Storys zum Thema Bundesregierung

11.02.2004 – 16:30
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Versicherer warnen vor "Zwei-Klassen-Recht"
Berlin (ots) - Die geplante Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren fällt unangemessen hoch aus. Die Verbraucher müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Diese Auffassung vertrat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Mittwoch in Berlin, nachdem der Rechtausschuss des Bundestages über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten hatte. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über das ...
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11.02.2004 – 09:59
DIE ZEIT
Regierung bringt Orientierungshilfe für Einwanderer heraus
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat ein so genanntes Handbuch für Deutschland herausgebracht, mit dem Einwanderern das Einleben in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden soll. "Es geht um die Orientierung im Alltag, zum Beispiel um den Supermarkt. Wieso muss ich da eine Münze in den Wagen schieben?" beschreibt die Integrationsbeauftragte der ...
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06.02.2004 – 12:42
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Emissionshandel: Keine Benachteiligung der Kraft-Wärme-Kopplung / VKU weiterhin für einvernehmliche Lösung zwischen Bundesregierung und Industrie
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) fordert einen Ausgleich für Benachteiligungen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen beim bevorstehenden Emissionshandel. "Bei der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln müssen diese Nachteile berücksichtigt werden", so VKU-Präsident OB Gerhard Widder. Durch ...
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02.02.2004 – 13:50
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Einladung zum Bildtermin
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der BDI hat als erster Wirtschaftsverband ein eigenes Gesamtreformkonzept ausgearbeitet, mit dem Deutschland im internationalen Wettbewerb in eine Spitzenposition gebracht werden kann. Das erste Druck-Exemplar dieses Konzeptes überreicht BDI- Präsident Michael Rogowski dem Bundeskanzler. Einerseits will die Industrie damit nicht länger nur kritisieren, dass die Reformen bisher nicht ...
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30.01.2004 – 09:12
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wasserbau im Griff der Mautpleite
Berlin (ots) - - Unternehmen droht Halbierung der Wasserbauinvestitionen des Bundes! - BMVBW erwägt Sparen zu Lasten der Unterhaltung der Wasserwege! - Engpass-Programm der Bundesregierung auf "Eis"! "Der deutsche Wasserbau darf nicht zum Opfer der Toll-Collect-Pleite werden." Diesen Appell richtete heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die Verkehrspolitiker der Bundesregierung ...
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22.01.2004 – 11:46
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband fördert weiterhin Innovationen
Essen (ots) - - Der Stifterverband begrüßt das Engagement der Bundesregierung für Innovation und Elitebildung - Präsident Oetker nennt vier Aktionsfelder - Schwerpunkte in 2004: Aktionsprogramm "Mit dem Bachelor in den Beruf" und Gutachten "Kompetitiver Föderalismus" Der Stifterverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, sich für Innovation und Elitebildung in der ...
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14.01.2004 – 11:00
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Bundesregierung schnelle Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 zu zeichnen und zu ratifizieren. Es empfiehlt der Bundesregierung und den Landesregierungen außerdem, ein unabhängiges nationales ...
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08.01.2004 – 10:59
NABU
NABU präsentiert Eckpunkte zur Novelle des Bundeswaldgesetzes
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat heute seine Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Bundeswaldgesetzes vorgestellt. "Kaum ein Gesetz bedarf so dringend der Erneuerung wie dieses minimalistische Relikt aus den frühen 70er Jahren", begrüßte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die von der Bundesregierung vorgesehene Novellierung. Der bisherige Text enthalte keinerlei konkrete Aussagen zum wirksamen Schutz des ...
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30.12.2003 – 12:49
NABU
NABU-Pressekonferenz zur Novelle des Bundeswaldgesetzes
Bonn/Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag betont die rot-grüne Bundesregierung, dass eine naturnahe Waldwirtschaft Teil ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sei und deshalb das Bundeswaldgesetz reformiert werden solle. Diese Absicht hat der NABU ausdrücklich begrüßt und wiederholt eine rasche Umsetzung angemahnt. Schließlich handelt es sich beim geltenden Gesetz um ein minimalistisches Rahmenwerk, das als ...
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16.12.2003 – 13:23
DIE ZEIT
Schröder plant "Innovationsrat"
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Zuge der von der Regierung geplanten "Innovationsoffensive" einen neuen "Innovationsrat" einrichten, dem etwa 10 bis 15 Wissenschaftler und Manager angehören sollen. Aufgabe des Gremiums soll es sein, Wege aufzuzeigen, wie Forschungsergebnisse wirkungsvoller und schneller in die wirtschaftliche Praxis umgesetzt werden können. Es geht allerdings nicht darum, über konkrete Projekte zu entscheiden. Schröder ...
