Storys zum Thema Bundesregierung

14.07.2005 – 13:58
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 19. Juli 2005, 10.00 Uhr
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl die Entscheidung über Neuwahlen noch nicht gefallen ist, deutet im Moment alles auf vorgezogene Bundestagswahlen hin. Die Parteien stellen ihre Kandidaten auf und präsentieren ihre Wahlprogramme. Die wohl wichtigsten Fragen, auf die der Wähler eine Antwort von den politischen Parteien erwartet, sind: Wie bekommen wir wieder mehr Wachstum und neue ...
mehr
14.07.2005 – 08:30
Aktionsbündnis gegen AIDS
Neue Aids-Strategie: Wir erwarten konkrete Pläne und Taten / Aktionsbündnis gegen Aids mahnt Finanzierung
Tübingen (ots) - "Dass auch die deutsche Regierung die Aids-Bekämpfung zu einer übergeordneten Aufgabe macht, ist mehr als an der Zeit", sagt Jürgen Hammelehle, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS zum aktuellen Kabinettsbeschluss. "Wir begrüßen die neue Strategie als politisches Zeichen. Um ...
mehr
06.07.2005 – 16:57
DIE ZEIT
DFG-Präsident Winnacker fordert Top-Wissenschaftler als Berater der Bundesregierung
Hamburg (ots) - Ernst Ludwig Winnacker, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), fordert von der nächsten Bundesregierung "einen stärkeren wissenschaftlichen Sachverstand." Der ZEIT sagt er: "Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft ein Wissenschaftler von hervorragendem Ruf mit am Kabinettstisch sitzt." Der Top-Forscher solle die Bundesregierung ...
mehr
22.06.2005 – 11:06
DIE ZEIT
Oskar Negt sieht Lafontaine in der Nähe von Rechtspopulisten
Hamburg (ots) - Der renommierte Soziologe Oskar Negt vergleicht Oskar Lafontaine mit Rechtspopulisten wie dem Österreicher Jörg Haider. "Der Unterschied ist tatsächlich nicht groß", sagt Negt der ZEIT. Lafontaine hatte in der vergangenen Woche auf einer Wahlveranstaltung mit dem NS-Begriff "Fremdarbeiter" Stimmung gegen ausländische Arbeitnehmer geschürt. Statt die grundsätzlichen Probleme der ...
mehr
18.05.2005 – 10:20
DIE ZEIT
Wirtschaftsforscher Snower: Höhere Staatsschulden sind "fantasielos"
Hamburg (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warnt die Bundesregierung davor, zur Finanzierung der Haushaltslücke "fantasielos die Steuern oder die Neuverschuldung zu erhöhen". Stattdessen solle die Regierung "endlich dafür sorgen, dass sich für Arbeitslose die Aufnahme einer Beschäftigung lohnt", fordert Snower in der ...
mehr
11.05.2005 – 17:08
NABU
Bundesregierung beschließt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
Berlin (ots) - Der NABU sieht Licht und Schatten in dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge. Obwohl die darin beschriebene Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge und 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen deutlich geringer ausfalle als ursprünglich von der Regierung in Aussicht gestellt, ...
mehr

27.04.2005 – 17:20
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Reformen statt Unternehmerschelte
Berlin (ots) - In einem Gespräch des BDI mit dem Bundeskanzler haben Industriepräsident Jürgen R. Thumann und die Vizepräsidenten die pauschalen Angriffe gegen Unternehmer im Rahmen der aktuellen Kapitalismusdebatte scharf kritisiert. Wir Unternehmer sind tief empört, als marktradikal und asozial bezeichnet zu werden. Die SPD laufe Gefahr, das Vertrauen in der Wirtschaft durch klassenkämpferische ...
mehr
26.04.2005 – 14:55
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Thumann: Reformagenda fortsetzen statt Klassenkampfparolen
Berlin (ots) - Die korrigierten Wachstumsaussichten sind eine unmissverständliche Aufforderung an die Politik zu handeln. Deutschland hat, wie die Institute zutreffend darlegen, im Kern kein Konjunktur-, sondern ein tief sitzendes Wachstumsproblem. Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann das heute von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegte Frühjahrsgutachten. Der Patient kann ...
mehr
22.04.2005 – 14:31
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann: Fragen an den Kanzler!
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Angriffe des SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering gegen viele Unternehmen erwarte ich vom Bundeskanzler Antworten auf folgende Fragen: Was gilt für die Politik der Bundesregierung? Wird eine Senkung der Körperschaftsteuer und ein Abschmelzen der Erbschaftsteuer, so wie beim Jobgipfel beschlossen, weiterverfolgt oder gilt jetzt auch eine Steuersenkung für Unternehmen ...
mehr
30.03.2005 – 10:13
DIE ZEIT
Schröder: Chinapolitik notfalls auch gegen den Bundestag
Hamburg (ots) - Der Bundeskanzler ist bei der Aufhebung des Waffenembargos gegen China entschlossen, sich auch über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinweg zu setzen. "Natürlich muss ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern. In der Verfassung steht, dass die ...
mehr
30.03.2005 – 10:12
DIE ZEIT
Schröders Wahlkampfstrategie: Gewerbefreiheit oder Freiheit für alle?
Hamburg (ots) - Erstmals hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Strategie für den Bundestagswahlkampf 2006 erläutert. Er sieht einen Kampf zweier Lager voraus, in dem um den Begriff der Freiheit gerungen wird: "Die Koalition steht für einen Freiheitsbegriff, der seiner sozialen Bezüge nicht entkleidet wird, und die anderen sollen mit ihrem doch eher ...
mehr
22.03.2005 – 17:00
DIE ZEIT
Bundesregierung fürchtet Streit in Koalition um heikles Atomgeschäft
Hamburg (ots) - Ein heikles Atomgeschäft könnte schon bald den Streit innerhalb der rot-grünen Koalition verschärfen. Wie die ZEIT meldet, will der französische Nuklearkonzern Areva will auf die deutsche Uran-Anreicherungstechnik umsatteln, die von der deutsch-britisch-niederländischen Firma Urenco benutzt und weiterentwickelt wird. Dafür ist aber ein ...
mehr

