Hamburg (ots) - - BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols - BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsvertrag - Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen private Sportwettenbetreiber abgewiesen. Demnach sind Internet Sportwetten von Anbietern, die im ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Februar 2008. Immer mehr Stadtwerke antworten auf die bundesweiten Strom- und Gasangebote der großen Energiekonzerne mit eigenen Vertriebsoffensiven. Mit der Marke "Secura" wirbt der Stadtwerke-Verbund MVV Energie seit Anfang des Jahres um Stromkunden. Die Stadtwerke ...
Düsseldorf (ots) - Bergisch Gladbach/Düsseldorf, Februar 2008. 3,3 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung im Jahr 2008 für Klimaschutzmaßnahmen bereit, um bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Bereits im Dezember 2007 hat das ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Februar 2008. Knapp 6,3 Milliarden Euro wollen die vier großen Übertragungsnetzbetreiber bis 2016 in die Instandhaltung und den Neubau des Leitungsnetzes investieren. Laut dem Anfang Januar von der Bundesnetzagentur vorgestellten Bericht zum Zustand des deutschen ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Mit der ausgelaufenen Schonfrist zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge prognostiziert der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) eine Abnahme touristischer Besucher in deutschen Metropolen. Neben neuen bürokratischen Hemmnissen kommt es ebenso zur Benachteiligung des ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Brüssel/Valetta/Bonn (ots) - Der Streit zwischen der EU und Malta wegen der umstrittenen Frühlingsjagd auf Zugvögel geht in die letzte Runde. Nachdem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Vogeljagd im Frühling noch vor kurzem als "Wahnsinn" bezeichnet hatte, beschloss die Europäische Kommission gestern, ihre Rechtsabteilung mit der Vorbereitung einer Klage gegen ...
Berlin (ots) - - Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - Glücksspielstaatsvertrag verstößt auf ganzer Linie gegen den EG-Vertrag - Deutschland bleiben zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme - Deutscher Lottoverband appelliert an Bundesländer einzulenken Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten hat die EU-Kommission in Brüssel heute den neuen Glücksspielstaatsvertrag in zentralen Punkten ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - EU-Verfahren sollte als Chance für die Ausgestaltung eines dualen Marktmodells für Sportwetten genutzt werden Verband beauftragt Gutachten zu rechtlichen Schritten gegen Staatsvertrag Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) hat die Entscheidung der EU-Kommmission, ein ...
Düsseldorf (ots) - Pressemitteilung EUROFORUM-Jahrestagung "Telecom Trends" 23.-24. Januar 2008, Köln Deutscher Markt wächst weiter dynamisch Köln, 25.01.07. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) arbeitet mit anderen nationalen Regulierungsbehörden derzeit an einer eigenen Lösung für eine bessere und ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2007. Mit der Verabschiedung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes Ende 2007 haben sich die Konditionen für die betriebliche Altersversorgung deutlich verbessert. Die dauerhafte Fortführung der Steuer- und Sozialabgabenfreiheit für bAV-Beiträge sowie die Garantie ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Sofia (ots) - Heute hat das bulgarische Parlament in zweiter Lesung sein erstes Tierschutzgesetz verabschiedet. Obwohl Bulgarien in der Europäischen Union das letzte Land war, das ein Tierschutzgesetz verabschiedete, gehört es jetzt zu jenen mit dem höchsten Tierschutzniveau. VIER PFOTEN begrüßt ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Es handelt sich hierbei um eine technische Wiederholung - Bitte beachten Sie die neue Überschrift. Es folgt der komplette Pressetext inklusive korrigierter Überschrift: Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel nach 2012 verhindert Planungssicherheit für den Chemiestandort Deutschland / ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das "Grüne Paket" der EU-Kommission als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Stadtwerke könnten wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten. "Wir begrüßen es, dass Bundesregierung und ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Vorschlag der EU-Kommission für den europäischen Emissionshandel nach 2012 ermöglicht keinerlei Planungssicherheit für die chemische Industrie. Zwar hat die Kommission die globale Wettbwerbsproblematik energieintensiver Branchen formal berücksichtigt. Eine kostenlose Zuteilung von ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Statement des Fachbereichsvorsitzenden Fernsehen und Multimedia im VPRT, Dr. Tobias Schmid, zur PM der Bayerischen Staatskanzlei "Medienminister Sinner und EU-Medienkommissarin Reding diskutieren Reform des EU-Telekommunikationsrechts" Dr. Tobias Schmid: "Der VPRT begrüßt die Einigkeit zwischen ...
