Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2021 weitgehend unterbinden. Der Zeitgewinn ist wichtig. Denn bis dahin geht der Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Der Druck, auf riskante ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Deutschen Bundestag erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Bauspitzenverbände, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Felix Pakleppa und Michael Knipper: "Das Gesetz zur ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das heute vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu Fracking. Insbesondere das klare Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die beiden Ministerien ist wichtig. Das Papier greift damit zentrale Forderungen des VKU auf. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist der Schutz der ...
Berlin (ots) - Der NABU fordert von der Bundesregierung ein Fracking-Verbot für ganz Deutschland. "Die Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Schutzes von Mensch, Natur und Trinkwasser", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einer Lex Niedersachsen und eines Fracking-Moratoriums auf Zeit brauchen wir ein ...
Köln (ots) - Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. 64 Prozent sprechen sich gegen eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bundeswehr aus, 30 Prozent sind dafür. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends ...
Köln (ots) - Vor gut einem Jahr sind erstmals Informationen über die Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch ausländische Geheimdienste in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt. Seitdem sind immer wieder neue Methoden aufgedeckt worden. Nur eine Minderheit (21 Prozent) der Deutschen ist vorsichtiger geworden mit dem, was sie am Telefon sagen und in E-Mails schreiben. 79 Prozent haben ihr ...
Köln (ots) - Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete gesetzliche Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Gerade mal 10 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag in dieser Woche ergeben. Umstritten ist allerdings die ...
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert. 71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine überholte Ansicht, die Verbundenheit mit unserem Land, seinen Werten, seiner Kultur und seiner Tradition an Äußerlichkeiten oder an der Herkunft der Eltern festmachen zu wollen. Der Doppelpass besiegelt das Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Kritiker werfen die Frage auf, ob es der Integrationsbereitschaft von Ausländerkindern nicht dienlich wäre, wenn ihnen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Lebensversicherung 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.35 Uhr, Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion, Thema: Pflegeversicherung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Angesicht der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag macht der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft deutlich, dass die kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung spielen können "Alleine bis 2011 wurde in 10.000 Kilometer Glasfasernetze investiert", so ...
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag endet die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Der NABU hat seine kritische Stellungnahme gegen Europas größtes Infrastrukturprojekt bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel eingereicht und erneut kritisiert, dass das ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent ...
Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt. Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen. Klar ist: jemand wird die Zeche zahlen. Viele Konsumenten sind bereit, für anständige Löhne mehr auf den Tisch zu legen. Doch erst der Praxistest wird zeigen, wie ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Yakov Hadas-Handelsman, Israelischer Botschafter, Thema: Israel 8.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zu Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Viel wurde über das Rentenpaket der Bundesregierung gestritten, doch Schwarz-Rot zeigte sich hartnäckig. Vor wenigen Wochen verabschiedete die große Koalition sowohl die abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren als auch die Mütterrente. Beide Gesetze treten morgen ...
Köln (ots) - 6:35 Uhr, Francesco Fronholt, Deutsch Rentenversicherung Rheinland, Thema: Rentenpaket 7:05 Uhr, Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, Thema: Mindestlohn 08:05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Anschaffung von bewaffneten Drohnen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden ebenso wenig von Dauer sein wie die robuste Konjunktur in ...
Berlin (ots) - Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert. "Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher ...
Berlin (ots) - Hohe Erwartungen richtet die BARMER GEK an die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Pflegereform. "Die Pflege braucht eine Reform, die sie zukunftsfest macht, also vor allem bessere Leistungen mit solider Finanzierung vereint. Die Pläne von Schwarz-Rot gehen in die richtige Richtung", so Holger Langkutsch, Vorsitzender des Verwaltungsrates ...
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
Berlin (ots) - Eine knappe Woche vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung stellen Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler am 2. Juli mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vor. Darin beschreiben renommierte Experten (www.mailing-power.de/11656/201406/grledbv7pquq6z6z38lgzrr.pdf) ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Mit der geplanten Belastung der Eigenstromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG) die schadstoffarme Energieerzeugung. "Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die eingesetzte ...
Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert: "Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, dass ohne oder gegen Russland keine Sicherheit in Europa möglich ist", so Gysi. "Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? ...
Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt im aktuellen Verfassungsschutzbericht vor einer ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Deutschland wird seine Ziele für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreichen. Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur. Bis Ende Mai wurden lediglich Solarstromanlagen mit etwa 818 Megawatt Leistung installiert. Damit ist der Markt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die ...
Mainz (ots) - Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben. Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die ...
