Storys zum Thema EU
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Organisationen fordern: Kein ICE in der EU!
Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Für freien Handel: Handels-NATO als Antwort auf Zölle
Berlin (ots) - "2026 erwarten wir keine Trendwende im Außenhandel. Der Außenhandels-Klimaindikator zeigt klar nach unten. Die Erträge und Umsätze stehen unter Druck, Aufträge und Auslastung bleiben schwach. Umso dringlicher ist es, die eigene wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die EU muss den Freihandel strategisch vorantreiben. Wenn Zölle als politische Waffe ...
mehr"nd.DerTag": Klimaresistent - Kommentar zu den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel
Berlin (ots) - Vorsorge gegenüber dem Klimawandel? Da wird meist vor Hitzewellen, Waldbränden, Überflutungen oder wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Wenig überraschend fordert der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel deshalb, auf Wohnungsbau in hochwassergefährdeten Gebieten zu verzichten oder ...
mehrAbschreckung - Eine "Eurobombe" liegt fern jeder strategischen Realität
Straubing (ots) - Wer sich heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine Le Pen und Nigel Farage an die Macht streben. Mit unabsehbaren Folgen für die EU, die Nato und die europäische Sicherheit. (...) Wäre also einer "Eurobombe" der Vorzug zu geben? Eine EU, die sich schon nicht auf eine gemeinsame Armee einigen kann und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit
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EU-Terminvorschau vom 13. bis 22. Februar 2026
Berlin (ots) - München: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (bis 15. Februar) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, das führende Forum für internationale Sicherheitspolitik mit hochrangigen Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit. Die Kommissionspräsidentin ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...
mehrChristinnen und Christen für Europa
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...
mehrEVP-Vorsitzender Manfred Weber: "Wettbewerbsfähigkeit muss die Priorität Nr. 1 sein und nicht verkappter Protektionismus"
Straßburg/Bonn (ots) - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, hat im phoenix-Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Haltung zu Mercosur kritisiert. Es passe nicht zusammen, dass Macron einerseits ein geeintes und starkes Europa wolle und gleichzeitig Mercosur ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Künstliche Intelligenz muss in die Anwendung kommen / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin widmet sich die EFI ausführlich der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) und zeigt auf, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um das ...
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Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Für ein innovativeres Europa / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...
mehrBundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...
mehrDeregulierungsgipfel der EU: Deutsche Umwelthilfe warnt vor deutsch-italienischer Kahlschlagsagenda für Klima- und Naturschutz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer
Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: BVR fordert Hochgeschwindigkeitszüge anstelle von Omnibussen des Bürokratieabbaus
Berlin (ots) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Alden Biesen (Belgien) spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik aus. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen müsse Europa ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus
mehrGemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort
mehrEP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Exportbilanz zeigt strukturelle Schwäche
Berlin (ots) - "Die Exportbilanz des Jahres 2025 macht die anhaltenden strukturellen Schwächen im deutschen Exportgeschäft unübersehbar. Trotz massiver Belastungen - darunter eine zunehmend protektionistische US-Zollpolitik, anhaltende geopolitische Spannungen, fragile Lieferketten und eine schwache Weltkonjunktur - haben die deutschen Exportunternehmen erneut ihre hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen. Doch diese ...
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Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
IVA: "Bei Fakten besser genauer hinschauen!" / Landwirtschaft ohne ausreichend wirksame Pflanzenschutz-Lösungen unter Druck / Folgen für Ertrag und Anbauentscheidungen
Frankfurt/Main (ots) - Zum heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) veröffentlichten sogenannten "Faktencheck" zum Thema zunehmend wegfallender Pflanzenschutz-Lösungen in der Landwirtschaft ordnet der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) ein: Die Situation beim Pflanzenschutz im ...
mehrNachhaltig einkaufen beginnt beim Anbau / World Pulses Day lenkt den Blick auf Körnerleguminosen
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Studie von internationalem Ökonomenteam: Machtwechsel im Iran könnte BIP in Deutschland und der EU um 0,3 bis 0,4 Prozent steigern
Berlin (ots) - Ein grundlegender politischer Wandel im Iran und eine anschließende Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft könnten erhebliche wirtschaftliche Vorteile für Deutschland und Europa bringen. Das zeigt eine neue Studie eines internationalen Teams von Ökonomen des Österreichischen ...
mehrTÜV Rheinland als Benannte Stelle für EU-Batterieverordnung anerkannt
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
23Digitale Ausbildung ohne Sprachgrenzen: Interreg-Projekt ILL zeigt, wie Europa Fachkräftequalifikation neu denkt
mehrEffektivere Strafverfolgung innerhalb der EU
Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...
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