Storys zum Thema Deutscher Bundestag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Drogenbeauftragte Ludwig fordert weitreichendes Tabakwerbeverbot - mehrere Bundestagsfraktionen wollen auch E-Zigaretten-Werbung einschränken

Berlin (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für verschärfte Regeln bei der Tabakwerbung ausgesprochen: "Das Tabakaußenwerbeverbot muss kommen", sagte Daniela Ludwig (CSU) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das ist überfällig, insbesondere zum Schutz der Jugendlichen und jungen ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Deutsche Agenda Vor 70 Jahren tagte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal. Als erste Aufgabe definierte er die Wiedervereinigung.

Regensburg (ots) - Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Politiker Senftleben: Bundestag darf AfD Bundestagsvize-Posten nicht weiter verwehren

Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den ...

dpa-Faktencheck

Gesetz zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist keine Mobilisierung

Hamburg (ots) - Ein Blogeintrag erweckt den Eindruck, der Bundestag plane mit Hilfe eines Gesetzespakets unmittelbar die Mobilmachung junger Deutscher. «EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne!» lautet die Überschrift des Artikels (http://dpaq.de/JkEig). Es handele sich um ein Mobilmachungsgesetz. BEWERTUNG: Das Wehrpflichtgesetz wird mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz nur geringfügig formal ...

dpa-Faktencheck

Der Bundestag war beschlussfähig - Geschäftsordnung korrekt angewendet

Berlin (ots) - In einer Marathon-Sitzung im Bundestag soll Vizepräsidentin Claudia Roth einen «Rechtsbruch» begangen haben, heißt es in mehreren Online-Posts. Die Grünen-Politikerin habe der AfD-Fraktion widerrechtlich einen Hammelsprung verweigert. Damit hätte festgestellt werden sollen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig gewesen sei. BEWERTUNG: Roth hat ...

dpa-Faktencheck

Merkel falsch wiedergegeben - nicht jeder Jobsuchende soll einreisen

Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. Der Facebook-Account «Informationsschalter» verbreitet, sie habe gesagt: «Wer Interesse hat in Deutschland zu arbeiten, soll künftig legal einreisen dürfen.» BEWERTUNG: Das Zitat ist verkürzt - und dadurch dessen ...

Deutscher Musikrat gGmbH

DMR PM "Musik machen - Haltung zeigen": Breite musikalische und politische Resonanz auf den Tag der Musik 2019

PRESSEMITTEILUNG "Musik machen - Haltung zeigen": Breite musikalische und politische Resonanz auf den Tag der Musik 2019 Am 21. Juni 2019 fand der elfte Tag der Musik unter dem Motto "Musik machen - Haltung zeigen - Zusammenhalt. Europa. Vielfalt." ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...

dpa-Faktencheck

Keine Bundestagsabgeordnetenpensionen mehr mit 56 Jahren

Hamburg (ots) - Politiker sollen schon mit 56 Jahren volle Pensionen bekommen, wird in einem Beitrag behauptet, der auf Facebook kursiert. Gleichzeitig würden sie von anderen Menschen Arbeit bis zum 70. Lebensjahr fordern. Unter der Aussage sind die Politiker Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Heiko Maas und Wolfgang Schäuble abgebildet. BEWERTUNG: Ehemalige ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa ...

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-CDU-Landesgruppenchef Krings fordert echtes Zweistimmen-Wahlrecht

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. ...

PHOENIX

phoenix plus: Instrumente der Macht - Der politische Streit - Mittwoch, 10. April 2019, 09.30 Uhr

Bonn (ots) - Ohne Streit geht es nicht, da sind sich Norbert Lammert und Wolfgang Thierse einig. Als langjährige Bundestagspräsidenten haben sie hundertfach mitbekommen, wie Abgeordnete verschiedener Fraktionen in Streit geraten. Denn im Deutschen Bundestag wird ständig diskutiert, argumentiert und debattiert. ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben

München (ots) - Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags

Bielefeld (ots) - Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert. Beim genauen Blick auf das unterschiedliche ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: So wird die AfD stärker

Düsseldorf (ots) - Man kann die AfD schlecht finden, man kann sie bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Millionen Deutschen in den Bundestag geschickt worden, weil sie meinten, dass in der Bandbreite der Meinungen in der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD kritisiert Koalitionspartner Union als "Steigbügelhalter der AfD" / SPD-Fraktionsvize: "Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen"

Bielefeld (ots) - Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

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"Denn jede Stimme zählt - jeden Tag" - Democracy App startet Wahl-O-Meter: User überprüfen, ob sie der "richtigen" Partei ihre Stimme gegeben haben

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum UN-Migrationspakt

Bielefeld (ots) - Der Streit um den in Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt ist ein eindrucksvolles Beispiel für verzagte Politik und mangelhafte Kommunikation. Erst als Nationalisten weltweit gegen den Pakt polemisierten und Ängste schürten, haben sich Bundesregierung und Parlament zu einem offensiveren Umgang mit dem Abkommen entschlossen. Da aber war der Ton ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl des CDU-Vorsitzes

Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Union und SPD wollen Streit um UN-Migrationspakt durch Bundestagsabstimmung beilegen

Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben

Osnabrück (ots) - Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung - Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in der kommenden Woche gegen eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zu ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 20. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Klaus Eberhartinger, EAV-Sänger Italien gegen EU - Streit um den Haushaltsplan Reisen mit Behinderung - Eine besondere Herausforderung Volkskrankheit Fettleber - Millionen Menschen sind betroffen Dienstag, 20. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Stadt verschläft Straßensanierung - Jetzt sollen Anwohner zahlen Wie gut ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten

Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In ...