Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. September 2009 in ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die im Sparpaket der Bundesregierung geplante Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren könnte zu einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen führen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, hin. "Viele kleine und ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Mit einem neuen Bericht, der gestern veröffentlicht wurde, weisen die Vereinten Nationen auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Gesundheit von Müttern in Entwicklungsländern hin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen, die der "Millennium Development Goals Report 2010" zeigt, fordert die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und Investitionssicherheit garantieren - Erneuerbare Energien erfordern massiven Ausbau von Netzen - Ermäßigte Energiesteuersätze und Spitzenausgleich unverzichtbar für Wachstum und Jobs - ...
Cismar (ots) - Für das am heutigen Dienstag beginnende Raumordnungsverfahren für die Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung hat die Deutsche Bahn ihre Erwartungen für den Bahngüterverkehr in den vorab versandten Unterlagen deutlich nach unten korrigiert. Anstelle von 150 Güterzügen pro Tag, die ab ...
Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke wird die Stromkosten der Verbraucher nicht spürbar beeinflussen. Zudem verzögern längere AKW-Laufzeiten die Modernisierung des Kraftwerkparks. Besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke bleiben bei ...
Bonn (ots) - "Die bestehenden Sonderregelungen für die energieintensiven Branchen bei der Strom- und Energiesteuer sind keine Geschenke des Staates. Wir erwarten hier von der Politik Verlässlichkeit." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen, zu den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung. Diese ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Wir negieren nicht die Notwendigkeit, Ausgaben zu kürzen. Bei Investitionen anzusetzen, ist jedoch der völlig falsche Ansatz, insbesondere dann, wenn durch Investitionszuschüsse bzw. Zinserleichterungen private Investitionen ausgelöst werden, die die staatliche Förderung um ein Vielfaches ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Zu den am 7. Juni in Berlin vorgestellten Sparbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer ersten Stellungnahme: "Konsequentes Sparen ist notwendig, um Deutschland aus der Schuldenfalle zu befreien. Die Eckpunkte der Bundesregierung für ein Sparpaket sind ein erster Schritt, um die Neuverschuldung ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung: "Hier wird eindeutig am falschen Ende gespart. Besonders der Wegfall des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger ist ein Skandal. Dadurch wird die Situation ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Viele Förderungen sind fragwürdig und das Sparpotenzial groß Im Hinblick auf die laufende Haushaltsklausur der Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, von der Politik, auch den Subventionsabbau energisch anzupacken. "Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind die meisten ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung sollte in den kommenden Jahren ein Miteinander von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum stehen. Auf Steuererhöhungen sollte die Bundesregierung soweit wie möglich verzichten, fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appellieren an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, dass es nicht bereits im Vorfeld eines Energiekonzeptes zu Festlegungen über die künftige Energiepolitik kommen darf. Solche Vorfestlegungen würden die Eckpfeiler ...
Berlin (ots) - NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt zu der Ankündigung der Bundesregierung, bereits vor Vorlage der wissenschaftlichen Szenarien und ihres Energiekonzepts über die Verlängerung der Atomlaufzeiten zu entscheiden: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Kanzlerin Merkel und den Hardlinern in ...
Bonn (ots) - Obwohl durch den demografischen Wandel der Bedarf stetig steigt, gibt es in Deutschland gerade mal 250.000 Wohnungen, die den Maßstäben altersgerechten Wohnens genügen. Marktexperten gehen davon aus, dass allein bis 2020 mindestens weitere 800.000 Wohnungen altersgerecht angepasst oder neu errichtet werden müssen. Denn die Anzahl älterer Menschen, die ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR-Vizepräsident Leif Miller: "Die von der Bundesregierung geplante Sicherung von 25.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen muss um die Fläche des ehemaligen Bombodroms erweitert werden!" Im Vorfeld des 3. Nationalen Forums zur Biologischen Vielfalt in Köln fordern die in der ...
Brüssel/Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt (22.5.) hat BirdLife International eine mit seinen europäischen Partnerverbänden wie dem NABU erarbeitete Biodiversitäts-Studie vorgestellt. Darin werden die Ursachen analysiert, warum es der Staatengemeinschaft nicht gelungen ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den "Europäischen Tag der Meere" am 20. Mai hat der NABU auf das unveränderte Artensterben in den Meeren aufmerksam gemacht. Auch im offiziellen UN-Jahr der biologischen Vielfalt ist es nicht gelungen, selbst so stark bedrohte Arten wie den Roten Thun, Herings- oder Dornhai effektiv zu schützen. Die verfehlte Fischereipolitik hat ...
Berlin (ots) - NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt zu der Debatte um die Beteiligung des Bundesrates bei einer Entscheidung über die Laufzeiten der Atomkraftwerke: "Umweltminister Röttgen hat völlig Recht, wenn er auf die Beteiligung des Bundesrats an einer Entscheidung über die Restlaufzeiten von ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, ...
Hamburg (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater eine strukturelle Veränderung der Bundeswehr angekündigt: "Einige Strukturen in der Bundeswehr atmen noch den Geist des Kalten Krieges". Dies gelte auch für die NATO und andere Institutionen. Um Konflikten gewachsen zu sein, müsse ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Abschluss der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Singapur "Riesenchance für deutsche Unternehmen" Singapur, 15. Mai 2010 Partnerschaft, Innovation und Nachhaltigkeit waren die Kernthemen der 12. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die vom 13. bis 15. Mai in Singapur ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Politik muss mehr tun als Finanzmittel bereitzustellen. Wichtig ist, das Regelwerk der Europäischen Währungsunion neu zu ordnen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Montag in Berlin zum Beschluss des Europäischen Rates zu einem europäischen Stabilisierungsmechanismus. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Für Zusammenarbeit von Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen - Hoffnung, dass im Bundesrat keine Blockade der Bundespolitik droht Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: "Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den gestrigen Beschluss der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Für verlässliche, international gültige Rahmenbedingungen - Auch energieintensive und klassische Industrien im Klimaschutz innovativ - Diskussion über grüne und nicht-grüne Branchen kontraproduktiv "Die exportstarke deutsche Industrie drängt auf verlässliche, international gültige Rahmenbedingungen im Klimaschutz. Gerade deshalb ist es ...