22.03.2005 – 10:00
DIE ZEIT
Innenministerium änderte Haltung zur Visa-Frage
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium hat seine anfänglichen Bedenken gegenüber dem sogenannten Volmer-Erlass im Jahr 2000 offenbar aus taktischen Überlegungen zurückgenommen. In einem Vermerk vom 17. Mai 2000 aus dem Auswärtigen Amt, der der ZEIT vorliegt, heißt es über die Sitzung des Innen-Ausschusses am selben Tag, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Fritz Rudolf ...
mehr
17.03.2005 – 15:34
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann zur Regierungserklärung: Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform sind positives Signal, allerdings darf die Gegenfinanzierung sie nicht überkompensieren
Berlin (ots) - BDI-Präsident Jürgen R. Thumann begrüßte, dass Bundeskanzler Schröder noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit der Opposition steuerpolitische Signale setzen will. Dafür habe er seit Beginn des Jahres geworben. Damit die jetzt vorgeschlagene Unternehmensbesteuerung eine positive ...
mehr
17.03.2005 – 13:10
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC-Statements zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers / "Bundesregierung berücksichtigt endlich die Interessen des Mittelstandes"
Frankfurt am Main (ots) - Zur aktuellen Diskussion äußert sich Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Geschäftsbereiches Mittelstand von PricewaterhouseCoopers (PwC): "Deutschland wird steuerlich wieder wettbewerbsfähiger, wenn der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 ...
mehr
02.03.2005 – 10:00
DIE ZEIT
Burkhard Hirsch kritisiert Sicherheitsgesetze der Bundesregierung
Hamburg (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch hat der Bundesregierung wegen der Verschärfung verschiedener Sicherheitsgesetze eine Aushöhlung der Bürgerrechte vorgeworfen. "Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht", sagt Hirsch in der ZEIT. Der Staat solle "seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige ...
mehr
28.02.2005 – 12:30
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Keine VN-Reform auf Kosten der Menschenrechte
Berlin (ots) - Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich entschieden für die Stärkung der Menschenrechte im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen (VN) einzusetzen Bei einem Treffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Fischer am 28. Februar 2005 in Berlin riefen Vertreter des Forums Menschenrechte Bundesaußenminister Fischer dazu auf, sich im Rahmen der Reformdiskussion der ...
mehr
20.01.2005 – 13:13
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband appelliert an Politik, Föderalismusreform abzuschließen
Essen (ots) - - Bundeskanzler und Ministerpräsidenten in der Pflicht - Förderprogramm des Stifterverbandes in 2005 um 400.000 Euro aufgestockt "Wir können es uns nicht leisten, das Engagement für Bildung und Forschung in Deutschland schleifen zu lassen. Wir appellieren daher an die Politik und insbesondere an den Bundeskanzler, die ...
mehr

