Bonn/München (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.", ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen - zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr - aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge erzielt", bewertete der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 29. April 2016 in Potsdam das Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Russ: "Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen", sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde über die Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen am 28. April 2016 in Potsdam. Alle wesentlichen Faktoren für einen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind auch in der zweiten Runde am 11. April 2016 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Um den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen Nachdruck zu verleihen, versammeln sich am Mittwoch, 13. April 2016, 6 bis 13 Uhr, in acht Bundesländern junge Beschäftige des öffentlichen Dienstes vor den Sitzen der Kommunalen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam ergebnislos geblieben ist, zeigt sich der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ von der Strategie der Arbeitgeber verärgert: "Das vorgelegte ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Der Staat hat 2015 Rekordeinnahmen erzielt. Bei einem Steuerüberschuss von fast 20 Milliarden Euro kann man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch keine Sonderopfer abverlangen. Es ist genug Geld da!" Willi Russ, der dbb Verhandlungsführer, hat die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zum ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik." Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, ließ am 18. Februar 2016 in Berlin keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen: Als dbb Verhandlungsführer will er in der anstehenden ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Befristete Arbeitsverträge spielen im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft, insbesondere bei der Einstellungspraxis. Bei Befristungsquoten im Arbeitnehmerbereich zwischen 8,2 in Kommunen, 11,3 Prozent beim Bund und 12,3 Prozent in den Ländern, in wissenschaftlichen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: "Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sind am 4. Juni 2015 erneut gescheitert. Nun sollen die Gespräche in einer Schlichtung fortgesetzt werden. dbb Verhandlungsführer Willi Russ sagte: "Wir haben viel Kompromissbereitschaft signalisiert, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Die Arbeitgeberseite war aber nur zu marginalen Zugeständnissen bereit, die keine substanzielle Aufwertung der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist in Sachsen-Anhalt teilweise nicht angemessen und sogar so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Zu dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe Maßstäbe fest, um die untere ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Auf Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des hessischen Landesdienstes im Gesamtvolumen von durchschnittlich 4,87 Prozent für die kommenden 24 Monate haben sich Gewerkschaften und Landesregierung am 15. April 2015 in Dietzenbach geeinigt. Zum 1.3.2015 steigen die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: "Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein umfassendes Angebot verlangt. Russ: "Heute darf es keine Verzögerungen und Unklarheiten mehr geben. Wir haben in drei Verhandlungsrunden alle Details der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ist am 17. März 2015 in Potsdam ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Offensichtlich müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben ihren Arbeitgebern noch ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen der hessischen Landesbediensteten endeten am 6. März 2015 in Wiesbaden ohne Ergebnis. "Hessen bleibt uns Angebot und Antworten auf unsere Forderungen schuldig, Innenminister Peter Beuth kam leider mit leeren Taschen", bedauerte Willi Russ, Zweiter ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte, "kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. "Es fällt mir ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 26. Februar 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, nochmal auf die demografische Dimension der Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten hingewiesen. Russ: "Wenn 53 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - In einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung am 20. Februar 2015 in Berlin haben dbb Bundesleitung und Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission den Tarifkonflikt bei der Bahn eingehend analysiert. Hierbei sind Informationen bekannt geworden, die die Verhandlungsführung der Deutschen Bahn in einem neuen Licht erscheinen lassen. Mit Empörung ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt. Besonders ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat der dbb Verhandlungsführer Willi Russ die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgefordert, umgehend ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - 5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro mehr, lautet die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder, die am 16. Februar 2015 startet. Auszubildende sollen eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten und dauerhaft übernommen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - In einem Spitzengespräch zwischen dbb-Tarifchef Willi Russ und dem hessischen Innenminister Peter Beuth am 10. Oktober 2014 in Wiesbaden einigten sich der dbb und das Land Hessen auf ein Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-H rückwirkend zum 1. Juli 2014. Russ nannte die Einigung einen "guten Kompromiss, der dafür sorgt, dass Hessen nicht mit einem ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 mit Zustimmung aus allen Fraktionen das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) verabschiedet. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und -beamten in zwei Schritten angehoben, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - In den kommenden zehn Jahren werden alleine aus Altersgründen mehr als eine Million der rund 4,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den Ruhestand gehen - das sind 20 Prozent. Dieser Aderlass trifft den öffentlichen Dienst nicht nur früher, sondern auch härter als ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das am 19. Juni 2014 in Luxemburg ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur altersdiskriminierenden Bezahlung von Beamten in Berlin als wichtige Etappe auf dem Weg zur endgültigen Klärung des Systemwechsels im Besoldungsrecht ...
