Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sperrfrist: 30.03.2007 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Zeichnung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesregierung in New York begrüßt. "Wir ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Es ...
Düsseldorf (ots) - RölfsPartner begrüßt den Beschluss und sieht darin eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sowie eine Chance für die Professionalisierung der Immobilienwirtschaft Der Deutsche Bundestag hat am 23. März 2007 die Einführung von REITs in Deutschland beschlossen. Die Fraktionen ...
Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP)
Berlin (ots) - Weltweit ist die Tuberkulose wieder auf dem Vormarsch: Rund 9 Millionen Menschen erkranken jährlich an der tödlichen Infektionskrankheit. Vor allem Entwicklungsländer sind betroffen. Doch auch in Deutschland ist die Krankheit noch nicht besiegt. Letztes Jahr erkrankten rund 6.000 Menschen neu an dem Erreger. "Hier ist auch die Bundesregierung ...
Hamburg (ots) - Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, angesichts der unerwartet hohen Steuereinnahmen des Bundes die Neuverschuldung stärker und schneller zurückführen als bisher geplant. Statt der für 2008 geplanten 21,3 ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die gestrige Einigung des Bundeskabinetts auf den Gesetzentwurf zum deutschen REIT (Real Estate Investment Trust). Es sei über für und wider so lange debattiert worden, dass das Gesetz inzwischen wirklich überfällig sei, meinte der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - "Schon heute tun 23 Millionen Menschen in Deutschland mehr als in ihrem Pflichtenheft steht. Das verdient jede Anerkennung", betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit der Zeitschrift "Stiftung & Sponsoring". In dem exklusiven Gespräch erläutert Peer Steinbrück die ...
Hamburg (ots) - Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz kein frühes amerikanisches Angebot zur Freilassung vorgelegen. Eine solche "Freilassungssituation" habe es nie gegeben, sagt Steinmeier in der ZEIT. Dies werde aus Vermerken nur "zusammengedichtet". Steinmeier steht unter Druck, weil er zu Zeiten der rot-grünen ...
Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz in Schutz genommen. "Ich will nur so viel sagen: Es ist sehr leicht, anhand von Zeugenaussagen und Akten vier oder fünf Jahre nach einem Vorgang zu urteilen. Es ist ungleich ...
Hamburg (ots) - Die SPD bereitet im Bundestag einen neuen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Anti-Raucher-Gesetz vor. Dazu soll am kommenden Freitag erneut ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag auf den Weg gebracht werden, wie die ZEIT berichtet. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding will sich an dem Tag zunächst mit den Gesundheitspolitikern der eigenen Partei abstimmen. Grüne und Linkspartei haben schon ...
Hamburg (ots) - Bernhard Docke, der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, erwägt nach den neuesten Presseenthüllungen, die Bundesregierung wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu verklagen. Im Interview mit ZEIT ONLINE sagt Docke, es habe am politischen Willen gefehlt, den in Bremen aufgewachsenen Türken aus dem US-Gefangenenlager heimzuholen. Die Frage, ob die Bundesregierung sich der ...
Hamburg (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich kritisch über die Große Koalition in Berlin geäußert. Die von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Kompromisse seien "erste Schritte in die richtige Richtung, aber auf die Dauer nicht genug", sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende der ZEIT. "Wir befinden uns in Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und nicht in einer ...
Hamburg (ots) - Der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Karl-Joachim Dreyer, hat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache eine überwiegend kritische Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin gezogen. Die hohen Erwartungen, die nicht zuletzt die Wirtschaft in die Bundesregierung gesetzt ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN appelliert an die Bundesregierung, ihre erhöhten Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen des am 1. Januar 2007 beginnenden doppelten Vorsitzes im EU-Ministerrat und des G8-Gipfels im Interesse des Tierschutzes in Europa zu nutzen. "Für eine deutliche Mehrheit der ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Anhand von zehn konkreten Forderungen werden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Europäische Umweltbüro (EEB) die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bewerten. Die so genannten "10 Grünen Prüfsteine" (Ten Green Tests) beziehen sich ausschließlich auf laufende europäische Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2007. Hubert Weinzierl, Präsident des DNR: "Es geht uns um eine realistische ...
Freiburg (ots) - Schneller als erwartet konkretisiert das Bundesfinanzministerium nun sein Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements". Die Haufe Mediengruppe hatte bereits am 14. Dezember über die zehn Eckpunkte berichtet, die nun in einen Referentenentwurf ...
Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP)
Berlin (ots) - Pures Unverständnis löst die zögerliche Haltung der Bundesregierung zum Rauchverbot bei den Lungenärzten aus: Sie fordern schon seit Dekaden ein einheitliches Rauchverbot an allen öffentlichen Plätzen. 140.000 Tote durch Rauchen - 3.300 tote Passivraucher "Alle vier Minuten stirbt in Deutschland ein Patient an Lungenkrebs, COPD ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die deutsche Industrie bejaht ausdrücklich das Ziel des Klimaschutzes. Die Aufgabe lasse sich aber nur durch einen globalen Ansatz lösen. Eine überzogene Vorreiterrolle Europas und innerhalb dessen noch eine spezielle Vor-Vorreiterrolle Deutschlands führe wirtschaftlich zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen. Auf Initiative des ...
Hamburg (ots) - Die Mutter des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz bedankt sich bei Bundes-kanzlerin Angela Merkel für deren Einsatz zur Freilassung ihres Sohnes. "Ich möchte Frau Merkel danken, dass sie sich sofort nach ihrem Amtsantritt so für Murat eingesetzt hat", sagt Rabiye Kurnaz der ZEIT. "Eigentlich hatte ich immer gedacht, so etwas würde eher die SPD tun. Die CDU hat mich sehr positiv ...
Köln (ots) - "Unternehmen müssen die Nutzung der Generationenvielfalt als Chance sehen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Umdenkungsprozess zu beleiten." Mit diesen Worten begrüßt Ulrich Benedix, Mitglied des Kolping-Bundesvorstandes die Initiative 50plus der Bundesregierung, die heute in Berlin gestartet wird. 50plus will einen Beitrag dazu leisten, ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
Hamburg (ots) - Am 30. November, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung, werde der Einsatz der Bundeswehr im Kongo plangemäß beendet sein: Alle Soldaten würden Weihnachten wieder zuhause sein. Im Blick auf den Natogipfel am Dienstag in Riga wird Jung für eine vernetzte Sicherheitspolitik in Afghanistan plädieren. Im Gespräch mit Josef Joffe ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Eine "Renaissance der Umweltpolitik" sieht Hubert Weinzierl, der Präsident des DNR, im Kommen. In der Klimapolitik, bei der Biodiversität und in der Armutsbekämpfung gebe es einen "weltweiten Wettlauf gegen die zerstörenden Prozesse", sagte Weinzierl auf der DNR-Mitgliederversammlung gestern ...
Hamburg (ots) - Bei Auslandseinsätzen gestorbene Bundeswehrsoldaten sind in der staatlichen Fürsorge für ihre Gräber schlechter gestellt als deutsche Kriegstote aus den beiden Weltkriegen. Wie die ZEIT berichtet, gilt für die Kriegstoten das Gräbergesetz, wonach der Staat die Fürsorge für die letzte Ruhestätte übernimmt und für ein andauerndes Ruherecht eintritt. Ergebnis sind die gepflegten Friedhöfe ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert die Bundesregierung auf, sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach Artikel 36 Absatz 2 des IGH-Statuts generell und im Voraus zu unterwerfen. Dies ist das Ergebnis einer im Oktober veranstalteten ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Verlage für 2006 und 2007 optimistisch - Bürokratie und Werbeverbote hemmen Entwicklung digitaler Medien - Bundesregierung muss Rahmenbedingungen sichern Die deutschen Zeitschriftenverlage treiben den Strukturwandel aktiv voran und blicken optimistisch in die digitale Zukunft. "Zeitschriften sind und bleiben noch lange unser Kerngeschäft. Gerade die starken Printmarken sind das Fundament, auf ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Signale sozialliberaler Annäherung, die SPD-Chef Kurt Beck vergangene Woche in der ZEIT ausgesendet hatte, vorerst zurückgewiesen. Für eine Koalition mit der SPD sieht Westerwelle zurzeit keine Chance: "Mit einer SPD, wie sie derzeit in Berlin regiert, nicht", schreibt er in einer Entgegnung auf Beck in der ZEIT. Allerdings will er für die Zukunft ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur Innovationen führen zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen. Von dieser Erkenntnis haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Telekom Stiftung leiten lassen, als sie das Deutsche Institut für ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 29. Oktober 2006: Gerhard Schröder hat bei der ZEIT MATINEE Fehler während seiner eigenen Amtszeit eingeräumt. "Die sieben Jahre waren nicht fehlerfrei", sagte Schröder im Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann. So sei der Koalitionsvertrag 2002 "viel ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Weißbuch gibt Antworten auf die gewandelte globale Sicherheitslage. Die Friedensdividende ist ausgeschüttet - Politik und Gesellschaft müssen sich der Realität stellen. Und dies bedeutet zu allererst die Erhöhung der investiven Mittel im Verteidigungshaushalt." Das sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung zum ...
