Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber brisanten - Frage der Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern ...
Berlin (ots) - Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert. "In Gorleben stehen Castoren der ersten Generation mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum und weitere Transporte sind geplant. Trotzdem ziehen viele Ministerpräsidenten bei der Suche nach alternativen Zwischenlagern den Kopf ein", sagte ...
Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den ...
Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszubalancieren und an den ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat den Flugverkehr in den Hochwassergebieten an Donau und Elbe eingeschränkt. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zur Begründung hieß es, durch den Luftverkehrstourismus seien Flüge der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten massiv gestört worden. Offenbar wollten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der am gestrigen Dienstag veröffentlichten Studie des Umweltbundesamts zum Ausbaupotenzial von Windenergie fordert der NABU, Windkraftanlagen künftig nur noch auf Flächen auszuweisen, die für die Natur unbedenklich sind. "Die Studie zeigt, dass in Deutschland ausreichend Fläche für ...
Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition. Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht. Doch auch zur ...
Stuttgart (ots) - Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür nicht. Hysterie ist deshalb nicht angezeigt. Aber es ist allemal besser, wachsam zu sein als blind für die Brutalität und die Menschenverachtung, die in der braunen Szene ...
Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt. Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will. Und betroffen sind viele. Es gibt 40 Millionen Wohnungen in ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen. Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal. Nach den Plänen der Union ...
Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizère steckt in einer Zwickmühle. Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk nichts gewusst zu haben. Das bedeutet aber, dass er jeden früheren Hinweis auf das ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND Juni 2013 Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen geben knapp zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) an, sie machten sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise "Sorgen um meine Ersparnisse". Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010. Drei Viertel der ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...
Stuttgart (ots) - Es sieht so aus, als ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Euro-Hawk-Skandal mit einem blauen Auge davonkommt. Der Minister soll, als er von den Problemen bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne erfuhr, versucht haben zu retten, was zu retten ist. Das könnte ihn im Amt halten, ist aber wenig tröstlich. Die Ursachen des Debakels sind ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) erhofft sich von der nächsten Bundesregierung mehr Unterstützung, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Biotechnologie im internationalen Wettbewerb zu erhalten und zu stärken. Der DIB-Vorsitzende Dr. Matthias Braun sagte auf der ...
Mainz (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in der Drohnen-Affäre immer mehr in Bedrängnis. In der Sendung "Was nun, Herr de Maizière?" am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Anschluss an das "heute-journal" (zirka 22.15 Uhr) im ZDF, stellt sich der Minister den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey ...
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Erwartungen an die wahlkämpfenden Parteien formuliert. Dringenden Handlungsbedarf gebe es nicht nur bei der Energiewende, sondern auch in weiteren ...
Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen. Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr der Zuständigkeiten, ...
Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten. "Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich auf Unionspläne für das Wahlprogramm. ...
Hamburg (ots) - In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben ...
Berlin (ots) - Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen. Der NABU nimmt daran teil, um seine Kritik am Verfahren und seine ...
Köln (ots) - Sperrfrist: Freitag, 24. Mai 2013, 0.00 Uhr Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche glauben an einen Champions-League-Sieg des FC Bayern 59 Prozent der Deutschen glauben, dass Bayern München das Champions-League-Finale gegen Borussia Dortmund für sich entscheiden wird. 29 Prozent der Befragten glauben an einen Sieg des BVB. Mehrheit sieht die SPD nicht mehr als ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Appell an EU-Kommission und Bundesregierung - Strafzölle schaden beiden Seiten - Exportwirtschaft im Industrieland Deutschland braucht offene Märkte Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Eskalation des Konflikts im deutsch-chinesischen Handel. "Vor Einleitung von ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung (WHA; 20.-28.Mai) in Genf fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die deutsche Bundesregierung auf, ihren Pflichtbeitrag für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich zu erhöhen. Diese ...
Mainz (ots) - Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF. Bundesumweltminister Altmeier opfere die Mitbestimmung der Bevölkerung einem überhasteten Gesetzesverfahren und einem ...
Köln (ots) - Zum heutigen Girls Day haben sich auch bei der Luftwaffe zahlreiche junge Frauen informiert. Deren Eindrücke und Erfahrungen an den angegeben Standorten können unter www.luftwaffe.de nachgelesen und zitiert werden. Pressefotos sind ebenfalls zum Download bereitgestellt. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe Markus Werther Telefon: 02203/908-2333 Außerhalb der ...
