Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat als Teilnehmer des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit wichtigen Akteuren der Energiewende die Einrichtung einer unabhängigen Transfer-und Clearing-Stelle vorgeschlagen, die bei der Umsetzung der Energiewende in den Regionen helfen soll, bei Konflikten mit dem Naturschutz zu vermitteln. "Die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf dem Energiegipfel im Kanzleramt einen grundlegenden Umbau des Energiesystems gefordert. VKU-Präsident Ivo Gönner: "Dieser Umbau braucht einen integrierten Ansatz, der erneuerbare Energien, konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Ein leistungsfähiger Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und von existenzieller Bedeutung für den Wohnstand in Deutschland. Denn die mittelständischen Unternehmen stehen für unternehmerische Verantwortung, für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Diese Unternehmenskultur gilt es zu fördern und zu stärken. D.h. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als peinliche Hofberichterstattung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Für zukünftige Berichte fordert der Verband die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. "Das Geeiere der Bundesregierung um die Verabschiedung ...
Mainz (ots) - Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen immer weniger Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks - auch deutsche Konzerne haben ein weitverzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Wie diese Geflechte aussehen, zeigt die "ZDFzoom"-Dokumentation "Flucht in die Karibik" am Mittwoch, 6. März 2013, um 23.15 ...
Köln (ots) - Luftwaffe unterstützt AFISMA mit Tankflugzeug Die Luftwaffe stellt ein Tankflugzeug Airbus A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) für die Betankung französischer Luftfahrzeuge in der Luft im Rahmen der Unterstützungsleistungen der internationalen Mission unter afrikanischer Führung AFISMA zur ...
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt Anne Markwardt, Expertin für Informationsrechte bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wer nur informieren soll und nicht informieren muss, der darf das Informieren ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Norbert Geis, CSU, Thema: Homo-Ehe 7.35 Uhr, Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Thema: Papst Abgang 8.10 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Thema: Wohnungsmarkt Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht. Diese Koalition hat kein einziges Projekt von sich ...
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag erneut über die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 beraten. Demnach verletzt die Pflichtmitgliedschaft von Flächeneigentümern in einer Jagdgenossenschaft die Europäische Menschenrechtskonvention. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte es dazu eine öffentliche Anhörung im Landwirtschaftausschuss ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) die F&I-Politik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Sie bescheinigt der Politik wichtige Erfolge, die ihr international hohe Beachtung verschaffen. Gleichzeitig warnt sie aber vor "zu großer Selbstzufriedenheit": wichtige Problemfelder seien unbearbeitet ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Regelungsvorschläge vorgelegt, die die Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas mittels der so genannten Fracking-Technologie nur unter strengen Auflagen ermöglichen. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind die Vorschläge nur konsequent: "Die Bundesregierung greift endlich die Forderung der kommunalen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist richtig und wichtig, dass die Nutzung von heimischem Schiefergas mittels Fracking nicht grundsätzlich für die Energieversorgung des Landes ausgeschlossen wird." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, anlässlich der Einigung der Regierung über einen Gesetzesentwurf zum ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Sven Giegold, Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Thema: Finanzsteuer 7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen, NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Thema: Pferdefleisch und Strompreise 8.05 Uhr, Ilse Aigner, CSU, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Obamas Rede zur Lage der Nation 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema: Strompreise 7.10 Uhr, Alexander Dobrindt, Generalsekretär CSU, Thema: Politischer Aschermittwoch CSU 8.10 Uhr, Christian Ude, SPD Bayern, Thema: Politischer Aschermittwoch SPD Pressekontakt: WDR ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender Die Linke, Thema: Ermittlungen gegen Gregor Gysi 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Waffenexporte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Sperrfrist: Heute, 17:00 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends verliert die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 39 Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu auf 29 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen. Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: "Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung des ...
Berlin/Fehmarn (ots) - Mit Blick auf die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21 hat der NABU vor dem nächsten Milliardengrab gewarnt: Mit der Fehmarnbeltquerung zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sowie den jeweiligen Hinterlandanbindungen, ist bereits das nächste finanziell ausufernde Mammut-Projekt in Planung. "Es ist ...
Berlin (ots) - Überlegungen der Bundesregierung, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr außerplanmäßig um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen, stoßen bei der BARMER GEK auf deutliche Kritik. "Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der ...
Berlin/Brüssel (ots) - Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden EU-Haushalt für 2014-2020 zu erzielen. "Die Kanzlerin, ihre Amtskollegen und Ratspräsident Herman Van Rompuy dürfen die EU-Gelder künftig nur noch in nachhaltige, umweltverträgliche Wirtschaftsformen investieren", sagte ...
Köln (ots) - Seit dem 1. Februar ist die volle Einsatzbereitschaft am Lufttransportstützpunkt in Dakar im Senegal hergestellt. Der Lufttransportstützpunkt dient der technisch-logistischen Unterstützung und trägt dazu bei, die Durchhaltefähigkeit der zur Unterstützung der Operationen AFISMA und SERVAL bereitgestellten deutschen C-160 Transall ESS zu gewährleisten. Verteidigungsminister de Maizière hat entschieden, ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt und damit auch die Situation der 8,8 Millionen Ehrenamtlichen und freiwillig Engagierten in den Sportvereinen gestärkt. "Wir begrüßen es sehr, dass das Ehrenamt auf diese Art und Weise eine ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Union verliert bei Sonntagsfrage In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent. Die FDP erreicht wie in ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Sicherheitskonferenz 7.35 Uhr, Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Koalitionsrunde Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Fuchs, CDU, Thema: Zukunft der Koalition 7.35 Uhr, Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Kampfdrohnen 8.05 Uhr, Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, Thema: Cybersecurity Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 ...
Berlin/Brüssel (ots) - Nach Informationen des NABU wird die Bundesregierung noch in dieser Woche ihre Position zu den ab 2020 geltenden Pkw-Verbrauchsvorgaben festlegen. Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erwartet, dass Deutschland am kommenden Montag in Brüssel eine Position zur Novellierung der Richtlinie 443/2009, allgemein bekannt als ...
