Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt: Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen ...
JOM Jäschke Operational Media GmbH
Hamburg (ots) - Schon seit Jahrzehnten ist Tabakwerbung im TV und im Rundfunk verboten. Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag in Berlin nun, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen, und Tabakwerbung ebenfalls in Zeitschriften, Zeitungen, dem Internet sowie im Rahmen des Sponsorings von grenzüberschreitenden Veranstaltungen (z.B. Formel-1) zu verbieten. Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten bleibt ...
Hamburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten ist privat krankenversichert. 329 Parlamentarier erhalten so genannte Beihilfe, die in der Regel als Zuschuss für Privatversicherte dient. Die anderen 274 gelten als gesetzlich versichert, wie die ZEIT unter Berufung auf Angaben des Bundestages und des Bundespresseamtes schreibt. Die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert, Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu verbannen. "Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen weite Teile der Öffentlichkeit getroffen", sagte ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür zuständigen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
Gießen (ots) - Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion, wirbt gemeinsam mit der Firma ScheBo Biotech AG bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Darmkrebsvorsorge: Pro Jahr sterben in Deutschland etwa 30.000 ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Bundestagsentscheidung über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten appellieren "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe an die deutschen Politikerinnen und Politiker, das Konzept des geplanten Militäreinsatzes in einer Weise zu gestalten, die der ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung an der von den UN mandatierten EU-Mission im Kongo forderte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) Christoph Zöpel, hohe UN-Repräsentanten künftig in den parlamentarischen ...
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat sich für Änderungen an der Föderalismusreform ausgesprochen, die morgen in den Bundestag eingebracht wird. "Es gibt Punkte, die man besser regeln könnte", sagt er ZEIT online. So sei die Aufteilung von Bundesmitteln für den Hochschulbau in der ...
Berlin (ots) - Das Arzneimittel-Spargesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, bestraft ausgerechnet die Hersteller der preiswerten Arzneimittel. "Das so genannte Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz trifft mit brutalen Festbetragsabsenkungen und Preisabschlag in erster Linie diejenigen, die allein im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr ...
Hamburg (ots) - Der Vorsitzender der Linkspartei, Lothar Bisky, hat seine gescheiterte Kandidatur zum Vizepräsidenten des Bundestags im Nachhinein als einen Fehler bezeichnet. "Es war ein Fehler, mich überhaupt aufstellen zu lassen zur Wahl des Vizepräsidenten", sagt er der ZEIT. Er habe die Lage falsch ...
Hamburg (ots) - Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine erneute Debatte über eine deutsche Leitkultur ausgesprochen. Der ZEIT sagte Lammert: "Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation. Zu den Auffälligkeiten ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Frankfurt am Main (ots) - "Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Eine 'schöpferische Pause' - ob in der Politik oder der Wirtschaft - kann sich, angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der Herausforderungen für den Standort Deutschland, niemand leisten. Der Abbau der Arbeitslosigkeit kann nicht ...
Marburg (ots) - Am 18. September ist Wahltag auch für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie müssen nur deutsche Staatsbürger sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in allen Angelegenheiten ihres Lebens unter rechtlicher Betreuung stehen. Darauf macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe aufmerksam. Damit geistig behinderte Frauen und Männer ...
Oberhausen (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für eine vorgezogene Wahl in Deutschland ist gefallen. Drei Wochen vor dem nun feststehenden Termin der Bundestagswahl besuchten heute CDU-Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert, CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, radio NRW in Oberhausen. In einem Interview für die ...
Hamburg (ots) - Pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfes 2005 erscheint am 11. August DIE ZEIT Wahl CD. Sie liefert eine einzigartige Sammlung politischer Debatten in Deutschland: Alle Plenarprotokollen des aktuellen Bundestages und Bundesrates, die Debatte zur Vertrauensfrage als Audio-File, sowie eine Liste ...
Berlin (ots) - www.wahltagebuch.de - das Autorenforum zur Bundestagswahl Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung startet am Montag, den 8. August 2005, auf www.wahltagebuch.de ihr Autorenforum zur Bundestagswahl. Den Anfang macht Andrea Fischer - Claus Leggewie, Nathan Sznaider, Juli Zeh, Claus Offe, Annett Gröschner und andere renommierte AutorInnen folgen. Dazu Ralf Fücks, Vorstand der Stiftung: ...
Berlin (ots) - Um die Bevölkerung und unsere Politiker für die Notwendigkeit regelmäßiger Sehtests zu sensibilisieren, ruft das Kuratorium Gutes Sehen (KGS) heute alle Bundestagsabgeordneten auf, ihre Sehschärfe im Reichstagsgebäude fachgerecht kontrollieren zu lassen. "Wir setzen auf die ...
Berlin (ots) - Die heute vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete 14. Novelle zum Arzneimittelgesetz (AMG) stärkt nach Überzeugung von Pro Generika den Pharma-Standort Deutschland. Insbesondere die Roche-Bolar-Regelung leistet einen wichtigen Beitrag, um den Export von Arbeitsplätzen zu verhindern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Diese Regelung ermöglicht es ...
Freiburg (ots) - "Vergesst die Armen nicht", lautet der Appell, den Caritaspräsident Peter Neher in einem Kommentar in der Zeitschrift "neue caritas" an die wahlkämpfenden Parteien richtet. Mit Blick auf die wahrscheinlich bevorstehende Bundestagswahl fordert Neher, dass die Parteien "nachhaltige und ...
Berlin (ots) - Der Verband Pro Generika, dem die führenden Generikahersteller Deutschlands angehören, hat auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Berlin Eckpunkte zur Bundestagswahl verabschiedet. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: Die demographische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die damit verbundene steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen erhöhen den Druck auf das ...
Hamburg (ots) - DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt? Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung", so der Generalbevollmächtigte der EnBW, Jürgen Hogrefe in einer ersten Stellungnahme. ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Als "klaren Erfolg für ein erfolgreiches System" hat der bvse die Entscheidung des Deutschen Bundestages bewertet, die getrennte Erfassung von Abfällen fortzuführen. Ein entsprechender Antrag der FDP auf Abschaffung wurde heute gemeinsam sowohl von den Regierungsfraktionen SPD und B90/Grüne wie ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die einstimmige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen Pfandbriefrecht als insgesamt gelungenen Wurf bezeichnet. "Das neue Pfandbriefgesetz trägt den Bedürfnissen der Praxis Rechnung und stärkt ein für den Finanzplatz Deutschland wichtiges Bankprodukt", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - Der Überprüfung eines Beratungsauftrags durch den Bundesrechnungshof sieht die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gelassen entgegen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte den Prüfauftrag am Mittwoch beschlossen, nachdem ein Pressebericht moniert hatte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der DFS, Volker Hauff, zugleich dem europäischen Aufsichtsgremium des ...
