Storys zum Thema Bundestag

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Dunkle Aussichten für die Patientenversorgung / KZBV zum beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert scharf, dass die Politik bei der jetzt beschlossenen GKV-Reform einen zwingend notwendigen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Versorgungsbereiche ignoriert und somit nicht die Besonderheiten der zahnärztlichen Versorgung und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller

Berlin (ots) - Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan Stracke: Sepp Müller: "Mit unserem Gebäudemodernisierungsgesetz verbinden wir Technologieoffenheit, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen: Gebäude als Ganzes in den Blick nehmen

Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wichtig ist, dass nach dem langen Hin und Her endlich Klarheit herrscht und der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. Das Gesetz setzt vor ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern

Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...

Pharma Deutschland e.V.

Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundestag und Bundesrat: Neue Chancen, aber auch Risiken für die Arzneimittelversorgung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Vor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen

Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt

Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Krankenkassen sanieren, ohne Apotheken zu schwächen

ZDF

Start von sieben "Berlin direkt"-Sommerinterviews im ZDF / Zum Auftakt Bundespräsident und Bundeskanzler im Gespräch

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Infrastruktur-Zukunftsgesetz stärkt Flughafenstandort Deutschland

Flughäfen in Deutschland möchten ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten | Aufnahme in das überragende öffentliche Interesse | Bundestag erkennt besondere Bedeutung der Flughafeninfrastruktur an Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandorts ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Hitzeschutz im Bundestag - Deutsche Umwelthilfe: Bäume und Stadtgrün sind kritische Infrastruktur

Berlin (ots) - Inmitten der aktuellen Hitzewelle hat der Bundestag gestern unter anderem den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Städte klimafit machen" behandelt und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung und ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste"

Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Müller-Kraenner, ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung

Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag! ParitätJetzt!, fordert ein Bündnis aus 100 Organisationen, am heutigen 2. Bundesweiten Aktionstag der Initiative ParitätJetzt

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

80-Meter-Schiff vor dem Reichstag: Gesteinsindustrie fordert Rohstoffsicherung als Teil der Beschleunigungspolitik / Aktion im Berliner Regierungsviertel vor wichtigen Bundestagsdebatten

Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! PM anlässlich des Bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt (24.6.)

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2026 / Weiter große Zweifel, dass Reformpaket bis zum Sommer vorliegt/Mehrheit glaubt nicht, dass der Waffenstillstand zwischen USA und Iran hält

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...