Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 21. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thema: Länderfinanzausgleich Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen: Paritätischer wirft Bundesfamilienministerin Schröder Zwei-Klassen-Familienpolitik vor

Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale ...

PIZ Luftwaffe

Luftwaffe unterstützte Präsidentenbesuch

Köln (ots) - Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Er hielt sich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Eine Herausforderung für Sicherheitskräfte und Polizei. Auch die Luftwaffe leistete ihren Beitrag. Mit Eurofighter und Kräften des Einsatzführungsdienstes, der Luftraumüberwachung der Bundeswehr... Den ganzen Artikel finden Sie unter: www.luftwaffe.de ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzen/Fluthilfe/Länder/Schäuble

Stuttgart (ots) - Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit räumte er auch den Streit über die Umsetzung des Fiskalpakts ab, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll. Schäuble belohnt die Zustimmung der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 19. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thema: Obama-Besuch 7.35 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Obama-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Bund streckt Milliardenhilfe für Flutopfer vor

Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass sich die Länder in den nächsten zehn Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. So sieht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) der Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Einladung zur Rede von Peer Steinbrück MdB

Berlin (ots) - Zur Rede von Peer Steinbrück MdB anlässlich der 69. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken "Zeitenwende im Bankgeschäft?" in Berlin laden wir Sie herzlich ein: Donnerstag, 20. Juni 2013, Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin 14.45 Uhr Bitte teilen Sie uns unter http://www.otseinladung.de/event/130a1269ab bis zum 19. Juni 2013 mit, ob wir mit Ihrer Teilnahme ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 17. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Überwachungsprogramm Prism 8.10 Uhr, Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, Thema: Überwachungsprogramm Prism Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Atommüll/Endlager/Castoren: Die Hauptsache ist geschafft

Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber brisanten - Frage der Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern ...

NABU

NABU zum Energiegipfel: Bund und Länder müssen bei Endlagersuche vorankommen

Berlin (ots) - Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert. "In Gorleben stehen Castoren der ersten Generation mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum und weitere Transporte sind geplant. Trotzdem ziehen viele Ministerpräsidenten bei der Suche nach alternativen Zwischenlagern den Kopf ein", sagte ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hochwasser/Fluthilfe/Merkel: Eilige Hilfe

Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Albig fordert mehr Geld vom Bund für Hochwasserschutz

Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszubalancieren und an den ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Regierung schränkt Flüge in Hochwasserregionen ein

Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat den Flugverkehr in den Hochwassergebieten an Donau und Elbe eingeschränkt. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zur Begründung hieß es, durch den Luftverkehrstourismus seien Flüge der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten massiv gestört worden. Offenbar wollten ...

NABU

NABU: Keine Windenergie in Schutzgebieten mehr erlauben/ Tschimpke: Deutschlands Stromversorgung ist naturverträglich machbar

Berlin (ots) - Anlässlich der am gestrigen Dienstag veröffentlichten Studie des Umweltbundesamts zum Ausbaupotenzial von Windenergie fordert der NABU, Windkraftanlagen künftig nur noch auf Flächen auszuweisen, die für die Natur unbedenklich sind. "Die Studie zeigt, dass in Deutschland ausreichend Fläche für ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wirtschaft/Koalition/Bundestagswahl: Erkaltete Liebe

Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition. Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht. Doch auch zur ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutzbericht/Terrorismus: Nie wieder NSU

Stuttgart (ots) - Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür nicht. Hysterie ist deshalb nicht angezeigt. Aber es ist allemal besser, wachsam zu sein als blind für die Brutalität und die Menschenverachtung, die in der braunen Szene ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeskanzlerin/Mietpreisbremse: Angela Merkel bremst sich

Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt. Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will. Und betroffen sind viele. Es gibt 40 Millionen Wohnungen in ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeskanzlerin/Wahlkampf/Steuern:Unschwäbische Hausfrau

Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen. Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal. Nach den Plänen der Union ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verteidigungsminister/Drohnen/Euro Hawk: De Maizière sitzt in der Falle

Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizère steckt in einer Zwickmühle. Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk nichts gewusst zu haben. Das bedeutet aber, dass er jeden früheren Hinweis auf das ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2013 / Mehrheit übt Kritik an de Maizière, hält Rücktritt aber nicht für notwendig / CDU/CSU legt erneut zu - Verluste für die SPD (BILD)

ARD Das Erste

Deutsche sorgen sich um ihre Ersparnisse

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND Juni 2013 Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen geben knapp zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) an, sie machten sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise "Sorgen um meine Ersparnisse". Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010. Drei Viertel der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Homo-Ehe/Bundesverfassungsgericht/Ehegattensplitting: Triumph der Liberalität

Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu de Maizière/Euro Hawk/ Drohne: Ein Haus ohne Hüter

Stuttgart (ots) - Es sieht so aus, als ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Euro-Hawk-Skandal mit einem blauen Auge davonkommt. Der Minister soll, als er von den Problemen bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne erfuhr, versucht haben zu retten, was zu retten ist. Das könnte ihn im Amt halten, ist aber wenig tröstlich. Die Ursachen des Debakels sind ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Biotechnologie stärkt den Standort Deutschland - wenn die Rahmenbedingungen stimmen / Appell an die künftige Bundesregierung

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) erhofft sich von der nächsten Bundesregierung mehr Unterstützung, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Biotechnologie im internationalen Wettbewerb zu erhalten und zu stärken. Der DIB-Vorsitzende Dr. Matthias Braun sagte auf der ...