Mainz (ots) - Der Vertrag für eine Koalition von Union und SPD steht. Nach einem Verhandlungsmarathon einigten sich die Parteien in den frühen Morgenstunden in den letzten strittigen Punkten. SPD, CDU und CSU sind sich nach Angaben der Parteispitzen einig, unter anderem Verbesserungen bei der Rente auf den Weg zu bringen und einen Mindestlohn einzuführen. Wie ...
Mainz (ots) - Der amtierende Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig übt heftige Kritik an den Plänen der Union, das Amt des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten abzuschaffen. Das sei, so Rörig gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. November 2013, 21.00 Uhr), für "Betroffene unzumutbar". ...
Berlin/Warschau (ots) - Wieder droht eine UN-Klimakonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende zu gehen. "2014 muss eine radikale Kehrtwende im globalen Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel erfolgen. Doch ohne die dafür notwendige Verständigung auf zentrale Kriterien und Beiträge für mehr Anstrengungen im Klimaschutz jetzt in Warschau befürchten wir ein Jahr der vertanen Chancen", sagte NABU-Präsident Olaf ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). ...
Köln (ots) - Auf die Frage, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll, spricht sich nach wie vor die Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) für eine Große Koalition aus. Allerdings verliert eine mögliche schwarz-rote Regierung an Zustimmung: Anfang Oktober 2013 waren es noch 66 Prozent. Auch eine Koalition ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Themen: Klimakonferenz und Koalition 7.10 Uhr, Alois Glück, Präsident Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, Thema: Kirche 8.05 Uhr, Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenvorsitzende, Thema: CSU-Parteitag 8.35 Uhr, Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimakonferenz Pressekontakt: WDR Presse ...
Berlin/Warschau (ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat heute mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen die UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau verlassen. "Wir protestieren damit gegen die Haltung vieler Regierungen, sich einem Fahrplan für ein neues Weltklimaabkommen in 2015 zu verweigern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Angesichts ...
Bonn (ots) - Die Mietpreisbremse ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Sie ist einer der wenigen Punkte in denen sie beide Parteien einig sind: Eine Mietpreisbremse für ausgewählte Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten. Das soll den rapiden Anstieg der Mieten in Großstädten stoppen. Trotz der Einigung protestiert der Mieterbund ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Berlin (ots) - Beim Deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, neuen Regulierungen in den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage zu erteilen. Der Einzelhandel sei auf Rahmenbedingungen angewiesen, die den Konsum fördern und unternehmerische Handlungsspielräume sichern. "Die nächste Bundesregierung muss dringend einen Neuanfang bei ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Thema: Koalitionsgespräche 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, Thema: Gesundheitspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Straßburg (ots) - Der NABU hat die vom Europaparlament gebilligten Beschlüsse zur Neuordnung der EU-Subventionen für 2014-2020 als "eine riesige verpasste Reformchance" kritisiert. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass auch für die kommende Förderperiode keine ökologische Haushaltreform zustande gekommen ist. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Agrarwende hat die ehemalige ...
Berlin/Warschau (ots) - Anlässlich der Ministerverhandlungen bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau fordert der NABU vom amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, die bisherige Blockadehaltung auch in der Europäischen Union aufzubrechen. "Die Bundesregierung hat schon zu lange mit ihrer Unentschlossenheit die Klimapolitik in der EU und international gelähmt. Mit der dramatischen Zunahme klimabedingter ...
Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen. "Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Wetzel gibt den ...
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft ist immer unzufrieden. Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich. Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant. Kanzlerin Angela Merkel argumentiert, es gelte Fehlentwicklungen zu beseitigen. Im vergangenen Jahrzehnt ging es vor allem darum, Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema: Klimakonferenz 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckart, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Noch nie haben angehende Koalitionäre so lange verhandelt. Wichtige Entscheidungen sind immer noch nicht getroffen. Da flirten die Einen mit Links und die Anderen können sich auch Neuwahlen vorstellen. Anpacken und Ärmel aufkrempeln sieht anders aus. Was heißt es denn, wenn dazu noch alles unter "F" ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG E. V. BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN INDUSTRIE E. V. ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS E. V. BUNDESVEREINIGUNG DER DEUTSCHEN ARBEITGEBERVERBÄNDE E. V. BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E. V. GESAMTVERBAND DER DEUTSCHEN VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT E.V. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen/Gesundheit 8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen/Mindestlohn Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder Fahrt auf. Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen börsennotierten Unternehmen wird kommen. 30 Prozent von 2016 an - das ist keine Revolution, sondern eine moderate Vereinbarung. Aber es ist ein demonstrativer Schritt, den die Politik nun geht, weil sie den uneingelösten Versprechen der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Ergebnissen der Arbeitsgruppe 7.35 Uhr, Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, Thema: Koalitionsverhandlungen 8.05 Uhr, Brigitte Zypries, Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: NSA-Sondersitzung im Bundestag Pressekontakt: WDR ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgemeinschaft für den Übergang begreift und wenn taktische ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich lässt sich über manche Positionen des Sachverständigenrats streiten. Dass die Ökonomen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf Abgehobenheit. Die Berater der Politik legen stärker als in den vergangenen Jahren ordnungspolitische Grundsätze an. Manches davon erscheint wirklichkeitsfremd. Dennoch sollte die Politik die Warnungen ernst nehmen. Der ...
Stuttgart (ots) - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halten und eine Rückbesinnung auf nationale Interessen predigen. Die demokratischen Defizite der angeprangerten Institutionen liefern ihnen Argumente. Es spricht deshalb ...
Stuttgart (ots) - Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben. Das war das Mindeste, was er tun konnte, um dem Anschein entgegenzutreten, er wolle sich zum Nutzen seines neuen Arbeitgebers politischen Einfluss bewahren. Klaeden hat in dieser heiklen Angelegenheit wiederholt zu spät reagiert. Schon ...
Dessau (ots) - Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung und den Bundesländern eine Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Teile der bereitgestellten Hilfsgelder für die Schäden aus dem Juni-Hochwasser müssten explizit in natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen und Auen fließen. Darüber hinaus sollte ein Pakt mit der Landwirtschaft geschlossen werden, um ...
Berlin/Warschau (ots) - Anlässlich der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau fordert der NABU von der internationalen Staatengemeinschaft größere Anstrengungen beim Klimaschutz. "In Warschau müssen die Weichen gestellt werden, wie wir bis 2015 zu einem weltweit geltenden und rechtlich ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen sieht in Edward Snowden eher einen Held als einen Straftäter. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 60 Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden sei eher ein Held. 14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei der Frage, ob die ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Staatsminister des Innern, Thema: Doppelte Staatsbürgerschaft 8.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Thema: Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl mahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin. "Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Große Ausgaben bekommen auch kleine Koalitionen ganz gut hin - das zeigt das ...
