur sehr wenige Arbeitnehmer nutzten bisher die so geschaffene längerfristige Auszeit im Job, um Angehörige zu betreuen. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion, Thema: Thüringen und die CDU 8.05 Uhr, Mike Mohring, CDU, Fraktionsvorsitzender Thüringen, Thema: Rot-Rot-Grün in Thüringen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - In Zeiten mit 50 Millionen Vertriebenen weltweit wird überall dort, wo Asyl zu finden ist, der Andrang immer größer sein als die Aufnahmekapazitäten. Um den wirklich Bedürftigen, deren Leben in der Heimat bedroht ist, Obhut gewähren zu können, müssen viele abgewiesen und konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus verständliche Einwanderungsmotive haben. Das mag zynisch klingen, ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung dokumentiert mit ihren Entscheidungen, dass sie im Klimaschutz Kurs hält und sich trotz eines erheblichen Rückstands in der aktuellen Zwischenbilanz nicht von dem Reduktionsziel für 2020 verabschiedet. Stattdessen setzt sie bei den größten Emissionsquellen - den Kraftwerken sowie Heizung und Warmwasser in den Privathaushalten - an und nimmt auch die Industrie mit Auflagen zur ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Familienpflegezeit 8.05 Uhr, Caren Lay, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Maklergebühren Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert nach dem heutigen Treffen des Bundeskabinetts weitere politische Beschlüsse, um den Energiemarkt zukunftsfähig zu machen. "Nur wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt, kann das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz grundsätzlich, sieht aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im Verkehrsbereich und der Gebäudesanierung. NABU-Präsident Olaf ...
Bonn (ots) - phoenix sendet live aus dem Bundestag. Themen sind unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen sowie der Kita-Ausbau. Gegen 14.00 Uhr zeigt der Sender zudem eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020". ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Gutes Instrument für mehr Energieeffizienz - Energetische Gebäudesanierung jetzt steuerlich fördern "Mit der Zusage, bis 2020 die Einrichtung von rund 500 Energieeffizienz-Netzwerken nach Kräften zu fördern, übernimmt die deutsche Industrie Verantwortung." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer ...
Stuttgart (ots) - Bei der Diskussion über die Pkw-Maut, die sich nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist viel Heuchelei im Spiel - auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun, als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht will, ...
Stuttgart (ots) - Wenn man ein Leben lang arbeitet, aber trotzdem im Alter nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt, schwindet das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Das ist gefährlich. Ohne das verbreitete Gefühl, dass die Lasten gerecht verteilt werden und die Gewissheit, dass man im Alter nicht in Armut fällt, werden die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft aber nicht zu meistern sein. Union und SPD ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Klima 2020 8.05 Uhr, Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Umweltausschuss, Thema: Klima 2020 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch sendet phoenix von 13.00 bis 14.20 Uhr und ab 16.20 Uhr live aus dem Bundestag: - 13.00 Uhr: Debatte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen - 13.45 Uhr: Regierungsbefragung - ca. 16.20 Uhr: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Linksfraktion zum Thema "Pläne zur ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert vor dem morgigen Treffen des Bundeskabinetts, bei dem weitreichende Beschlüsse zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik getroffen werden sollen, weitere politische Beschlüsse, um den Energiemarkt zukunftsfähig zu machen. "Das energiepolitische ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant radikale Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen. Der Verkehr soll 10 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen. Biodiesel (B100) im Schwerlastverkehr kann helfen. Biosprit ist rund 50 Prozent klimafreundlicher. Am Mittwoch berät sich Minister Gabriel mit Vertretern verschiedener Ministerien über das weitere Vorgehen beim Klimaschutz. Deutschland hat sich vorgenommen, die ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer auf uns zurollenden "Lawine der Altersarmut" warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich die derzeit noch moderate Altersarmutsquote bis 2021 drastisch erhöhen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. Der Verband fordert eine durchgreifende Reform der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Thema: Integrationsgipfel 8.10 Uhr, Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Thema: Fachkräfte mit Behinderung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel muss die historische Chance nutzen und den G7-Gipfel 2015 zu einem Erfolg für die weltweite Aids-Bekämpfung machen. Die reichsten Länder der Welt, müssen sich zu einem Ende von Aids bekennen und ausreichend Finanzmittel bereitstellen. Im Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft werden die Millenniumentwicklungsziele (MDGs) ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Auf dem Bitkom Trendkongress 2014 haben Valter D'Avino, der West- und Zentraleuropa-Chef von Ericsson und Deutschland-Geschäftsführer Stefan Koetz die Chancen betont, die sich mit der zunehmenden Vernetzung der Gesellschaft und Digitalisierung der Wirtschaft in den nächsten Jahren ...
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe als großer Träger von sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Diensten für alte und kranke Menschen begrüßt die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einer umfassenden Modernisierung des Vergaberechts. Wie in einem Informationspapier ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des BARMER GEK Pflegereports 2014 haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) das Vorhaben der Bundesregierung erneut begrüßt, ein zahnmedizinisches Präventionsmanagement im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des BARMER GEK Pflegereports 2014 haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) das Vorhaben der Bundesregierung erneut begrüßt, ein zahnmedizinisches Präventionsmanagement im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ...
Stuttgart (ots) - Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin in die Hände. Seehofer ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der rot-grünen Ministerpräsidenten, den Soli nach 2019 in die Einkommensteuer überführen zu wollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Statt einer Verlängerung des Soli sollte die Bundesregierung ein Moratorium für teure politische Steckenpferde beschließen. In ...
Köln (ots) - Insgesamt stehen vier Fünftel der Deutschen der Sterbehilfe aufgeschlossen gegenüber: Knapp die Hälfte der Bevölkerung (46 Prozent) ist der Ansicht, die Beihilfe zur Selbsttötung sollte erlaubt sein. 37 Prozent würden darüber hinaus auch die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe begrüßen. Demgegenüber lehnt rund jeder Zehnte (12 Prozent) die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich nach Kenntnissen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf einen Gesetzentwurf zu Fracking verständigt. Der VKU hält ein "Wasserschutzgesetz" für dringend geboten. Aus Sicht des VKU muss das geplante Gesetz den Schutz des Trinkwassers und seiner Ressourcen vor den Risiken des Fracking umfassend sicherstellen. Dabei sollten die Verbotszonen so ausgelegt werden, dass keine ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalition in Thüringen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
