Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 9. November Santa Marta (Kolumbien): ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - - Ohne Schlupflöcher und Ausnahmen: EU muss ihr 90-Prozent-Klimaziel bis 2040 konsequent umsetzen - Bundesregierung muss sich gegen Entwaldung einsetzen, ein verbindliches Renaturierungsziel beschließen und wirksam kontrollierte Waldschutzfinanzierung unterstützen - Global Methane Pledge erreicht ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - - BUND fordert ambitionierten Klimaschutz auf COP statt Scheinlösungen - Abgeschwächtes EU-Ziel schwächt Klimaschutz - Bundeskanzler Merz muss bei Leader Summit Entschlossenheit zeigen Vom 10. bis 21. November 2025 findet die UN-Klimakonferenz COP30 erstmals im brasilianischen Amazonasgebiet statt. ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Weltklimakonferenz fordern Klimaschützer:innen von Kanzler Merz: "Act Now!" Berlin, 6. 11. 25 - Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) demonstrieren 14 Aktivist:innen von Greenpeace mit einer Projektion am höchsten Gebäude Deutschlands, dem Berliner Fernsehturm. Mit ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 geeinigt. Nach langen Verhandlungen bleibt das Ergebnis hinter wissenschaftlichen Erfordernissen und klimapolitischen Erwartungen zurück. ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen - Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland - DUH hat Antrag bei ...
Heidenheim (ots) - Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft derzeit, ob Ethanol künftig als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird. Ein Verbot in Desinfektionsmitteln hätte weitreichende Folgen - für Krankenhäuser, Praxen und die Pandemieversorgung in Europa. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort ...
Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)
Frankfurt (ots) - Eine breite Koalition von Unterzeichnern macht Entscheider in der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedstaaten auf gravierende Folgen einer möglichen Neueinstufung von Ethanol ("Alkohol") in Desinfektionsmitteln aufmerksam. Die Neueinstufung würde enorme Probleme für die öffentliche ...
Berlin (ots) - Leistungen bei Anpassung stärker honorieren - EU durch Reform aufnahmefähig machen Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Berichte über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten im Erweiterungsprozess. Auf der einen Seite ...
Brüssel/Bonn (ots) - Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europarlament, hat sich für einen klaren Fokus auf Klimaschutz, aber mehr Pragmatismus ausgesprochen. "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten. Wir sehen jetzt schon schlimme Folgen des Klimawandels. Und wenn wir nicht handeln, und auch den Rest der Welt ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...
Berlin (ots) - Montag, 3. November Berlin: Gemeinsames Pressestatement von Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, im Rahmen der Konferenz "Friends of Industry" Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Rahmen der Konferenz "Friends of ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, fordert von der EU, mit China ins Gespräch zu kommen. Hintergrund ist die Vereinbarung, die die USA mit China getroffen haben, um aus der Volksrepublik Seltene Erden zu erhalten. "Die EU muss selbst mit den Chinesen ins Gespräch kommen. Im Windschatten der USA zu ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin/Bremen (ots) - - Keine Grundschleppnetzfischerei mehr in Teilen deutscher Doggerbank - Wale und Delfine endlich besser geschützt - BUND-Petition für Ende der Zerstörung auf der gesamten Doggerbank Die größte unterseeische Sandbank in der Nordsee, die Doggerbank, soll besser geschützt werden. Dafür ...
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Die neuen Zollbestimmungen zwischen der EU und den USA können die Einfuhr von besonders großen und schweren amerikanischen Pickups, Sport Utility Vehicle (SUV) und Geländewagen nach Europa erleichtern. Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) weist alle, die ein solches Fahrzeug kaufen oder fahren, auf ihre besondere Verantwortung hin. Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad im Straßenverkehr unterwegs sind, haben ein etwa 40 Prozent höheres ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Ergebnisse des EU-Fischereirats zur Festlegung der Fangquoten für die Ostsee 2026 scharf: Nach wie vor folgen der EU-Rat und die Mitgliedstaaten dem Prinzip 'Fischen um jeden Preis', anstatt auf Erholung zu setzen. Besonders riskant ist, dass die ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 27. Oktober bis 2. November Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: Brasilien/Landwirtschaft/Mercosur: ...
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Europäische Kommission fordern führende Wissenschaftler:innen entschlossenes Handeln gegen Nitrite in verarbeiteten Fleischwaren wie Wurst und Schinken. Vor genau zehn Jahren stufte die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...
München (ots) - Wer sich im Urlaub nicht an die Verkehrsregeln hält, muss wie hierzulande mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Dabei unterscheiden sich die Bußgelder zum Teil deutlich von denen in Deutschland. Wer in Norwegen mehr als 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mindestens 610 Euro zahlen. Nicht selten kommt es vor, dass der Bußgeldbescheid aus dem Ausland erst einige Wochen oder sogar Monate nach dem Urlaub im Briefkasten landet. Was dann zu tun ist, wissen ...
Berlin (ots) - In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Vorbildfunktion beider Länder für eine echte Antriebswende und warnt gleichzeitig vor ...
