Berlin (ots) - "Wir erwarten von Bund und Ländern eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss. Die monatelange Hängepartie hat zu einer massiven Verunsicherung der Hauseigentümer geführt, die nicht in Gebäudesanierungen investieren, solange sie nicht wissen, womit sie rechnen können", fordert ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Koalitionsgipfel und Steuersenkungen 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thema: Koalitionsgipfel und Steuersenkungen 8.10 Uhr, Evangelos Antonaros, Abgeordneter der griechischen Oppositionspartei Neo Democratia, Thema: ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zu und erreicht 34 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als neuerliches Dokument tiefgreifender Verwerfungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, nach denen jeder sechste Deutsche in Armut lebt. Der Verband kritisiert die Politik der schwarz-gelben Koalition, die die Kluft zwischen Arm und Reich in ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - "Banken in die Schranken!" - unter diesem Motto ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der beiden Großaktionen sind das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen ...
Berlin (ots) - Berlin - "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 80 Prozent heraufgesetzt, noch setzt es die von der Europäischen Union vorgegebene fünfstufige ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Als "sehr positives Signal für das Privatradio" hat Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V., die Entscheidung des Bundestages zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bezeichnet. Der Gesetzgeber hatte zuvor die Streichung des bisherigen UKW-Abschaltdatums ...
Köln (ots) - 76 Prozent der Deutschen sind mit dem Umgang der Regierung mit der EU-Schuldenkrise nicht zufrieden. 20 Prozent sind mit dem Krisenmanagement zufrieden. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 40 Prozent der Deutschen würden sich für Peer Steinbrück ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten die Korrekturen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, über das der Bundestag am morgigen Freitag entscheiden wird, für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen ...
STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise des EU-Parlaments Wien (ots) - Die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Iran, die finnische Grüne Tarja Cronberg, hat angekündigt, dass eine fünfköpfige Abordnung des EU-Parlaments vom 30. Oktober bis zum 4. November 2011 zu einer offiziellen Visite in den Iran reisen wird. Die Reise soll auf Initiative der deutschen EU-Parlamentarier Kurt Lechner (CDU) und Barbara Lochbihler (ehemalige ...
Berlin (ots) - "Jetzt gibt es endlich die Chance, die widersinnige Hängepartie um Steuerrabatte für die energetische Gebäudesanierung zwischen Bund und Ländern zu beenden", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Kabinettsentscheidung, den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anzurufen. "Damit ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem Wochenende unter anderem über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diskutiert wird dabei auch die Einführung eines sogenannten Breitband-Universaldienstes. Im Vorfeld des Treffens zeigt sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
Stuttgart (ots) - Das neue Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten in ländlichen Gebieten nicht verbessern, ist Dr. Christopher Hermann überzeugt. Der Vorstandvorsitzende der AOK Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch (19.10.2011) anlässlich der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz im ...
Köln (ots) - Das Kommando Spezialkräfte (KSK), militärische Spezialeinheit und Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr, möchte sich jetzt auch für Frauen öffnen. Dies kündigte der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte(KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann, am Donnerstag (13.10.) im ARD-Morgenmagazin an. Bundesverteidigungsminister ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Düsseldorf (ots) - Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU, hat heute während einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutlich gemacht, dass eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft nur mit den Kommunen möglich ist. Er sagte bei dieser Gelegenheit: "Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI zur deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft: "Kooperation eröffnet beiderseitig Chancen" - Baustein zur Verbesserung der Rohstoffversorgung - Weitere politische Flankierung benötigt 62/2011 13. Oktober 2011 "Die deutsch-mongolische Rohstoffpartnerschaft schafft Perspektiven für eine höhere ...
Berlin/Brüssel (ots) - Tschimpke: Ministerin Aigner muss EU-Agrarpolitik verbessern statt verwässern Der NABU hat die heute vorgelegten Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als überfälligen Kurswechsel mit gravierenden Schönheitsfehlern bezeichnet. "Die Kommission will die EU-Agrarsubventionen endlich stärker an Auflagen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) erwarten, dass die Bundesregierung - im Zuge der unmittelbar bevorstehenden Änderung des Wettbewerbsrechts - die Pressefusionskontrolle novelliert. Der Konsens innerhalb der Zeitungsbranche sei gegeben, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Änderungen des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zu den nächsten anstehenden Wahlen gefordert. "Immer noch wird in Deutschland manchen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht komplett abgesprochen. Das deutsche Wahlrecht ist ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Krisentreffen Merkel/Sarkozy 8.40 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Bundesjustizministerin, Thema: Bundestrojaner Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ins Spiel gebrachte PKW-Maut für deutsche Autobahnen bei gleichzeitiger finanzieller ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Vier von fünf Deutschen sprechen sich für eine Volksabstimmung aus, wenn mehr Rechte nach Europa verlagert werden sollen. Im ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legen die Piraten im Vergleich zum Vormonat um sechs Punkte zu und ...
Berlin/Brüssel (ots) - Tschimpke: Regionalpolitik muss auf naturfreundliche Subventionen umsteigen "Zwar spricht EU-Kommissionspräsident Barroso gerne von der Notwendigkeit eines ökologischen Strukturwandels in Europa und unterschreibt ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Artenvielfalt und Ressourceneffizienz. Aber jetzt, wo es ums Geld geht, offenbart sich, dass ...
Köln (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat Anzeige wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wertpapieren der GAGFAH erstattet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Sendung (Das Erste, 06.10.2011, 22.00 Uhr). Danach hat die BaFin ihre förmliche Untersuchung Ende August abgeschlossen und die etwa 50 Seiten umfassende Anzeige an die Staatsanwaltschaft ...
Köln (ots) - Nach 43 Jahren erflog die Transall C-160 mit der Kennung 50+06 die eine Millionste Flugstunde des Flugzeugmusters in der Luftwaffe. Diesen Anlass feierte die Luftwaffe im Beisein des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Kreuzinger-Janik, mit einem Appell am 4. Oktober 2011 auf dem Flugplatz Hohn. Hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär fanden sich zu diesem Festakt beim ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Elektronische Gesundheitskarte wichtiger Schritt zur Modernisierung des Gesundheitssystems - Verhinderung von Missbrauch spart eine Milliarde Euro pro Jahr - Bessere Kommunikationsflüsse - Höhere Sicherheit, geringere Kosten 59/2011 1. Oktober 2011 "Die elektronische Gesundheitskarte ist der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute findet das erste Kraftwerksforum des Bundeswirtschaftsministeriums statt, an dem auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilnimmt. Mit der Gründung des Forums möchte das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben zur "Transparenz über gesicherte Erzeugungskapazitäten, deren erwartbare Entwicklung in den nächsten Jahren und die ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr Philipp Rösler, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Euro und Koalition Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
