Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erwartet einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und hat zu mehr Vertrauen in den wirtschaftlichen Aufschwung aufgerufen. "Das Wachstum wird im Jahresdurchschnitt nicht 0,9 Prozent, wie prognostiziert, sondern über 2 Prozent betragen. Wir strengen uns weiter an, um diesen Aufschwung ins nächste Jahr zu verlängern. Dann wird der Abbau der ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung in Berlin, bei der die Inhalte der deutschen Präsidentschaft in der EU und den G8-Staaten im ersten Halbjahr 2007 vorbereitet werden sollen, rief der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Anstatt sich in einen ...
Hamburg (ots) - Die Moskauer Journalistin Elena Tregubowa schreibt über ihre ermordete Kollegin Anna Politkowskaja in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die ZEIT abdruckt: "Sie war die konsequenteste und unbestechlichste Kritikerin Putins und seines politischen Regimes." Putin besucht am ...
Hamburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat an seine eigene Bedeutung für das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl 2008 erinnert. "Die Stimmung an der Basis ist: Die Integrationskraft des Parteivorsitzenden ist mit Abstand die größte. Und Integration ist die Voraussetzung für fünfzig plus x", sagt Stoiber der ZEIT. Er spielt damit auf ein Wahlergebnis von über 50 Prozent an, ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 9. Oktober 2006: Im ersten Interview nach der Bekanntgabe des diesjährigen Nobelpreises für Ökonomie sagt Edmund S. Phelps ZEIT Online: "Wenn die Staaten tun, was ich vorschlage, wird es nicht notwendig sein, den Wohlfahrtsstaat zu verkleinern." Der New Yorker Ökonomieprofessor fordert, dass Staaten in Europa Hindernisse für ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Die an sich sinnvolle Initiative der Bundesregierung, ein energiepolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, wird durch die Auswahl der Teilnehmer des Energiegipfels entwertet: es dominieren die Chefs großer Konzerne, darunter die der vier Verbundunternehmen, die als Oligopol den deutschen Strom- und Gasmarkt beherrschen. Trotz der engen Verflechtung von Energie- und Umweltpolitik sind die Umweltverbände ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen sabotieren ein wesentliches Ziel der Großen Koalition in der Arzneimittelversorgung. "Die Bundesregierung setzt auf Vertragslösungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern, gleichzeitig nehmen die Spitzenverbände durch maßlosen Preisdruck ...
Hamburg (ots) - Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde der Koalition zur Gesundheitsreform hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Durchsetzungsstärke der Kanzlerin in den eigenen Reihen angemahnt und den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber sowie die Ministerpräsidenten der CDU scharf attackiert. "Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin ...
Hamburg (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt macht geltungsbedürftige Ministerpräsidenten für das schlechte Erscheinungsbild der gegenwärtigen Großen Koalition verantwortlich. "Mir scheint, es sind weniger die beiden Fraktionen, die sich derzeit streiten. Es sind vielmehr einzelne Personen, die geltungsbedürftig sind und irgendwelche Meinungen artikulieren. Das gilt vor allem für die Ministerpräsidenten, die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Als ermutigendes Signal für die kommunalwirtschaftliche Kraft-Wärme-Kopplung", wertete Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Ankündigung der Bundesregierung, Vorschläge für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) zu erarbeiten. "Ziel sollte sein, das vorhandene, ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 24. September 2006: Beim ZEIT Forum der Literatur am 24. September im Hamburger Thalia Theater hat Helmut Schmidt dazu aufgefordert, die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas mit Respekt zu behandeln und nicht in Panik zu verfallen. "Das führt zu Animositäten und Feindschaft. ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Wir sind auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Pflanzenbiotechnologie angewiesen, und deshalb sollte die große Koalition das Gesetz zügig verabschieden", forderte Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Mit diesen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Innovation ist das große Zukunftsthema für Deutschland. Deshalb begrüßen wir die Hightech-Strategie von Bundesforschungsministerin Schavan. Ihre heutige Regierungserklärung sowie die anschließende Debatte im Bundestag enthält aus Sicht des BDI drei Kernbotschaften", erklärte BDI-Präsident Thumann. "Erstens: Es ist unbedingt richtig, ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich während ihrer im Januar beginnenden Präsidentschaft in der Europäischen Union und bei der G8 von externen Experten beraten lassen. Wie die ZEIT berichtet, sind der Vattenfall-Chef Lars Josefsson und Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), im Gespräch. Diese Personal-Vorschläge von Umweltminister Sigmar ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, 10:15 h Ortszeit, in New York vorgesehene Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland wird damit nach längeren innenpolitischen Diskussionen über das ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR-Vizepräsident Leif Miller:"Bundesregierung darf sich von Ländern nicht vorführen lassen" Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sowie zahlreiche Umweltverbände und Umweltstiftungen fordern, keine Kompromisse bei der Formulierung der Naturschutzauflagen für die geplante ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch über den Zustand der Bundeswehr geäußert und gleichzeitig eine Diskussion über die Höhe des Verteidigungsetats angestoßen. In der ZEIT unterstützt sie die Auffassung, wonach der Zustand der Bundeswehr verbessert werden könne. Mit Blick auf die zahlreichen Auslandseinsätze und die kommende Libanon-Mission erklärt die CDU-Politikerin: ...
