Mainz (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in der Drohnen-Affäre immer mehr in Bedrängnis. In der Sendung "Was nun, Herr de Maizière?" am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Anschluss an das "heute-journal" (zirka 22.15 Uhr) im ZDF, stellt sich der Minister den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey ...
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Erwartungen an die wahlkämpfenden Parteien formuliert. Dringenden Handlungsbedarf gebe es nicht nur bei der Energiewende, sondern auch in weiteren ...
Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen. Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr der Zuständigkeiten, ...
Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten. "Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich auf Unionspläne für das Wahlprogramm. ...
Hamburg (ots) - In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben ...
Berlin (ots) - Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen. Der NABU nimmt daran teil, um seine Kritik am Verfahren und seine ...
Köln (ots) - Sperrfrist: Freitag, 24. Mai 2013, 0.00 Uhr Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche glauben an einen Champions-League-Sieg des FC Bayern 59 Prozent der Deutschen glauben, dass Bayern München das Champions-League-Finale gegen Borussia Dortmund für sich entscheiden wird. 29 Prozent der Befragten glauben an einen Sieg des BVB. Mehrheit sieht die SPD nicht mehr als ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Appell an EU-Kommission und Bundesregierung - Strafzölle schaden beiden Seiten - Exportwirtschaft im Industrieland Deutschland braucht offene Märkte Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Eskalation des Konflikts im deutsch-chinesischen Handel. "Vor Einleitung von ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung (WHA; 20.-28.Mai) in Genf fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die deutsche Bundesregierung auf, ihren Pflichtbeitrag für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich zu erhöhen. Diese ...
Mainz (ots) - Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF. Bundesumweltminister Altmeier opfere die Mitbestimmung der Bevölkerung einem überhasteten Gesetzesverfahren und einem ...
Köln (ots) - Zum heutigen Girls Day haben sich auch bei der Luftwaffe zahlreiche junge Frauen informiert. Deren Eindrücke und Erfahrungen an den angegeben Standorten können unter www.luftwaffe.de nachgelesen und zitiert werden. Pressefotos sind ebenfalls zum Download bereitgestellt. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe Markus Werther Telefon: 02203/908-2333 Außerhalb der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des deutschen Bundestags über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz für den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland hat der NABU seine Kritik erneuert. Bei der vorausgegangen Planung seien Alternativen zu den Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber bislang nur unzureichend ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die ...
Mainz (ots) - Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist im Wort, und auch die Partei ist im Wort", sagte die CDU-Politikerin im heute.de-Interview. Schon in möglichen ...
Mainz (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist das Problem in Europa". Die Löhne in Deutschland müssten kräftig steigen, um die nötigen Impulse zu setzen, meint Flassbeck. Im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de sagte er: "Wenn ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil festgestellt: Chronische Krankheiten können als Behinderung im Sinne der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung gelten. Chronisch Kranke sind damit unter bestimmten Bedingungen vor Benachteiligungen geschützt. Dazu sagt Carsten ...
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang ...
Köln (ots) - - Sperrfrist für Online-Medien: 05.04.2013; 17:00 Uhr - Sperrfrist für Zeitungen: Samstagsausgaben Kritik Putins an der Beteiligung russischer Anleger am Rettungspaket für Zypern Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem ARD-Interview vor seinem Deutschland-Besuch die Razzien bei deutschen ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Nur noch 32 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Dies sind vier Punkte weniger im Vergleich zum ...
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. "Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage geben könnte", sagt Leutheusser-Schnarrenberger im NDR-Politikmagazin "Panorama" ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den ...
Berlin (ots) - Presse-Statement Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über Informationen bei Täuschungsfällen in der Lebensmittelwirtschaft erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch: "Obwohl der Bundesrat die vom Bundestag nach dem Pferdefleischskandal beschlossene ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist kein Beinbruch für die Energiewende, dass die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse vorerst gescheitert sind. Von einem Minimalkonsens hätten die privaten Haushalte ohnehin kaum ...
Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten. Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung einen ...
Berlin (ots) - Zum Tag des Wassers am 22. März fordert der NABU mehr Einsatz für die Wiederherstellung lebendiger Flüsse in Deutschland. "Der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute Zustand für alle Flüsse in Deutschland bis 2015 ist in weiter Ferne. Umso wichtiger sind nun vehemente Anstrengungen der Politik, um diese Zielsetzungen nicht vollends aus den ...
