Storys zum Thema Bundesregierung

25.09.2014 – 11:32
NABU
Gemeinsame Presseerklärung von DNR, NABU und BUND EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten. Verbände fordern höchste Priorität für Umwelt- und Naturschutz
Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der Befragung der Kandidaten für die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament haben die im Deutschen Naturschutzring (DNR) vertretenen Umweltverbände wie der NABU und der BUND vor einer Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU gewarnt. Die Europäische ...
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24.09.2014 – 21:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Dobrindt/Elektroautos
Stuttgart (ots) - Was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun vorlegt, ist wenig durchdacht. Der Ansatz, die Busspuren für Elektroautos zu öffnen, führt in die Sackgasse. Auch wenn die Prognosen von Industrie und Politik überzogen wirken, werden in den nächsten Jahren mehr Elektroautos auf deutschen Straßen kreuzen. Damit ist absehbar, dass bei einer Erweiterung der Sonderregelung Busspuren schnell verstopfen. ...
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24.09.2014 – 21:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum UN-Klimagipfel
Stuttgart (ots) - Negativ ist zu vermerken, dass ein Staat wie Deutschland, der kokettiert mit seiner Energiewende als "Geschenk an die Welt", durch das Nichterscheinen der Kanzlerin in New York zur Entmutigung beigetragen hat. Deutschland stellte sich damit auf eine Stufe mit starken CO2-Emittenten wie China, Russland und Indien, die ebenfalls durch Abwesenheit ihrer politischen Führer glänzten. Dass die ...
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24.09.2014 – 19:42
ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 25. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU/CSU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Situation der Flüchtlinge an der türkisch/syrischen Grenze 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Hausärztetag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 ...
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24.09.2014 – 12:39
NABU
NABU: Kabinettsbeschluss zur Elektromobilität ist Schildbürgerstreich
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Elektromobilitätsgesetz. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos und Plug-In-Hybride zeugt von großer Unkenntnis der realen Mobilitätswelt in den Städten. Schon heute muss sich eine stark wachsende Anzahl von Radfahrern den knappen Fahrraum mit ...
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24.09.2014 – 10:25
Amnesty International
Aufnahme statt Abwehr / Amnesty und PRO ASYL zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September: Das Sterben im Mittelmeer stoppen, sichere Fluchtwege schaffen
Berlin (ots) - Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation "Mare Nostrum" Menschen aus Seenot - weit ...
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23.09.2014 – 21:46
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 24. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, Thema: Terrorgefahr in Deutschland 7.40 Uhr, Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Luftangriffe Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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23.09.2014 – 09:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Grillo: "Schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen stärken"
Berlin (ots) - - Konjunktureintrübung durch Verunsicherung der Unternehmen - BDI reduziert Wachstumserwartung in diesem Jahr auf 1,5 Prozent - Zukunftsfähigkeit sichern durch Investitionsoffensive - Bundeskanzlerin Merkel und der französische Premierminister Valls als Gastredner Der Bundesverband der Deutschen ...
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22.09.2014 – 22:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Klimaschutz/Bundesregierung
Stuttgart (ots) - Als die Staatengemeinschaft 1997 in Kyoto über den Klimaschutz beriet, war Angela Merkel Umweltministerin. Seinerzeit trug sie mit Detailkenntnis und Verhandlungsgeschick dazu bei, dass die Welt im Kyoto-Protokoll das bisher einzige wirksame Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung beschloss. Deshalb ist es seltsam, dass die inzwischen zur mächtigsten Frau Europas aufgestiegene Politikerin der ...
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22.09.2014 – 19:49
ARD Das Erste
Das Erste, Dienstag, 23. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thema: Sanktionen 8.10 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimagipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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22.09.2014 – 11:05
NABU
NABU: Naturschutz muss beim Windkraft-Ausbau besser berücksichtigt werden
Berlin/Hamburg (ots) - Der NABU fordert beim Ausbau der erneuerbaren Energien die strikte Einhaltung des geltenden Umweltrechts und appelliert dabei an alle Entscheidungsträger und Investoren, den Klimaschutz nicht auf Kosten von Arten und Lebensräumen voranzutreiben. Der NABU befürwortet den Ausbau der Windkraft sowohl an Land als auch auf dem Meer, weist jedoch ...
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21.09.2014 – 21:28
ARD Das Erste
Das Erste, Montag, 22. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU/CSU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Ebola 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sparpolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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19.09.2014 – 11:43
PHOENIX
phoenix-Live: SPD-Parteikonvent - Samstag, 20. September 2014, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix-Reporterin Ines Arland meldet sich live vom fünften SPD-Parteikonvent aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der Fokus liegt auf der Aussprache zur Kampagne #DigitalLEBEN. Zudem zeigt phoenix die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel sowie ein Interview mit der Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost. Pressekontakt: ...
