Storys zum Thema Bundesregierung
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ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme auf ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kinder sind Milliarden wert: Leitartikel zu Kita-Ausbau
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
mehrARD-DeutschlandTrend Juli 2013 - aktualisierte Fassung - siehe letzer Satz 2. Absatz der Meldung -
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Abstand von Union und SPD so groß wie lange nicht 81 Prozent rechnen mit weiterer Kanzlerschaft Merkels In der Sonntagsfrage des ...
mehrARD-DeutschlandTrend Juli 2013: + korrigierte Schreibweise: Rainer Brüderle + Abstand von Union und SPD so groß wie lange nicht 81 Prozent rechnen mit weiterer Kanzlerschaft Merkels
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni ...
mehrARD-DeutschlandTrend Juli 2013: Vertrauen in die USA deutlich gesunken Ausmaß der Abhöraffäre überrascht die meisten Deutschen
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Mehr als die Hälfte der Deutschen hält eine geheimdienstliche Überwachung zur Terrorbekämpfung für nötig. 55 Prozent sagen, ...
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ARD-DeutschlandTrend Juli 2013: Abstand von Union und SPD so groß wie lange nicht 81 Prozent rechnen mit weiterer Kanzlerschaft Merkels
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 4. Juli 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jobgipfel / Viel Show, kaum Fortschritt
Stuttgart (ots) - Die Bürger sollen den Eindruck gewinnen, dass sich Merkel persönlich um wichtige Fragen kümmert und dabei alle wichtigen Gruppen und Verbände der Gesellschaft um Rat und Mitwirkung bittet. So sehr liebt die Kanzlerin die nationale Gipfelei, dass sie diese am Mittwoch mit Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 3. Juli 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thema: NSA - Was wusste die Bundesregierung? 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, ...
mehrNABU-Präsident erneut stellvertretender Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung/ Olaf Tschimpke setzt sich für die Ökologisierung der Wirtschaft ein
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden. Die Mitglieder des Rates wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rates für ...
mehrDas Erste, Dienstag, 2. Juli 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab.
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen", bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen. Die ...
mehrDas Erste, Montag, 1. Juli 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Barbara John, CDU, Ombudsfrau NSU-Opfer, Thema: NSU Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar: Empörender Tabubruch / Wenn die Amerikaner bei der EU spionieren, setzen sich die USA immer mehr ins Unrecht
Stuttgart (ots) - Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2013 / SPD bricht ein - schlechtester Wert seit gut zwei Jahren / Fast zwei Drittel wollen Angela Merkel als Kanzlerin (BILD)
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solare Energiewende im Wärmesektor in Gefahr
Berlin (ots) - Ziele der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan nur mit doppelt so starkem Kollektor-Zubau zu erreichen / Deutschland im EU-Vergleich beim Ausbau der Solarwärme 2012 auf Platz 6 / BSW-Solar kritisiert festhalten am Energie- und Klimafonds Der Ausbau der Solarwärme-Erzeugung in Deutschland muss annähernd verdoppelt werden, um die von der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzminister Schäuble:
Stuttgart (ots) - Setzt die Politik ihren Kurs fort, kann der Bund in den nächsten beiden Jahren die Ernte einfahren. Viel zu verteilen gibt es zwar auch dann nicht, aber es stellt sich die Frage, wie die absehbaren Überschüsse genutzt werden können. Sparen darf kein Selbstzweck sein, sondern es dient dazu, unabhängiger von den Zwängen der Kreditmärkte zu werden. Deshalb ist es erstaunlich, dass Parteien ihr Heil ...
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Zweite Kommandoebene der Luftwaffe in Dienst gestellt
Köln (ots) - Mit einem zentralen Appell hat der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am heutigen Tag die Aufstellung der neuen zweiten Kommandoebene der Luftwaffe in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn vollzogen. Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wird die bisherige Kommandostruktur der Luftwaffe aufgelöst und mit Wirkung zum 1. Juli 2013 neu aufgestellt: Am Standort Köln-Wahn: Kommando ...
mehrTierquälerei und Menschenschinderei: Fleischbranche weist kriminelle Strukturen auf / PETA erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung
Gerlingen (ots) - Katastrophale Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie: Die aktuelle ARD-Doku "Lohnsklaven in Deutschland" zeigt, wie Arbeiter aus Osteuropa unter illegalen und menschenunwürdigen Umständen in deutschen Schlachthöfen arbeiten. PETA Deutschland e.V. erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ...
mehrKatrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin erneuern Absage an Schwarz-Grün / Trittin nennt Glos anstandslos
Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt. Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ...
mehrDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit findet Finanzierungsplan der Bundesregierung für Hochwasserschäden richtig
Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen. Eine Finanzierung durch Steuererhöhungen hingegen würde jeder vierte Bürger (25 Prozent) für richtig befinden. Fast ...
mehrDas Erste, Freitag, 21. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thema: Länderfinanzausgleich Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen: Paritätischer wirft Bundesfamilienministerin Schröder Zwei-Klassen-Familienpolitik vor
Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale ...
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Luftwaffe unterstützte Präsidentenbesuch
Köln (ots) - Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Er hielt sich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Eine Herausforderung für Sicherheitskräfte und Polizei. Auch die Luftwaffe leistete ihren Beitrag. Mit Eurofighter und Kräften des Einsatzführungsdienstes, der Luftraumüberwachung der Bundeswehr... Den ganzen Artikel finden Sie unter: www.luftwaffe.de ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzen/Fluthilfe/Länder/Schäuble
Stuttgart (ots) - Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit räumte er auch den Streit über die Umsetzung des Fiskalpakts ab, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll. Schäuble belohnt die Zustimmung der ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 19. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thema: Obama-Besuch 7.35 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Obama-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Bund streckt Milliardenhilfe für Flutopfer vor
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass sich die Länder in den nächsten zehn Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. So sieht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) der Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Einladung zur Rede von Peer Steinbrück MdB
Berlin (ots) - Zur Rede von Peer Steinbrück MdB anlässlich der 69. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken "Zeitenwende im Bankgeschäft?" in Berlin laden wir Sie herzlich ein: Donnerstag, 20. Juni 2013, Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin 14.45 Uhr Bitte teilen Sie uns unter http://www.otseinladung.de/event/130a1269ab bis zum 19. Juni 2013 mit, ob wir mit Ihrer Teilnahme ...
mehrDas Erste, Montag, 17. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Überwachungsprogramm Prism 8.10 Uhr, Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, Thema: Überwachungsprogramm Prism Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
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