Berlin/Brüssel (ots) - In einem gemeinsamen Brief haben der NABU sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene ...
Stuttgart (ots) - Das Innenministerium handelt spät, aber richtig. Grenzenlose Toleranz hat nichts mit Liberalität zu tun. Sie wäre schlichtweg töricht, ja gefährlich, sofern sie Wirrköpfe gewähren lässt, die ihrer verqueren Weltanschauung mit brutalstmöglichen Mitteln zum Durchbruch verhelfen möchten. Es geht hier nicht nur um Symbolpolitik. Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbst ernannten Gotteskriegern ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thema: Kampfeinsätze 7.35 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister von NRW, Thema: Soli 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, Thema: IS-Verbot Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Berlin (ots) - foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA Die Europäische Kommission hat die Genehmigung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, zu deren Unterstützern auch ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, CDU, Thema: Obamas Rede 7.35 Uhr und 8.00 Uhr, Christiane Meier zum Frühstück in der Russischen Botschaft in Berlin bei Wladimir M. Grinin, Russischer Botschafter Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen Prioritätensetzungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Dass deutsche Firmen vermehrt im Ausland investieren reflektiert nicht nur die Notwendigkeit, näher an ihre wachsenden Absatzmärkte zu ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Verteidigungshaushalt 8.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: BND-Spion Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe hat das stagnierende Entwicklungsbudget im Haushaltsentwurf der Bundesregierung anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen kritisiert. "Kurz bevor in New York die neue Entwicklungsagenda verabschiedet wird und Deutschland den G7-Gipfel ausrichtet, erhöht der Bundestag den ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Thema: Haushalt 7.35 Uhr, Maximilian Gertler, Vorstand Ärzte ohne Grenzen, Thema: Ebola 8.05 Uhr, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Thema: Ukraine 8.40 Uhr, Doris Maria Ahnen, SPD, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Haushaltsausschuss, Thema: Haushaltswoche 7.35 Uhr, Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW, Thema: Radikale Islamisten 8.05 Uhr, Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 31 Prozent (-2 im Vergleich zur Befragung in der letzten Augustwoche). Die CDU kommt auf 24 Prozent (-3). Die Linke liegt bei 22 Prozent (+1). Die AfD erreicht 9 Prozent (+3), die Grünen 6 Prozent (+1). Die FDP kommt auf 2 Prozent (+/-0) und ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 34 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung im Juli). Die Linke liegt bei 28 Prozent (+1). Die SPD kommt auf 16 Prozent (-3). Die AfD erreicht 7 Prozent (+3), die Grünen 5 Prozent (-1). Die NPD liegt bei 4 Prozent (+2). Die FDP ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 40 Prozent weiterhin vorn (-1). Die SPD kommt auf 24 Prozent (-2). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls 10 Prozent (+1). Die AfD kommt auf 7 Prozent (+2), die FDP auf 3 Prozent (+/-0). Die sonstigen Parteien erreichen 6 Prozent (+/-0). ...
Köln (ots) - Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, damit diese sich besser gegen die islamistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" verteidigen können, werden von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt: 58 Prozent sind gegen solche Waffenlieferungen (-2 im Vergleich zur Befragung des DeutschlandTrends für das Morgenmagazin in der vergangenen Woche, ...
Köln (ots) - Die in der NATO diskutierte Stationierung von mehr Soldaten in osteuropäischen Mitgliedsländern, um sich vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu schützen, lehnen 60 Prozent der Deutschen ab. 35 Prozent befürworten dagegen, mehr Soldaten dort zu stationieren. Das hat eine Umfrage des ...
Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich richtig, dass sich Deutschland künftig stärker bei internationalen Krisen engagieren soll. 40 Prozent sind der Auffassung, dass sich Deutschland nicht stärker engagieren soll. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag ...
Köln (ots) - Bitte beachten Sie folgende Korrekturen: In der ARD-Vorwahlumfrage Thüringen muss es in der Rubrik Befragungsdaten bei Grundgesamtheit heißen: Wahlberechtigte Bevölkerung in Thüringen (nicht Sachsen) ab 18 Jahren. In der ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg muss es in derselben Rubrik bei Grundgesamtheit ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Vorstellung seines Jahresberichts blickt der NABU auf die Höhepunkte seiner Arbeit 2013 zurück und präsentiert die Ergebnisse der Verbandsarbeit. Wir möchten Ihnen aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung vorstellen und über ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen muss nicht so sehr beschäftigen, dass die Sozialdemokraten sie wieder einmal auf dem Kieker haben, weil sie Waffenlieferungen in den Nordirak als willkommenen Tabubruch beschrieb. Die Verteidigungsministerin muss irritieren, dass niemand aus den Reihen der Union sie vor den nun schon seit Tagen andauernden Angriffen des Koalitionspartners in Schutz nimmt. Das ist umso ...
Stuttgart (ots) - Es gibt viele Gründe, die gegen Sanktionen sprechen. Die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen lässt sich ins Unermessliche weiterdenken. Schlimmstenfalls steht am Ende Russland ohne Devisen da - und große Teile Europas ohne Gas. Das wird nicht zuletzt die Ukraine selbst treffen, der sowohl bei der Energie als auch bei Lebensmitteln ein dramatischer Engpass droht. Jetzt wäre Erntezeit, ...
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Berlin (ots) - Der Einführung einer Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen in Deutschland steht aus rechtlicher Sicht nichts im Weg. Das belegen zwei vom NABU in Auftrag gegebene Gutachten. Der NABU fordert seit Jahren zusätzlich zum Pfand eine solche Abgabe auf Getränkeverpackungen, um der stetig steigenden Menge von Einwegplastikflaschen im Getränkemarkt Einhalt ...