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18.09.2014 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Wohngeld/Energiekostenzuschlag
Stuttgart (ots) - Wer in Städten wie Stuttgart, München oder Berlin lebt und keine Chance hat, Wohneigentum zu erwerben, blickt schon seit Jahren sorgenvoll in die Zukunft. Denn in Metropolen und zahlreichen Universitätsstädten explodieren die Mietpreise förmlich und verdrängen damit einen wachsenden Personenkreis aus ihren angestammten Wohnquartieren an die Peripherie. Für die soziale Mischung von Städten ist ...
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18.09.2014 – 10:30
Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.
22. Deutscher Verwaltertag: DDIV mahnt zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages an / Ohne Zugangsvoraussetzungen für Verwalter keine Energiewende und kein Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung des 22. Deutschen Verwaltertages in Berlin drängte DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler auf eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dieser sieht Mindestvoraussetzungen und Versicherungspflichten für Immobilienverwaltungen vor, um die Qualität der Dienstleistung ...
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17.09.2014 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Katar/Staatsbesuch
Stuttgart (ots) - Man mag Katar einiges vorhalten, vieles jedoch macht dieses Land zu einem strategischen Verbündeten für Deutschland in der Region. Katar macht die Hexenjagd auf die moderaten Muslimbrüder nicht mit, zu der alle anderen Golfstaaten plus Ägypten geblasen haben. Katar unterhält zusammen mit Oman wichtige Beziehungen zum Iran, die sich schon mehrmals als sehr nützlich erwiesen haben. Und Katar hat eine ...
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17.09.2014 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kinderschutz/Bundesregierung
Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...
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16.09.2014 – 12:55
NABU
NABU: Widerstand gegen Umweltkahlschlag - Offener Brief an EU-Parlamentarier: Zustimmung zur Juncker-Kommission nur bei Nachbesserungen für Natur und Klima
Berlin/Brüssel (ots) - In einem gemeinsamen Brief haben der NABU sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz ...
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15.09.2014 – 17:51
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
von der Leyen: "AfD muss jetzt Stellung beziehen"
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht von den zweistelligen Ergebnissen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen keine Gefahr für die CDU ausgehen. "Die CDU ist nicht nach links gerückt, sondern in die Mitte", sagte die Unionspolitikerin in der rbb-Sendung "THADEUSZ". "Wir wollen Europa, wir sind der festen Überzeugung, dass ...
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12.09.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Schuldenbremse
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene ...
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12.09.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu IS-Verbot/Bundesregierung
Stuttgart (ots) - Das Innenministerium handelt spät, aber richtig. Grenzenlose Toleranz hat nichts mit Liberalität zu tun. Sie wäre schlichtweg töricht, ja gefährlich, sofern sie Wirrköpfe gewähren lässt, die ihrer verqueren Weltanschauung mit brutalstmöglichen Mitteln zum Durchbruch verhelfen möchten. Es geht hier nicht nur um Symbolpolitik. Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbst ernannten Gotteskriegern ...
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11.09.2014 – 19:51
ARD Das Erste
Das Erste, Freitag, 12. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thema: Kampfeinsätze 7.35 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister von NRW, Thema: Soli 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, Thema: IS-Verbot Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
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11.09.2014 – 15:24
foodwatch e.V.
foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA
Berlin (ots) - foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA Die Europäische Kommission hat die Genehmigung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, zu deren Unterstützern auch ...
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10.09.2014 – 19:59
ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 11. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, CDU, Thema: Obamas Rede 7.35 Uhr und 8.00 Uhr, Christiane Meier zum Frühstück in der Russischen Botschaft in Berlin bei Wladimir M. Grinin, Russischer Botschafter Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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10.09.2014 – 14:19
ZDFinfo
ZDF-Interview: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert baldigen Gesetzentwurf zur Maut / "Dobrindt dafür verantwortlich und sonst kein anderer"
Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...
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09.09.2014 – 20:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
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09.09.2014 – 20:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeshaushalt/Investitionsstau
Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen Prioritätensetzungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Dass deutsche Firmen vermehrt im Ausland investieren reflektiert nicht nur die Notwendigkeit, näher an ihre wachsenden Absatzmärkte zu ...
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09.09.2014 – 19:37
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 10. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Verteidigungshaushalt 8.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: BND-Spion Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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09.09.2014 – 15:36
Deutsche Welthungerhilfe e.V.
Welthungerhilfe kritisiert Sparkurs der Bundesregierung / Haushalt 2015: Entwicklung - Nein Danke! / Das Entwicklungsjahr der Superlative wird im Haushaltsplan der Bundesregierung weitestgehend ignoriert
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe hat das stagnierende Entwicklungsbudget im Haushaltsentwurf der Bundesregierung anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen kritisiert. "Kurz bevor in New York die neue Entwicklungsagenda verabschiedet wird und Deutschland den G7-Gipfel ausrichtet, erhöht der Bundestag den ...
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08.09.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamisten/Scharia/Gesetzesverschärfung
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
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