Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt hat Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, die heute beschlossene Reform der sozialen Pflegeversicherung. Zur abschließenden Lesung im Bundestag sagte er: "Nach langem Stillstand hat die Politik das Thema angepackt und einige richtige Entscheidungen getroffen. Entscheidend ist, dass das erste Pflegestärkungsgesetz mehr Geld ins System bringt. Es begrenzt ...
Stuttgart (ots) - Abducken, wegdrehen und auf die anderen zeigen sind bewährte Verhaltensmuster von Bekleidungskonzernen, die sich zu ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Zulieferländern bekennen sollen. Das Textilbündnis der Bundesregierung ist ein Paradebeispiel dafür: Mit wenigen Ausnahmen beteiligen sich nur Verbände und Organisationen, die bereits in diesem Feld engagiert sind. ...
Stuttgart (ots) - Bisher schien es ein Naturgesetz zu sein, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt. Dass die Preisdynamik nun erstmals gebrochen wurde, darüber können sich die Stromkunden freuen. Sie haben immerhin Grund zur Hoffnung, dass die Strompreise - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - vorerst nicht steigen. Dass die Bundesregierung dies zum Anlass nimmt, um die Preisdämpfung auf ihre Reform des ...
Stuttgart (ots) - Weder hat Sigmar Gabriel eine Wende bei den Rüstungsexporten erreicht, noch steht er als Saubermann da. Auch mit seiner Zustimmung hat die große Koalition Panzerlieferungen an Katar und Saudi-Arabien genehmigt. Mittlerweile verteidigt seine SPD die Produktion - und damit zwangläufig auch den Export - von U-Booten und Panzern vehement. Mit Moralapostelei kommt man sicherheitspolitisch eben nicht weit. ...
Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.
Berlin (ots) - Seit vielen Jahren setzt sich der DDIV als Spitzenverband der deutschen Immobilienverwalter für Zugangsvoraussetzungen zur Ausübung der Tätigkeit ein. Mit Erfolg! Nach dem im aktuellen Koalitionsvertrag Mindestanforderungen und Versicherungspflichten für Immobilienverwalter festgeschrieben sind, ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge bereits vor ihrem Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in ihrer Regierungserklärung vom September 2010 über die gefährdete Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert gewesen. Das ergibt sich aus internen Vermerken des ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Stuttgart (ots) - Politiker lassen sich gern für den Aufschwung feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem Prozent. Das liegt ungefähr im ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Unter anderem will sich der Linke André Hahn nach der Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr erkundigen. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 ...
Stuttgart (ots) - Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt damit eine Einzelmeinung. Ihm zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kobane aus den ...
Berlin (ots) - Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry, beide Professoren an der Hertie School of Governance, sind von der deutschen und der französische Regierung gebeten worden, Vorschläge für Wirtschaftsreformen in beiden Ländern zu erarbeiten. Bis Mitte November sollen sie den Wirtschaftsministern Sigmar ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt live ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Thema ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2014. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger will ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung. 79 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu ...
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die deutliche Eintrübung der Konjunkturzahlen in den vergangenen Monaten ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein Weckruf an die deutsche Politik. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die wirtschaftspolitischen Flitterwochen sind für die große Koalition vorbei. Mit Unterstützung der Politik kann die ...
Berlin (ots) - 8. 10. 2014 - Umweltverbände sehen nach Vorstellung der Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur (BWI3) durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt weiterhin Defizite beim Waldnaturschutz. Laut Bericht der Bundesregierung ist der Bestand der Buchenwälder anteilig weiter gewachsen. Zudem ...
Bonn (ots) - Überlastete Soldaten, veraltetes Gerät, Rüstungsprojekte außer Kontrolle: Die Negativ-Schlagzeilen über die Bundeswehr reißen nicht ab. Inmitten dieser Pannenserie hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwei weitere Auslandseinsätze für die Bundeswehr ins Spiel gebracht - im Nordirak ...
Bonn (ots) - Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik zeigt phoenix am Mittwoch gegen 11.30 Uhr live. Er spricht vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. http://ots.de/nNftf Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Berlin (ots) - 7. Okt. 2014. Anlässlich der Netzausbau-Beratungen am heutigen Dienstag im Berliner Koalitionsausschuss warnen der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland und Germanwatch davor, die notwendige Stromnetzplanung für eine naturverträgliche Energiewende zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundeswehrverband hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, zur Entwicklung bei der Bundeswehr Stellung zu nehmen. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner sagte dem rbb Inforadio am Montag, Rüstungspolitik werde nicht nur im Verteidigungsministerium gemacht. Und die Äußerungen aus den verschiedenen Ressorts gingen oft aneinander vorbei. Da würde ein bisschen mehr Koordination Not tun, so ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt heute um 13.30 Uhr live ein Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anlässlich des KPMG-Berichts zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Die Ministerin hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil sie mit den Strukturen im Verteidigungsministerium zur Kontrolle nicht zufrieden war. http://ots.de/QwpQn ...
Köln (ots) - 79 Prozent der Deutschen sehen in der Terrorgruppe "Islamischer Staat", die große Teile in Irak und Syrien unter ihre Kontrolle gebracht hat, auch eine Bedrohung für Deutschland. 17 Prozent halten die Terrorgruppierung allein für ein regionales Problem. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 59 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts des Misshandlungs-Skandals in Nordrhein-Westfalen hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert, Asylbewerberheime und ihre Bewachung wieder der öffentlichen Hand anzuvertrauen. Die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Aufgaben sei ein "großer Fehler" gewesen, erklärte Gysi am Mittwoch im rbb-Inforadio. Die Vorfälle hätte es nicht ...
Köln (ots) - Die in Westafrika um sich greifende Ebola-Epidemie macht der Hälfte der Bevölkerung hierzulande Sorgen. Rund jeder zweite Bundesbürger (48 Prozent) empfindet die Epidemie auch für Deutschland als sehr bedrohlich (10 Prozent) oder bedrohlich (38 Prozent). Die andere Hälfte der Deutschen (51 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Familienministerin, Thema: Elterngeld Plus 8.05 Uhr, Dagmar Gabriele Wöhrl, CSU, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