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15.12.2003 – 14:14
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski zum Vermittlungsergebnis: "Steuerbeschlüsse sind keine gute Bescherung für Unternehmen"
Berlin (ots) - Der steuerpolitische Kompromiss des Vermittlungsausschusses sei für große und mittelständische Unternehmen standortgefährdend. Während Frankreich die Beschränkungen für die steuerliche Verlustverrechnung gerade aufhebe, ließen die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses jetzt die Verrechnung von Verlusten nur noch mit 60 Prozent der Gewinne ...
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12.12.2003 – 15:54
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zu Verhandlungen im Vermittlungsausschuss:
Berlin (ots) - - Entsetzen über sich abzeichnende Beschränkung der Anrechenbarkeit der Verlustvorträge auf 50 %! - 1 Mio. Euro Freibetrag unakzeptabel! - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt! "Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. ...
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10.12.2003 – 12:17
Deutscher Bauernverband (DBV)
Sonnleitner: Einsicht der Politik für erfolgreiche Landwirtschaft notwendig / Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Entwicklung
Berlin (ots) - (DBV) Ein Ende der systematischen Schwächung landwirtschaftliche Betriebe und des Agrarstandortes Deutschland forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin zeigte ...
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03.12.2003 – 10:16
DIE ZEIT
Risikomündige Bürger erwünscht
Hamburg (ots) - "Die verbreitete Null-Risiko-Mentalität wurde allzu lange durch irreführende politische Versprechen gefördert, Sicherheit gehe vor Wirtschaftlichkeit", sagt der Stuttgarter Professor Ortwin Renn, Vorsitzender der deutschen Risikokommission in der ZEIT. Er fordert eine grundlegende Änderung im Sicherheitsdenken der Deutschen. Sicherheit über Wirtschaftlichkeit zu stellen sei "eine Illusion, die in Zeiten wirtschaftlichen Überflusses genährt wurde ... ...
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30.11.2003 – 12:34
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
"Auch unverbrauchte Natur ist ein Teil der zukünftigen Rente" / Deutscher Naturschutzring kritisiert Stillstand in der Umweltpolitik und Abkehr von der Nachhaltigkeitsstrategie
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung dafür plädiert, die Nachhaltigkeitsstrategie zur Handlungsgrundlage für zukünftige Wirtschafts- und Sozialreformen zu machen. "Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, diesen 'roten Faden ins 21. Jahrhundert' ...
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26.11.2003 – 12:07
Bundesärztekammer
Hoppe warnt vor Zwei-Klassen-Ethik in Europa
Berlin (ots) - "Es ist zu befürchten, dass mit einer positiven Entscheidung der EU-Forschungsminister zur verbrauchenden Embryonenforschung eine Zwei-Klassen-Ethik für biomedizinische Forschung in Europa zementiert wird. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, die finanzielle Förderung embryonaler Stammzellenforschung mit EU-Mitteln zu verhindern", erklärte Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, ...
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09.11.2003 – 10:40
NABU
NABU fordert konsequente Verfolgung der nationalen Klimaschutzziele
Rostock/Bonn (ots) - Die NABU-Bundesvertreterversammlung hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Klimaschutzziele konsequent zu verfolgen und die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zügig zu verabschieden. "Trotz aller Konflikte mit berechtigten Interessen des Naturschutzes bleibt der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung ohne Alternative", ...
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07.11.2003 – 11:58
Allianz pro Schiene
Zentrale Schienenprojekte durch Maut-Ausfälle gefährdet: "Regierung wird Verlagerungsziel im Güterverkehr verfehlen"
Berlin (ots) - Die Sperrung von 391 Mio Euro für Schienenprojekte wegen der Maut-Ausfälle verhindert nach Angaben der Allianz pro Schiene dringend notwendige Baumaßnahmen. "Das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, ist so nicht mehr zu erreichen", sagte Dirk ...
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08.10.2003 – 10:21
DIE ZEIT
Bundesregierung: Immer mehr Geld für PR
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr als 88 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgeben - fast zehn Millionen mehr als in diesem Jahr und so viel wie noch nie seit Gerhard Schröders Amtsantritt 1998. Das geht aus einer internen Haushaltsübersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die größte Summe - 21,5 Millionen Euro - beansprucht Joschka Fischer für sein ...
