Berlin (ots) - INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit an deutschen Tankstellen Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Bioethanol angeboten werden. Bisher war der Beimischungsanteil auf fünf Prozent beschränkt. Bioethanol wird ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, weil sie wirtschaftlicher Vernunft folgt. Trotzdem muss die chemische Industrie höhere Energiesteuern zahlen als bisher. Die ursprünglich vorgesehenen Belastungen wurden aber entschärft, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten und ...
Berlin (ots) - Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die geplante ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, begrüßt die Initiative der Bundesregierung für ein neues Gesetz zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen nachdrücklich. Es sei dringend notwendig, dem ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen, die die breite Nutzung des Instrumentes bisher ...
Berlin/Aachen/Schwerte (ots) - Zur Debatte um die Förderungen und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland erklärt die Klima-Allianz, das große gesellschaftliche Bündnis aus mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen: "Der weitere massive Ausbau der Erneuerbaren ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte die überraschend robuste Konjunktur als Aufforderung begreifen, die Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verstärken." Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, anlässlich des am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachtens der ...
Berlin (ots) - Mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor haben NABU-Aktive kurz vor dem Weltnaturschutzgipfel im japanischen Nagoya der bereits zahlreichen ausgestorbenen Pflanzen und Tiere gedacht und vor dem weiter voranschreitenden Artensterben gewarnt. Großformatige Porträts verschwundener Tiere und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl Deutschlands in den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass es im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin zu einem fairen und offenen Dialog kommt." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag anlässlich des Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Die aktuelle Integrationsdebatte ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zehnte UN-Weltnaturschutzkonferenz findet vom 18. bis 29. Oktober in Nagoya/Japan statt. Im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt kommt ihr eine besondere Bedeutung zu. Nachdem die Weltgemeinschaft sich von ihrem Ziel verabschieden musste, das Artensterben bis 2010 deutlich zu verlangsamen, geht es jetzt in Japan darum, aus dem ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) wertet die Zusagen der Bundesregierung auf der aktuellen Geberkonferenz in New York als Teilerfolg: Deutschland hat gestern unter Vorbehalt zugesagt, für die Jahre 2011 bis 2013 - entgegen bisheriger Planungen - insgesamt 600 Mio. EUR in den Globalen Fonds zur ...
Frankfurt (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS zeigt sich enttäuscht darüber, dass bei der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria noch nicht einmal das Minimalziel von 13 Milliarden US$ erreicht wurde. Von den erhofften 20 Milliarden wurden gerade mal ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Zusage der Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro zu unterstützen. "Ich freue mich, dass Minister Dirk Niebel die befürchtete ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung des UN-Menschenrechtsrates am 30. September 2010: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Resolution des ...
Berlin (ots) - Ein am heutigen Freitag vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA hat darin das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusätzliche Risiken von Europas größtem Infrastrukturprojekt für Deutschland zu bewerten. Dazu zähle ...
Berlin (ots) - Die heutige Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Salzstockes Gorleben ist zu begrüßen. Es kommt jetzt darauf an, die wissenschaftliche Arbeit im Salzstock so bald wie möglich fortzusetzen und abschließend festzustellen, ob er für eine sichere Einlagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet ist. Die Lösung der Endlagerfrage ist, unabhängig davon wie man zur Kernenergienutzung steht, ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Bonn (ots) - "Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der Sozialversicherungssysteme." Dies erklärte der Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks, Dieter Kuhnert, vor der Presse in Wiesbaden. Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind im Gebäudereiniger-Handwerk ...
Berlin (ots) - Mit deutlichen Worten kritisiert die BARMER GEK Vorstandsvorsitzende Birgit Fischer die geplanten Änderungen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG): "Bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes scheint die Bundesregierung Gesundheitspolitik mit Wirtschaftspolitik zu verwechseln." Noch im Frühjahr habe ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, mit dem Energiekonzept einen verbindlichen Fahrplan zur Erreichung eines energieeffizienten Gebäudebestandes vorzulegen. Wir haben immer betont, dass im Gebäudebestand ein großes Energieeinsparpotenzial schlummert, das es zu heben gilt." Mit diesen Worten kommentierte RA Felix Pakleppa, ...
Berlin (ots) - Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das in der Apotheke abgegebene Rabattarzneimittel nicht für die gleichen Anwendungsgebiete (Indikationen) zugelassen ist, wie das ursprünglich vom Arzt für den Patienten verordnete. Das ergab eine Datenbankanalyse, die die Medizinische Medien ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Energiekonzept erklärt der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie Baden-Württemberg AG Hans-Peter Villis: "Mit dem jetzt verabschiedeten Energiekonzept hat die Bundesregierung einen Rahmen für die Zukunft gesetzt, das begrüßen wir ausdrücklich. Der Energiemix für eine sichere Versorgung ist damit vorgegeben. Jetzt wird es darum gehen, dieses Konzept umzusetzen, wobei ein besonderes Augenmerk auch auf den Ausbau ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt das klare Bekenntnis von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Zeitungen. Neumann hat heute beim 55th Distripress Congress in Hamburg die hohe Bedeutung der Zeitungen und Zeitschriften für den gesellschaftlichen und politischen Diskurs ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das heute im Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung wird in seinen Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2050 von den Stadtwerken begrüßt. "Für Stadtwerke ist das Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung mit ihrer Nähe zum Bürger schon lange geübte Praxis, insofern können wir den in diesen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, begrüßt die Empfehlung des Bundesrats an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen Krisenschutz durch Institutssicherungssysteme einzusetzen. Er stimmt mit der Einschätzung der Länder überein, dass die EU-Kommission die Gegebenheiten in den Nationalstaaten nicht ausreichend berücksichtigt. "Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung ...
Berlin (ots) - Der NABU lehnt das vom Bundeskabinett heute verabschiedete Energiekonzept entschieden ab. "Die Bundesregierung ist an ihrem eigenen Anspruch, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln, kolossal gescheitert. Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar wohlklingenden und ...
Berlin (ots) - Rund 300 Atomkraftgegner demonstrierten heute gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, über die das Bundeskabinett abschließend berät. Mit einer Aktion warnten sie vor katastrophalen Folgen des "Atom-Deals" für die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien. Eine Merkel-Puppe ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Am 4. Oktober 2010 startet "jugend creativ" mit dem Thema "Zuhause! Zeig uns deine Welt." Alle Schülerinnen und Schüler bis 18 Jahre können in den kommenden Wintermonaten am 41. Internationalen Jugendwettbewerb der Volksbanken und Raiffeisenbanken teilnehmen. Gesucht werden die besten Bilder und ...
