Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung in Hartz IV um acht Euro. Die Anpassung beruhe auf einer willkürlich kleingerechneten Datenbasis. Die Bundesregierung begehe damit mutwillig einen erneuten Verfassungsbruch, klagt der Verband. Nach Berechnungen des ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch ...
Mainz (ots) - Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial". Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende, Thema: ESM 7.35 Uhr, Günther Oettinger, CDU, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Energie, Thema: ESM 8.05 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Thema: ESM 8.10 Uhr, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: ESM 8.35 Uhr, Lars Feld, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU/CSU, Thema: Haushalt 2013 8.05 Uhr, Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Haushalt 2013 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Aachen/Borkum (ots) - Der Geschäftsführer des Trianel Windparks Borkum, Klaus Horstick, begrüßt den Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber. Horstick kritisiert aber zugleich zwei Einzelregelungen, die offenkundig noch nicht zu Ende gedacht seien. Das Gesetz, so Horstick, sei ein ...
Erlangen (ots) - Als Entschädigung für den milliardenschweren deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm soll Deutsch in der Europäischen Union (EU) endlich gleichrangig mit Englisch werden. "Sämtliche Veröffentlichungen der EU müssen vollständig auf deutsch vorliegen." Das fordert die DEUTSCHE SPRACHWELT zum morgigen Tag der deutschen Sprache. Die Sprachzeitung weist darauf hin, daß Deutschland einerseits zwar den ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: für elektronische Medien heute, 22.45 Uhr für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Frage, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Arbeit sind, verlieren sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) an ...
München (ots) - Die Bombe, die in der vergangenen Woche München in Atem hielt, hat uns wieder einmal vor Augen geführt: Auch Jahrzehnte nach Ende eines Krieges bedrohen explosive Kriegsreste die Menschen. Besonders die international geächteten Streubomben hinterlassen bei jedem Einsatz unzählige Blindgänger, ...
SOMM - Society Of Music Merchants e. V.
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium sieht vor, mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 unter anderem eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen umzusetzen. Die derzeitige offizielle Reaktion aus dem Ministerium - zur geplanten Umsetzung - schafft jedoch noch keine ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die aktuelle Diskussion darüber, wie eine europäische Bankenaufsicht ausgestaltet werden kann, braucht mehr Zielorientierung. Das fordert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Aus seiner Sicht ist eine Lösungsvariante anzustreben, die möglichst zwei Anforderungen entspricht. Zum einen müssen bestehende Aufsichtsdefizite beseitigt werden. Diese betreffen in erster Linie ...
Hamburg (ots) - 23 prominente Katholiken und Protestanten aus Politik, Kultur und Sport fordern in einem gemeinsamen Appell ihre Kirchen zu einer Überwindung der Spaltung in zwei Konfessionen auf. In dem Aufruf "Ökumene jetzt", den die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer kommenden Ausgabe veröffentlicht, heißt es, zwar gebe es Unterschiede zwischen Katholiken und ...
Mainz (ots) - Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis Cuspert: "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den ...
Mainz (ots) - In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? - Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, ...
Mainz (ots) - Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet Drohneneinsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, die in der Dokumentation "Deutschland in Gefahr? - Kampf gegen den Terror" am Dienstag, 4. September 2012, ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) rechnet in seinem aktuellen Konjunkturbericht damit, dass sich der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt zwar fortsetzen wird, aber an Kraft verliert. Hierauf deutet auch der heute von der Bundesagentur für Arbeit gemeldete leichte ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Otto Fricke, FDP, Thema: Haushalt 2013 8.05 Uhr, Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Menschenrechte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als Bundesumweltminister hat der NABU Peter Altmaier aufgefordert, die Energiewende nun zügig anzugehen. "Nun gilt es, das Projekt Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Ausbau der Stromnetze sowie die Energie-Einsparungen im Gebäudebereich werden aus NABU-Sicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmeier, CDU, Bundesumweltminister, Thema: Hundert-Tage-Bilanz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Energie-Gipfel im Kanzleramt 7.40 Uhr, Ferhad Ahma, Die Grünen, Syrischer Oppositioneller, Thema: Syrien 8.10 Uhr, Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen, Thema: Innenministertreffen und Verfassungsschutzreform Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Berlin (ots) - Der NABU fordert die Bundesregierung anlässlich ihres morgigen Zukunftsgesprächs mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften zur Energiewende dazu auf, den Blick stärker auf die Wohnkosten zu lenken. So zahlen laut Bundeswirtschaftsministerium private Haushalte in Deutschland im Durchschnitt 1.561 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Streit der Regierungskoalition 8.05 Uhr, Martin Lindner, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: FDP Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4 Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte ...
Mainz (ots) - Die Debatte über die religiös begründete Beschneidung kleiner Jungen reißt nicht ab. Seit Juni liefern sich Politiker, Ärzte sowie muslimische und jüdische Organisationen eine rege und emotionsgeladene Diskussion. Die Bundesregierung will Beschneidungen per Gesetz regeln. "log in", die ...
Mainz (ots) - In seiner aktuellen Ausgabe am Mittwoch, 22. August 2012, 22.15 Uhr, berichtet das ZDF-"auslandsjournal" über den Streit um deutsche Steuersünder. Reporter Dominik Lessmeister blickt auf die Schweizer Sicht der Dinge; Peter Kunz, ZDF-Studioleiter in Singapur, hat sich in Fernost auf die Spuren der Geldflüsse begeben. Eigentlich sollte der Streit um ...
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Diskussion um einen Stopp der Produktion des Biokraftstoffs E10 hat der NABU eine Neubewertung der Ausbauziele für Biomasse gefordert. "Die jüngste Entwicklung macht einmal mehr deutlich, dass Biomasse nicht unerschöpflich ist, da auf den begrenzt verfügbaren Anbauflächen viele konkurrierende Nutzungsinteressen existieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. ...
Sankt Augustin (ots) - Das Bundesumweltministerium plant - wie heute in Berlin bekannt wurde - die Einführung einer Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) hat eine solche Einmalprämie für Anlagenbetreiber zur Beseitigung des Modernisierungsstaus in deutschen Heizungskellern bereits 2009 gefordert. "Wir ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Wissing, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: Steuer-CD 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, SPD, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von ...
