Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER ...
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach ...
Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken. "Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte ...
Köln (ots) - Bitte Sperrfrist beachten: Freitag, 19. Juli 2013, 0.00 Uhr Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind weniger (35 Prozent) oder gar nicht zufrieden (34 Prozent) mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Bundesjustizministerin, Thema: Justizministertreffen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut: Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur noch selten bekommen. Die Zielrichtung stimmt, aber die finanzielle Ausstattung des ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den sinkenden Pegelständen wurde das ganze Ausmaß des Juni-Hochwassers sichtbar: Die Schäden für Mensch und Natur gehen in die Milliarden. Die Elbeflut und die Hochwasser der vergangenen Jahre mit Überschwemmungen ganzer Landstriche, Todesopfern und Milliardenschäden haben gezeigt, ...
Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben. Ursula von der Leyens Entscheidungen ...
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert. Beck: "Wenn mit gleicher kritischer Elle die Arbeit der jetzigen Bundesregierung gemessen würde, würde ich sagen: 'In Ordnung, lieber Peer Steinbrück - das musst du dir gefallen lassen'. Aber wir ...
Köln (ots) - 6.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Gisela Piltz, stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, Thema: NSA 7.35 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder die jüngste Hochwasser ausgelöst. Güllner vertritt die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Nachlese Interview Angela Merkel 8.05 Uhr, Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Thema: Datenschutz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme auf ...
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Abstand von Union und SPD so groß wie lange nicht 81 Prozent rechnen mit weiterer Kanzlerschaft Merkels In der Sonntagsfrage des ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Mehr als die Hälfte der Deutschen hält eine geheimdienstliche Überwachung zur Terrorbekämpfung für nötig. 55 Prozent sagen, ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Bürger sollen den Eindruck gewinnen, dass sich Merkel persönlich um wichtige Fragen kümmert und dabei alle wichtigen Gruppen und Verbände der Gesellschaft um Rat und Mitwirkung bittet. So sehr liebt die Kanzlerin die nationale Gipfelei, dass sie diese am Mittwoch mit Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thema: NSA - Was wusste die Bundesregierung? 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden. Die Mitglieder des Rates wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rates für ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen", bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen. Die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Barbara John, CDU, Ombudsfrau NSU-Opfer, Thema: NSU Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors ...