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30.09.2003 – 08:38
Kerntechnik Deutschland e.V.
Drei Jahre Moratorium Gorleben: Die Uhr tickt
Berlin (ots) - Die ersten drei Jahre des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums sind verstrichen, ohne dass Deutschland auf dem Weg zur Realisierung eines Endlagers für hochaktive Reststoffe auch nur einen Schritt voran gekommen ist. Im Gegenteil: Durch die Zwangspause in der Endlagersuche droht das umfangreiche Know-how in diesem Forschungsbereich Stück für Stück wegzubrechen. Am 1. ...
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26.09.2003 – 11:56
Allianz pro Schiene
EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs - Der Bundeskanzler muss sich für Korrekturen stark machen
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende ...
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26.09.2003 – 10:38
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Bundeskanzler Schröder und "New York Times"-Verleger Sulzberger beim Zeitungskongress / BDZV erwartet mehr als 600 Teilnehmer
Berlin (ots) - Wie können neue Leserwünsche erschlossen werden? Wie kann die Zeitung ihre Position als größter Werbeträger noch ausbauen? Welche politischen Rahmenbedingungen brauchen die Medien? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Zeitungskongresses, den der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ...
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23.09.2003 – 09:33
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe Akademie informiert über Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund des neuen EuGH-Urteils über den Bereitschaftsdienst
Freiburg (ots) - Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 steht nun endgültig für alle Pflegeeinrichtungen geltend fest: Die Ausnahmevorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge widersprechen dem Gemeinschaftsrecht. Bereitschaftsdienst ist auch in Deutschland als Arbeitszeit zu ...
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11.09.2003 – 13:18
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Ors1104: IAA-Eröffnung Zusammenfassung
Frankfurt/Main (ots) - Kurz vor 12 Uhr hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die 60. Internationale Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet. Dass der Kanzler selbst die Eröffnung vorgenommen hat, normalerweise liebt er solche Termine nicht gerade, wird von der Automobilindustrie als ein wichtiges Zeichen gesehen. Die Autoindustrie ist ...
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10.09.2003 – 10:44
NABU
NABU warnt vor unpräzisen Regelungen im Hochwasserschutzgesetz
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen halbherzigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bewertet. "Das Beste an diesem Gesetz ist seine Existenz an sich. Die Bundesregierung zieht mit der bundeseinheitlichen Neufassung ...
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04.09.2003 – 11:53
NABU
NABU fordert Ende der Diskussionen um erneuerbare Energien
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Debatte über die zukünftige Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Machtwort zu beenden. Wenn die Branche der erneuerbaren Energien noch weiter mit den urzeitlichen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Clement verunsichert werde, erleide sie irreparable Schäden. "Es ist äußerst bedenklich, wenn ein ...
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21.08.2003 – 09:51
Allianz pro Schiene
Verkehrsunfälle 2003: täglich 16 Tote auf deutschen Straßen - Bahnfahren ist die sichere Alternative zum Auto
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, zur weiteren Reduzierung der Verkehrstoten den Schienenverkehr stärker zu fördern. "Das Risiko, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken, war im Jahr 2002 in Deutschland 21mal höher als bei einer Bahnfahrt", sagte Allianz pro ...
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13.08.2003 – 13:45
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski zu den Kabinettsbeschlüssen: "Industrie sieht sich vor unkalkulierbaren Risiken"
Berlin (ots) - "Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Steuer- und Haushaltspolitik bringen durchaus weitere Bewegung, um verkrustete Strukturen aufzubrechen", wertete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Mit Blick auf die Konsolidierung der Ausgabenseite in den ...
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12.08.2003 – 13:30
Deutscher Caritasverband e.V.
Ausgrenzung Langzeitarbeitsloser befürchtet / Arbeitslosengeld II: Caritas kritisiert mangelnde Förderung
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt" ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Fordern und angemessenem Fördern und erwartet die Zunahme von Armut bedingt durch Arbeitslosigkeit. ...
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06.08.2003 – 10:14
DIE ZEIT
Eichel erwartet Zustimmung zu Steuersenkung und Kommunalfinanzreform
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist überzeugt, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat der Reform der Kommunalfinanzen und auch dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen wird. In einem Gespräch mit der ZEIT erklärt Eichel, wer es mit der Hilfe für die Kommunen ernst meine, müsse die Pläne der Bundesregierung befürworten. Damit werde eine stabile ...
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