Berlin (ots) - (DBV) Verlässliche und nachvollziehbare agrarpolitische Rahmenbedingungen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in der Milchpolitik gefordert. Auf dem Internationalen Milchbauern-Kongress des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sprach er sich gegen "wilden Aktionismus ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - "Wir können zwar nicht nachvollziehen, dass eine neuerliche Erhöhung der Rundfunkgebühren notwendig ist," so der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Jürgen Doetz, zum Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), "müssen uns ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Brüssel (ots) - Die Ethikgruppe bewertet das Klonen von Nutztieren zu Ernährungszwecken kritisch und würde dies aus ethischen Gründen nur unter strengen Auflagen befürworten. Dies geht aus dem heute an den Kommissionspräsidenten Barroso überreichten Gutachten hervor. Das Gutachten relativiert damit ...
Frankfurt am Main (ots) - Vier Jahre nach der EU-weiten Umsetzung der Europäischen Produktsicherheitsrichtlinie (European Product Safety Directive) hat die Zahl der bei der Europäischen Kommission gemeldeten gefährlichen und zurückgerufenen Produkte Rekordhöhe erreicht - dies ergab eine Analyse der neuesten Daten der Kommission durch die ...
Hamburg (ots) - Die EU-Kommission will von Deutschland verlangen, in Zukunft deutlich mehr Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Nach Angaben der ZEIT drängt die Brüsseler Behörde die deutsche Regierung dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 18 Prozent zu steigern. Das Vorhaben sei Bestandteil eines Richtlinienentwurfs, den die EU-Kommission nächste Woche vorstellen ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) verfolgt mit Besorgnis die aktuellen Rechtsentwicklungen der Europäischen Union auf dem Lebensmittelsektor. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch den Regulierungseifer der Europäischen Kommission nach Einschätzung von wafg-Präsident Martin Möller in eine ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2008. 2007 erreichte die deutsche Stahlindustrie mit einer Produktion von voraussichtlich 48,6 Millionen Tonnen erneut einen Rekordwert. Nach der Prognose der Wirtschaftsvereinigung Stahl werden im Jahr 2008 zwar wieder um die 48,5 Millionen Tonnen produziert werden, ein ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Gestern hat die EU-Kommission den Spekulationen der Legehennenhalter auf eine achtjährige Verlängerung der Zulassung der Legebatterien in Europa ein klares Ende gesetzt. Durch einen Report der EU-Kommission wurde das Verbot der konventionellen Käfighaltung zum 31. Dezember 2011 ...
Wuppertal (ots) - "Die von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou angestrebten Erleichterungen für Behandlungen im Ausland helfen Patienten nur, wenn zugleich die bürokratischen Abläufe zwischen den EU-Staaten deutlich beschleunigt werden", betont Birgit Fischer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ...
Düsseldorf (ots) - - Stagnierender Umsatz in der Versicherungswirtschaft - Reformenflut setzt Versicherungswirtschaft unter Veränderungsdruck - Hoffnung auf moderates Wachstum für 2008 Für das Jahr 2007 wird die Versicherungswirtschaft ein stagnierendes Beitragswachstum in Höhe von 0,2 ...
Düsseldorf (ots) - Sulzbach/Berlin, 18. Dezember 2007. In Deutschland gibt es rund 300 Straßentunnel mit einer Gesamtlänge von mehr als 240 Kilometern. Seit 2006 regeln die "Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln", kurz RABT 2006, die Sicherheitseinrichtungen in den ...
Düsseldorf (ots) - Das "Legal Professional Privilege" (LPP) schützt die schriftliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen, die von der Europäischen Kommission ergriffen werden, wenn der Verdacht von Wettbewerbsverstößen ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt, Dezember 2007. Die Reduzierung von CO2-Emissionen sowie die Herausforderungen durch die globalen Märkte bestimmten die Diskussionen auf der 15. Handelsblatt Jahrestagung "Die Automobilindustrie". "Wir müssen die Zukunft des Automobils neu definieren", sagte der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA) ist Teil der Umsetzung des europäischen Binnenmarktes. Ab 28. Januar 2008 wird SEPA die bekannten nationalen Zahlungsverkehrsprodukte im Parallelbetrieb ergänzen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am 12.12.2007 vorgeschlagen, die Milchquoten ab dem 1. April 2008 um 2 Prozent aufzustocken. Die Aufstockung, die insgesamt 2,84 Millionen Tonnen ausmacht, wird gleichmäßig auf alle 27 Mitgliedsstaaten verteilt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht sich ...
