Stuttgart (ots) - In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt an: der Energiewende. In der Energiepolitik macht Angela Merkels Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß auch das Industrieland Deutschland. Für die Kanzlerin muss es ein Alarmsignal sein, ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, iebe Kolleginnen und Kollegen, am 31. August 2013 findet bundesweit der erste Anti-Fracking-Tag statt. Unter dem Motto "Keine Stimme für Fracking - No Vote for Fracking" werden in zahlreichen Regionen in Deutschland Bürgerinitiativen auf die Straße gehen, um sich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie für Investitionsturbo in der nächsten Legislaturperiode - Impulse weitgehend ausgeblieben - Beträchtliche Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren erwartet Der BDI reduziert seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr. "Die von uns zu Beginn des Jahres erwarteten Impulse sind bislang weitgehend ausgeblieben. Der BDI rechnet ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundeswirtschaftsminister, Thema: IT-Unabhängigkeit 8.05 Uhr, Florian Pronold, SPD, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thema: Bahn Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Roger Lewentz, SPD, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, Thema: Bahnchaos 7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitz im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag, Thema: Bahnchaos 8.05 Uhr, Hartfrid Wolff, FDP, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA ...
Stuttgart (ots) - Die Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre gerät zum Trauerspiel. Hatte nach den Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Snowden zunächst die SPD maßlos überzogen, indem sie Kanzlerin Merkel noch bar jeder Sachkenntnis den Bruch des Amtseids vorwarf, so ist es nun die Union, die auf ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen, Thema: Parlamentarisches Kontrollgremium 7.35 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender Eisenbahn- und Verkehrsgemeinschaft (EVG), Thema: Bahn-Chaos 8.05 Uhr, Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender DB Netz AG, Thema: Bahn-Chaos Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es ein bitterer Rückschlag für die Windmüller, wenn das Seekabel vom Borkumer Windpark Riffgat ans Land wegen überraschend großer Munitionsfunde auf dem Meeresboden nun noch später verlegt werden kann als erhofft. Dennoch ist die Polemik ärgerlich, mit der die Bundesregierung und der Netzbetreiber Tennet jetzt überzogen werden. Erstens sind die Finanznöte von Tennet nicht an jeder ...
Stuttgart (ots) - Der größte deutsche Staatskonzern, für dessen Kontrolle die Bundesregierung verantwortlich ist, gibt sich seit Jahren größte Mühe, den guten Ruf Deutschlands zu ruinieren. Kaputte und veraltete Züge, marode Infrastruktur, Sanierungsstaus, S-Bahn-Chaos, Winterprobleme, überteuerte Neubauprojekte - die Liste der Fehlentwicklungen ließe sich ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Mit über 520.000 Mitgliedern und Förderern blickt der NABU auf ein erfolgreiches Jahr 2012. Den größten Teil der Einnahmen von insgesamt 29,5 Millionen Euro machten mit 15,8 Millionen Euro die Mitgliedsbeiträge aus (2011: 15 Millionen Euro). Die Spendengelder erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr auf etwa 4,3 Millionen Euro (2011: 3,5 Millionen ...
Mainz (ots) - Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunsch¬koalition" mit der FDP. Nach acht Jahren Regierungszeit funktionieren Merkel und ihr Machtsystem wie ein perfekt arbeitendes Uhrwerk. Die ...
Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt. ...
Stuttgart (ots) - Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt. "Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Auf ...
Stuttgart (ots) - 20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als Folge des Asylrechtskompromisses von 1993 verminderte sich die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, schlagartig, was im Ergebnis nicht wenig zum innergesellschaftlichen Frieden beitrug. Freilich hatte auch dieser Frieden seinen Preis. Das Problem "Wohin mit den Flüchtlingen?" wurde nicht gelöst, ...
Stuttgart (ots) - Vor gut 30 Jahren wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen. Damit stand er als CDU-Chef nicht allein, die Union hat allen gesellschaftlichen Tatsachen zum Trotz jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wenn man die alten Forderungen Kohls nun wieder liest, stellt man freilich ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine eigene Mehrheit. Die Union kommt gegenüber der Vorwoche unverändert auf 42 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf Prozent. Die SPD legt um einen Punkt zu auf 26 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: NSA 8.35 Uhr, Glenn Greenwald, Journalist, Thema: Edward Snowden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden ...
Mainz (ots) - Gleich zu Beginn seiner Kanzler-Kandidatur forderte Peer Steinbrück für sich "Beinfreiheit", denn ein Mann des Parteiapparats war er nie. Ohne "Stallgeruch" und "Ochsentour" verstand er sich stets als Vertreter der Exekutive. Er ist Macher und Realist, ein Karrierebeamter, der zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und zum Finanzminister der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Thema: Rechtsanspruch auf Kita-Platz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Verteidigungsminister agiert in der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk als Getriebener der Verwaltung. Seit drei Monaten versucht der CDU-Politiker, den abrupten Ausstieg aus dem für die Streitkräfte und die Sicherheitspolitik der Bundesregierung strategisch wichtigen Aufklärungsprojekt zu begründen. Eine politisch überzeugende ...
Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Stromnetzentgelte 8.05 Uhr, Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, Thema: Euro Hawk-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Betreuungsgeld Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld erfolgte. Die Koordination der Geheimdienste ist Aufgabe des Kanzleramts. Merkels rechte Hand, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, ist ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte de Maizière der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten." Die heftige ...
Stuttgart (ots) - Sie hat schon begonnen - die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Rente mit 67. Weil die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 in Stufen abläuft, müssen viele Arbeitnehmer schon jetzt länger im Erwerbsleben bleiben. Man kann deshalb nur froh sein, dass die Rentenversicherung die Zahl der Reha-Therapien erhöht hat. Wenn die Arbeitnehmer länger arbeiten sollen - und daran führt angesichts des ...
