Stuttgart (ots) - Der Kita-Ausbau droht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) in einigen Bundesländern ins Stocken zu geraten, weil die Fördergelder des Bundes nahezu aufgebraucht sind. Für den Zeitraum 2008 bis einschließlich 2014 standen insgesamt 5,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, doch in den allermeisten Ländern sind die Fördertöpfe bereits ganz oder fast vollständig ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Erholung der deutschen Wirtschaft dürfte sich im nächsten Jahr nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fortsetzen. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der führenden Forschungsinstitute von 1,8 Prozent für das kommende Jahr sei daher realistisch, vorausgesetzt der Investitionsstau in ...
Köln (ots) - Entgegen bisheriger Verlautbarungen der Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (17.10.2013,um 22.15 Uhr im Ersten) unter ...
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang. Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war. Nun zeigt sich aber: der Teufel steckt in den Details. Die SPD-Spitze wäre dringend darauf angewiesen, ihrem Parteikonvent am Wochenende einen ersten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die zukünftige Bundesregierung auf, Strategien gegen Altersarmut zu entwickeln. "Es müssen jetzt Strategien zur Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut erarbeitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ältere in der Zukunft ihre ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen umfassenden Gesetzentwurf zu Menschenhandel vorzulegen, der die Rechte der Betroffenen stärkt. "Weder hat Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt, noch die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Erneuerbaren-Betreiber müssen mehr Verantwortung übernehmen - Industrieentlastungen bleiben überlebenswichtig - Erneuerbare künftig über Marktprämie fördern "Die erneute Rekorderhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde zeigt der künftigen Bundesregierung und den Bundesländern einmal mehr, dass eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unvermeidlich ist. Bereits ...
Stuttgart (ots) - Sowohl das EU-Gesetz über die zentrale Bankenaufsicht als auch das über die neuen CO2-Grenzwerte für Autos waren in Brüssel längst fertig verhandelt - unter Beteiligung von Großbritannien beziehungsweise Deutschland. Hinterher die Ergebnisse wieder in Frage zu stellen, schwächt das ohnehin geringe Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess nur noch weiter. Warum sind die jeweiligen ...
Essen (ots) - Während der Koalitionspoker um die künftige Bundesregierung auf Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden, dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013. "Ohne Mehrwert, ohne Transparenz, ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München/Bamberg (ots) - Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Bayern und den Bundestagswahlen richtet der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Max Kaplan, vor dem 72. Bayerischen Ärztetag gesundheitspolitische Forderungen an die politisch Verantwortlichen in München und Berlin. Als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung nennt Kaplan zweifelsfrei die Finanzierungsfrage für das Gesundheitssystem. Hier sei eine grundlegende ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend Oktober 2013 Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Mehrheit dagegen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen Nach dem Flüchtlingsdrama in ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend Oktober 2013 Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Mehrheit der Deutschen wünscht sich Große Koalition FDP verliert nach Bundestagswahl weiter Zwei ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, Thema: Sondierungsgespräche 7.35 Uhr, Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche 8.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Fuchs, CDU, Thema: Sondierungsgespräche Schwarz-Grün 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU/CSU, Thema: Krankenkassen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Pläne von Bündnis 90/Die Grünen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, Thema: Regierungsbildung 8.10 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Regierungsbildung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden. Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite. Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propaganda der Verhinderer glauben machen wollte. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 7205-1225 E-Mail: ...
Freiburg (ots) - Für eine Aufwertung der humanitären Hilfe im Zuge der kommenden Koalitionsverhandlungen setzt sich Caritas international ein. Das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes kritisiert, dass humanitäre Hilfe in Deutschland noch immer ein Schattendasein führt, das der eigentlichen Bedeutung dieses ...
Stuttgart (ots) - Zwei ehemalige DDR-Bürger stehen 23 Jahre nach der Wiedervereinigung zwei der fünf Vorfassungsorgane der Bundesrepublik vor. Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Tatsache ist, dass es von den wenigsten Deutschen noch für bemerkenswert gehalten wird. Unabhängig von eigener regionaler Herkunft oder parteipolitischer Neigung sehen die Bürger in Joachim Gauck und Angela Merkel uneingeschränkt das ...
Stuttgart (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl kommen die ersten offiziellen Gespräche in Gang. Die Union ist gut beraten, nicht ausschließlich auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen, sondern auch die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten. Strategisch wäre eine solche Konstellation viel spannender als eine Elefantenhochzeit der Volksparteien. Taktisch bedeutet es einen Vorzug, zwei Eisen im Feuer ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht gute Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) begründete Altmaier dies mit der neuen Aufgeschlossenheit für das Thema in China und in den USA. "Wir müssen dafür sorgen, dass aus Deutschland und Europa der Druck zum Erreichen eines Abkommens aufrechterhalten bleibt." Deutschland müsse ...
Köln (ots) - Zum 1. Oktober 2013 werden weitere bedeutende Änderungen für die Luftwaffe im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wirksam. Die bisherigen Jagd-, Jagdbomber- und Aufklärungsgeschwader der Luftwaffe werden umgegliedert und in "Taktische Luftwaffengeschwader" umbenannt. Die Vielseitigkeit des Einsatzspektrums der Verbände durch die Einführung des mehrrollenfähigen Waffensystems Eurofighter lässt die ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Koalition Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Berichts des Weltklimarates IPCC fordert der NABU von der neuen Bundesregierung mehr Priorität für den Klimaschutz. In dem Bericht werden die neuesten Erkenntnisse der Klimaforschung seit 2007 zusammengestellt. "Wer auf Entwarnung beim Treibhauseffekt gehofft hat, wird enttäuscht. Der Mensch ist eindeutig für den bereits stattfindenden Klimawandel verantwortlich. Auch wenn die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Energie-, Wasser und Abfallwirtschaft vertritt, benennt die wichtigsten Forderungen an die Agenda der neuen Bundesregierung. Abgefragt wurden unter anderem die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage sowie notwendige Aktivitäten von Seiten des ...
