Storys zum Thema Bundestag

PHOENIX

Britta Haßelmann zum Rentenpaket: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt"

Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich

SPD-Bundestagsfraktion

Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird

Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Werden Merz bei Rente nicht aus der Patsche helfen

Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026. Thorsten Rudolph, Fachpolitiker: "Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: ...

Bundesingenieurkammer

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Wachsende Aufgaben in schwierigen Zeiten / 47. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet

Berlin (ots) - Mit Grußworten der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Tanja Machalet ist heute der 47. Deutsche Psychotherapeutentag in Berlin gestartet. In ihrer Eröffnungsrede verwies Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zur Filmförderung: Selbstverpflichtungen stärken die deutsche Film- und Serienproduktion. Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung bleibt ein Irrweg

Berlin (ots) - Der VAUNET bekräftigt anlässlich der gestrigen Anhörung zum "Filmstandort Deutschland" im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages: Unternehmensspezifische, freiwillige Selbstverpflichtungen der Streaming-Anbieter sind die geeigneteren Instrumente, um zeitnah die schnell benötigten ...

SPD-Bundestagsfraktion

Klimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 ("CCS": Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 - ("CCU": Carbon Capture and ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Krankenkassenbeiträge müssen stabil bleiben

Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln

Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Volkstrauertag im Zeichen deutsch-italienischer Freundschaft

Kassel/Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert traditionell die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag. Die Hauptrede hält in diesem Jahr der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella. Die ARD überträgt am 16. November ab 13.30 Uhr live. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Welt kein friedlicher Ort. Russlands Krieg gegen die Ukraine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionsrecht stärken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Weg lohnt sich: Bei ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bau-Turbo vor Verabschiedung: Bündnis fordert Nachbesserungen und Ausbau positiver Ansätze zum UmBau-Turbo

Berlin (ots) - - Bundestag soll am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung über "Bau-Turbo" entscheiden - Bündnis fordert konkrete Nachbesserungen: Streichung der Anwendbarkeit des Paragrafen 246e im Außenbereich, verbindliches Baugebot, Beschränkung auf Mehrfamilienhäuser und Mindestanteil an bezahlbarem ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Neuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran

Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...