Berlin (ots) - Die Berufung von Peter Struck zum Bundesverteidigungsminister ist nach den Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine "Lösung auf lange Zeit". Struck werde zunächst mit dieser Regierung bis Oktober Verteidigungsminister bleiben. Er gehe jedoch davon aus, dass dies eine Lösung auf lange Zeit sein werde. Zur künftigen Finanzausstattung der Bundeswehr befragt, sagte Müntefering ...
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich Forderungen des Haushaltssauschusses des Bundestages nach Einsparungen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr widersetzt. Mit den Flugzeugen der Flugbereitschaft werden Spitzenpolitiker zu dienstlichen Terminen geflogen. DIE ZEIT berichtet, dass Scharpings Ministerium in einem Bericht an den Ausschuss insbesondere eine Privatisierung der Kurz- ...
Berlin (ots) - Zur Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich des KSK-Einsatzes (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Kommandooperationen unterliegen einer behutsamen Informationspolitik zum Schutz der eingesetzten Soldaten. ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Scharping zu Privatisierungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Auch wenn Privatisierung grundsätzlich der betriebswirtschaftlich richtige Weg ist, Kosten bei den ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG Hartmut Mehdorn und der Geschäftsführer der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb m.b.H., g.e.b.b., Dr. Ulrich Horsmann stellen heute die neugegründete BwFuhrparkService GmbH i.G. der Öffentlichkeit vor. Gleichzeitig übergeben die Geschäftsführer der Gesellschaft in Berlin-Gatow erste ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium über die Finanzierung der Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Inzwischen weiß es jedermann: Scharpings Bundeswehrreform ist vollständig unterfinanziert. ...
Berlin (ots) - Zu dem 6-stündigen Besuch von Bundeskanzler Schröder in Kabul erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Gerade mal eine knappe Stunde hat Kanzler Schröder Zeit für unsere Soldaten in Kabul gefunden. Außer Wahlkampfbildern und der abgegriffenen Bemerkung "Die Soldaten machen einen dollen Job" ...
Mainz (ots) - Die Wehrpflicht ist vom Bundesverfassungsgericht zwar gerade bestätigt worden, aber viele Probleme bleiben: Neue Aufgaben warten, die Bundeswehr soll weltweit im Rahmen von UN und NATO eingesetzt werden können, aber sie ist weit davon entfernt, eine moderne, schlagkräftige Einsatztruppe zu sein. ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Nachdem die Hälfte der SPD-Landesvorsitzenden, vereint mit Grünen und PDS, sich für die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt und sich gleichzeitig Kanzler und Verteidigungsminister dafür ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr, dass Deutschland zu einer Beteiligung an einem militärischen UN-Einsatz im Nahen Osten bereit sei, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mangels innenpolitischer Erfolge verfällt Kanzler Schröder ...
Bonn (ots) - Zweifel an der Wehrgerechtigkeit und der Einziehungspraxis sind in den vergangenen Jahren immer stärker geworden. Derzeit prüft sogar das Bundesverfassungsgericht, ob die Wehrpflicht überhaupt noch verfassungskonform ist. Mit der Entscheidung der Karlsruher Richter wird an diesem ...
München (ots) - Gefährliche Mission Bundeswehr im Antiterrorkrieg Der tödliche Unfall in Kabul hat erneut gezeigt, wie gefährlich die Einsätze der Bundeswehr sind. Inzwischen stehen deutsche Soldaten auch in Georgien, Usbekistan, in Kuweit und am Horn von Afrika. GLASKLAR berichtet über die Gefahren bei den ...
Berlin (ots) - Zum Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Berichts der Hardthöhe legt die tatsächliche Situation der Bundeswehr offen: Die rot-grüne ...
Hamburg (ots) - Nach einem Bericht der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT steht die deutsche Verteidigungspolitik vor einem finanziellen Desaster: Der neue Eurofighter wird insgesamt über 25 Milliarden Euro kosten. Geplant waren bisher 18 Milliarden. Grund für die Kostensteigerung ist erstens eine neue Bewaffnung, mit der das ursprünglich für die Luftverteidigung geplante Kampfflugzeug für den Einsatz gegen Bodenziele umgerüstet werden soll. Zweitens enthält ...
Berlin (ots) - Zu den fehlgeschlagenen Privatisierungsplänen von Verteidigungsminister Scharping und der Kritik des Bundesrechnungshofes erklärt der außen- und verteidigungs-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Privatisierungskonzeption ist ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der Grünen, die Wehrpflicht abzuschaffen erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Wenn Angelika Beer die Abschaffung der Wehrpflichtarmee fordert, um auf diese Weise die Bundeswehrreform ...
Hamburg (ots) - In einer feierlichen Zeremonie überreichte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping Dr. Theo Sommer, Ex-Chefredakteur und -Herausgeber der ZEIT, jetzt Editor-at-Large, am 10. Januar 2002 in Berlin das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Das Ehrenzeichen der Bundeswehr, das sonst nur an ...
Berlin (ots) - Zur Haltung der rot-grünen Regierungskoalition zum bevorstehenden UN-Einsatz in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Sicherheit unserer Soldaten und das Gelingen der schwierigen Friedensmission in Afghanistan müssen oberste ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Bundeswehr abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos: Eichel's Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr ist eine Bankrotterklärung für die Bundeswehrreform. Nachdem Eichel nach Kräften dazu beigetragen hat, die Bundeswehr durch Finanzentzug zu demontieren, geht er angesichts ...
Mainz (ots) - Zwei von drei evangelischen Pfarrern lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Das ergab eine repräsentative Befragung von über 554 evangelischen Gemeinden in der gesamten Bundesrepublik, die vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Afghanistan von der ZDF-Redaktion Kirche und ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der PDS, auch im kommenden Wahlprogramm die Auflösung der NATO zu fordern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die erneut zementierte Forderung nach Auflösung der NATO und damit impliziert der Abschaffung der Bundeswehr beweist einmal mehr: ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung innerhalb der SPD, die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr auf Bundeskanzler Schröder zu übertragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Fall Scharping nimmt immer groteskere Züge an: Der gescheiterte Minister hat nicht nur das Vertrauen seiner Partei verloren, er wird offensichtlich auch als ...
Nürnberg / Bonn (ots) - Kritik an der CDU-CSU-Opposition übte der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX. In Nürnberg sagte er: "Die Opposition muss aufpassen, dass sie nicht oppositions-unfähig wird. Sie steht immer parat um zu kritisieren, aber diese Opposition hat noch keinen einzigen vernünftigen Vorschlag gemacht". Dieses Vorgehen sei Teil des politischen ...
Berlin (ots) - Zur den Widersprüchen zwischen Auswärtigem Amt und dem Verteidigungsministerium im Bereich der Waffenverkäufe erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der ohnehin beschädigte Verteidigungsminister wird innerhalb der rot-grünen Regierung weiter demontiert: Neulich glänzte der ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Pläne von Verteidigungsminister Scharping, ausgemusterte Waffen der Bundeswehr im Ausland zu verkaufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Fischers Waffenverkaufsstopp zeigt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bundestagsabstimmung zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der Vertrauensfrage erklärte die Grünen Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung." Zum Abstimmungsverhalten der vier Grünen- Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben erklärte ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Terrorbekämpfung sei "wünschenswert", aber nicht entscheidend, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist schon ein ...
Berlin / Bonn (ots) - Ein Ende der Koalition befürchtet der Grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, wenn seine Fraktion die geplanten Einsätze der Bundeswehr beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus ablehnen sollte. In einem Interview mit dem Fernsehsender PHOENIX sagte das Mitglied ...