Hamburg (ots) - Kontroverse Diskussion zum Thema Soziale Marktwirtschaft bei zweitägigem Kongress in Hamburg Hamburg, 1. September 2006: Bei der ZEIT AKADEMIE in Hamburg hat Bundesministerin Ursula von der Leyen gefordert, die Investitionen im Bildungsbereich trotz natürlicher Einsparungen durch die ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - "Eine Innovationspolitik aus einem Guss, die das Neben-, Gegen- und Durcheinander der Bundesressorts in der Technologiepolitik beendet, war überfällig", sagte Stifterverbandspräsident Arend Oetker. Erstmals bündele eine Bundesregierung die Forschungs- und Technologiepolitik aller Ministerien in ...
Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat in der Diskussion um die Rosenholz-Papiere von ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fehleinschätzungen eingeräumt. Das berichtet die ZEIT in ihrer neuen Ausgabe und zitiert aus einem Schreiben Birthlers an Bundestagspräsident Norbert Lammert. "Ich will nicht ausschließen, dass die seinerzeit getroffenen ...
Stuttgart (ots) - Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 19.7.2006, 11.00 Uhr Die evangelische Hilfsaktion "Brot für die Welt" hat im Jahr 2005 rund 54,6 Millionen Euro Spenden für Entwicklungsprojekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa erhalten. "Wir freuen uns, das wir unser Spendenergebnis ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das jungen Forschern künftig bessere Perspektiven eröffnen soll. Das berichtet DIE ZEIT in ihrem Internetangebot, ZEIT Online. Die Bildungsministerin Annette Schavan will nach Informationen von ZEIT Online die so genannte "12-Jahres-Regelung" lockern, die besagt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter in ihrer Qualifikationsphase nur zweimal sechs Jahre ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Als zu wenig zukunftsgerichtet wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die heute vom Kabinett beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2010. Die Vorgaben des Grundgesetzes über die Neuverschuldung würden ab 2007 erfreulicherweise wieder eingehalten und das Defizit nachhaltig unter die Grenze des Maastrichtvertrages gedrückt. Jedoch seien bei ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Regelungen im zahnärztlichen Bereich teilweise zufriedenstellend "Für den engeren zahnärztlichen Bereich sind die Eckpunkte zwar in Ordnung. Aber die Honorarreform für Ärzte birgt Probleme. Zudem vermissen wir generell bei der Reform eine klare konzeptionelle Richtung und eine nachhaltige Lösung der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung", so kommentierte der Vorsitzende ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...
Marburg (ots) - Mit Genugtuung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe vernommen, dass sich die große Koalition auf ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verständigt hat, das behinderte Menschen vor Benachteiligungen im Rechtsverkehr schützen soll. Ob das Gesetz griffig formuliert ist und behinderten ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Das BDI-Präsidium und der BDI-Vorstand haben Montagabend Norbert Röttgen als neuen Hauptgeschäftsführer zum 1. Januar 2007 berufen. Röttgen, der von BDI-Präsident Jürgen R. Thumann und den BDI-Vizepräsidenten für dieses Spitzenamt nominiert worden war, wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Vorabend des Tags der deutschen Industrie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "So langsam werden wir etwas ungeduldig angesichts der politischen Debatte in Deutschland, die bislang weitgehend folgenlos ist und angesichts einer Stagnation, die wir uns nicht leisten können." Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann im Vorfeld des Tages der deutschen Industrie, der am 20.Juni in Berlin stattfindet. "Deshalb werde ich ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - In der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Tabakwerberichtlinie hat sich heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesregierung gegen die Richtlinie abzuweisen. Richard Gretler, Vorstandssprecher ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Nach der Empfehlung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen, befürchten die deutschen Zeitschriftenverleger weitere Einschränkungen der Presse- und Werbefreiheit durch die EU. "Die EU missbraucht das emotionale ...