21.12.2004 – 11:14
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Hände weg vom Gold
Berlin (ots) - Zu Eichels Plänen, mit den Goldreserven der Bundesbank das Haushaltsloch des Etats 2005 zu stopfen, erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski: Bei der Haushaltsplanung zeigt sich eine große Schwäche der Regierung. Statt die Ausgaben der Wirklichkeit anzupassen werden die Planungsdaten so optimistisch gefärbt, dass der Etat schon ins Wanken kommt, bevor das Haushaltsjahr überhaupt beginnt. Mit den Privatisierungen der letzten Jahre hat die Regierung ...
mehr
23.11.2004 – 19:40
Deutsches Institut für Menschenrechte
Kinderarmut in Deutschland bekämpfen - Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Bundesregierung diskutiert
Berlin (ots) - Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreter und Vertreterinnen von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an Deutschland vom Januar diesen Jahres. Der UN-Ausschuss setzt sich aus ...
mehr
17.11.2004 – 10:32
DIE ZEIT
Bundeskanzler Schröder gibt sich selbstkritisch bei gescheiterter Abschaffung des 3. Oktober
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass die Bundesregierung bei der gescheiterten Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag Fehler gemacht hat. Gleichzeitig übt er in ungewöhnlich scharfer Form Kritik am Bundespräsidialamt. "Ich will zugestehen, dass das Maß an Sensibilität, das am Werke war, durchaus kritikwürdig ist", sagt ...
mehr
01.11.2004 – 16:52
Deutsches Institut für Menschenrechte
Empfehlungen des UN-Anti-Folter-Auschusses an die Bundesregierung in Berlin diskutiert
Berlin (ots) - Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreter von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Anti-Folter-Ausschusses an Deutschland. Der UN-Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen und überwacht ...
mehr
28.10.2004 – 14:53
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Bundesregierung stellt Ampel für Pflanzenbiotechnologie auf Rot
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag keinen Kompromiss zur Novelle des Gentechnikgesetzes erzielt hat. Prof. Peter Stadler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB): "Innovationen werden durch die Bundesregierung per Gesetz blockiert. Dies steht im Widerspruch zur Aussage des Bundeskanzlers, der die Deutschen ...
mehr
20.10.2004 – 10:08
DIE ZEIT
Bundesregierung im Föderalismusstreit nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: "Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie ...
mehr

06.10.2004 – 10:12
DIE ZEIT
Aufsichtsrat von DHL kritisiert die Post und Bundeskanzler Schröder
Hamburg (ots) - Empört über die Deutsche Post zeigt sich der stellvertretende Aufsichtsratschef der Tochterfirma DHL, Rolf Naumann. "Ohne Not sollen hier rund 1500 Leute auf die Straße gespült werden", sagt Naumann der ZEIT zu den Plänen der Post, die Firma DHL mit Danzas und anderen Unternehmen in der so genannten »neuen DHL« zusammenzulegen. Im Zuge der ...
mehr
23.09.2004 – 09:01
Kerntechnik Deutschland e.V.
Konstruktive Tage in Gorleben / DAtF: Bundesregierung darf Endlagerung nicht weiter verzögern
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum e. V. (DAtF) begrüßt es, dass das Thema Entsorgung radioaktiver Abfälle mit dem Aktionszyklus des Künstlers HA Schult ("Stille Tage in Gorleben") in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden soll. Der durch die Bundesregierung erwirkte jahrelange Stillstand bei der ...
mehr
22.09.2004 – 07:09
DIE ZEIT
Ulla Schmidt will ihre Zahnersatz-Pläne ohne Union umsetzen
Hamburg (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Neuregelung beim Zahnersatz lässt sich offenbar so in Gesetzesform bringen, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Bisher hieß es stets, die Zustimmung der Union im Bundesrat sei nötig, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfahren hat. Doch nun halten die Juristen des ...
mehr
15.09.2004 – 12:06
DIE ZEIT
Versöhnung zwischen Wien und Berlin: Beide Regierungen zum Neujahrskonzert
Hamburg (ots) - Die Regierungen Österreichs und Deutschland wollen zum Jahreswechsel, fünf Jahre nach dem Streit um die Beteiligung von Jörg Haiders rechtspopulistischer FPÖ an der neuen Regierung in Wien und die EU-"Sanktionen" gegen Österreich, ein besonderes Zeichen für die Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen setzen. Nach Informationen der ZEIT ...
mehr
15.09.2004 – 10:11
DIE ZEIT
Bundesregierung lässt sich Zeit mit Energiegipfel
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat keine große Eile mit dem vergangene Woche von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angekündigten Energiegipfel. Bundeskanzler Gerhard Schröder will Versorgungsunternehmen und Verbrauchervertreter erst dann ins Kanzleramt einladen, wenn tatsächlich mit einer Senkung der Energiepreise zu rechnen ist, wie die ZEIT erfuhr. Clement hatte vergangene Woche einen Energiegipfel ...
mehr
15.09.2004 – 10:00
DIE ZEIT
Fischer will kommende Woche in New York deutschen Anspruch auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anmelden
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat in aller Stille eine Allianz mit Brasilien, Japan und Indien geschmiedet, um für die vier Länder je einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen. Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer will am Rande der UN-Generalversammlung in New York in der ...
mehr

Vorherige212213214215216217218219220221Nächste