Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...
Stuttgart (ots) - Wenn stimmt, was am Donnerstag auffällig deutlich nicht dementiert wurde, dann wird Pofalla weder Privatier noch ein führender Kopf in der freien Wirtschaft, sondern sehr bald Bahnvorstand. Angela Merkel hätte ihren geschätzten Adlatus also außerordentlich gut versorgt - praktischerweise in einem Staatsunternehmen, in dem man Vorstandsjobs bei Bedarf hinter den Kulissen selber schaffen kann. Das hat ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...
Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus. Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgemeinen nicht dadurch ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt. Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familie in den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in der Truppe hoffen. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann, der vor allem ...
Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert. Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft müsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...
Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin. 40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsministerin. 43 Prozent sind der Meinung, von der Leyen sei keine gute Wahl für den Posten. 16 Prozent der Bürger ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: EU und Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Rentenpläne der Regierung 8.10 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Rentenpläne der Regierung und Peter Ramsauer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesfinanzminister, Thema: Bankenunion Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten" - das ist der Titel des Koalitionsvertrags der dritten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Woche beginnt die neue Regierung nun endlich mit der Umsetzung ihres Vertrags, von dem Kritiker sagen, er sei in guten Zeiten für gute Zeiten ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird die neue Bundesregierung vereidigt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum schwarz-roten Bundeskabinett: "Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg und Energie dabei, ihre Vorhaben umzusetzen und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft steht ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, berichtet phoenix ab 12.45 Uhr LIVE aus Wiesbaden. Dort unterzeichnen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Up to date mit dem phoenix-LIVEALARM auf Twitter: ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, sendet phoenix ab 8.30 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag, wo Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben wird. Up to date mit dem phoenix-LIVEALARM auf Twitter: https://twitter.com/livealarm Pressekontakt: ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl. Der BVR baut auf eine Fortsetzung des konstruktiven Dialoges in allen finanzpolitischen Fragen. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts steht die Kanzlerin vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit ihrer ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen. Wir wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand." So der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der erneuten Wahl von Dr. Angela Merkel ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Klimaschutz und die Abwendung von Atomkraft zur Energieerzeugung geben die übergeordneten Ziele der Energiewende in Deutschland vor. Daran erinnert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Vor diesem Hintergrund bedingen sich CO2-Reduktion, die Erschließung erneuerbarer Energiequellen und Maßnahmen zur Energieeffizienz gegenseitig." Zudem seien Versorgungssicherheit von ...
Essen/Hamburg (ots) - Der aktuelle Datenschutzskandal im Bundesinnenministerium (BMI) mit Medizindaten des eigenen Personals macht einmal mehr deutlich: Die elektronische Verwaltung solch hochsensibler, persönlicher Daten ist nicht sicher. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert von der neuen Bunderegierung, endlich ...
Bonn (ots) - Die zukünftige Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), zeigte sich erfreut über ihre neue Aufgabe: "Ich habe auch erst gegen Ende dieser Verhandlungen von Sigmar Gabriel ein Signal bekommen, und auch erst vor wenigen Tagen die offizielle Frage, ob ich das übernehmen will. Darüber habe ich mich sehr gefreut, das war immer mein Traum gewesen", sagte sie im phoenix-Interview. "Der ...
Berlin (ots) - Verbraucherinteressen bei Bau und Wohneigentum stärker beachten Verbraucherschutz besser, aber noch nicht gut genug - Bauvertragsrecht verbraucherorientiert ausgestalten - Bereitschaft zur energetischen Sanierung deutlicher fördern - Herausforderungen des demografischen Wandels verstärkt annehmen - Neuauflage des Programms "Altersgerecht Umbauen" überfällig - Maklerrecht ausgestalten und Anforderungen ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen Energieminister Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben. "Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breiten Raum für die Fortsetzung der Energiewende aber auch für ein Abbremsen der erfolgreichen Entwicklung der ...
Berlin (ots) - Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das gab der zukünftige Minister Sigmar Gabriel gestern Abend in der ARD-Sendung ,Bericht aus Berlin' bekannt. Rainer Baake leitet seit Anfang April 2012 die von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründete ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, zukünftige Umweltministerin, Thema: neue Ministerposten 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, zukünftige Verteidigungsministerin, Thema: neue Ministerposten Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am Wochenende 14./15. Dezember 2013 LIVE, sobald es Neuigkeiten vom SPD-Mitgliederentscheid und zur Verteilung der Ministerposten im neuen Bundeskabinett gibt. Am Montag, 16. Dezember 2013, zeigt phoenix LIVE die Pressekonferenzen von CDU, Linken und Grünen. Das Programm im Überblick: ...
