Köln (ots) - Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Bundesregierung hat für die Zeit des halbjährigen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union selber Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Aus aktueller Sicht der befragten Bundesbürger sollte sich Deutschland während der ...
Berlin (ots) - US-amerikanisches "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC) als Vorbild Nach dem erneuten Zeugenaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" Anfang Juni sind mehr als 800 Hinweise zum Fall der verschwundenen Madeleine "Maddie" McCann beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Drohende Sanktionen stellen Eingriff in die europäische und nationale Souveränität dar Am Dienstag fand eine öffentliche Anhörung zum Thema "Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen" statt. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: ...
Berlin (ots) - +++ Pandemie als Chance begreifen und konsequent auf eine nachhaltige Wirtschaft auf Basis digitaler Technologien setzen +++ TÜV-Verband legt Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor +++ Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Die deutsche ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Gesellschaftsvertrag zur Ökologisierung der Landwirtschaft - Deutschland muss nationale Strategie zur Verankerung von Klima- und Naturschutz in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorlegen und den Green Deal umsetzen - Schadstoffe aus intensiver Landwirtschaft in Gewässern ...
Berlin (ots) - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Unsere Aufgabe während der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, unsere Partner zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik zu motivieren. Das schaffen wir nicht zuletzt dadurch, ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland übernimmt am 1. Juli in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Für Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), trägt die Bundesregierung dabei eine große Verantwortung für die Zukunft Europas: "Die EU steckt durch Corona wirtschaftlich in einem tiefen Tal. Im ...
Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Federführung übernehmen in den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket, dem für die EU wegweisenden Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den Nachverhandlungen zum Brexit ...
Berlin (ots) - Wir müssen Daten nutzbar und sicher machen Zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission ihren Bericht zum Fortschritt der DSGVO veröffentlicht. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Tankred Schipanski: "Wir ziehen zur DSGVO ein ambivalentes Urteil. Einerseits ist es wichtig, dass die Unternehmen durch einen einheitlichen ...
München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...
Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Die European Industrial Hemp Association (EIHA) startet eine bislang einzigartige Initiative für die europäische Hanfindustrie: Das neu gegründete Novel Food Konsortium wird mit einem Budget von rund 3,5 Millionen Euro die rechtliche Situation für CBD-Produkte in Europa endlich abschließend definieren. Zu diesem Zweck reicht das Konsortium ...
Köln (ots) - Die Corona-Pandemie ist eine Zerreißprobe für das offene Europa. Während in Deutschland die Zivilgesellschaft enger zusammenrückt, um den am stärksten Betroffenen zu helfen, ist es mit der europäischen Solidarität nicht allzu weit her und scheinbar vergessene Feindbilder und Ressentiments sind ...
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...
Berlin (ots) - Neues Weißbuch der Kommission gibt gute Impulse für den Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Weißbuch über wettbewerbsrechtliche Instrumente für ausländische Subventionen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die zu gestern aufgehobenen Reisewarnungen für 27 europäische Länder machen Mut für die bevorstehende Sommerferiensaison. Der Flughafenverband ADV hat die Flugpläne der deutschen Airports zum Stichtag 15. Juni analysiert. "Nach Wochen des Lock-Downs füllen sich sukzessive wieder die Flugpläne ...
Wetter/Ruhr (ots) - Der niederländische Versandhandelsriese Doc Morris hat einen Widerspruch beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen die Medikamenten-Bestell-und-Liefer-Plattform Doc.Green eingereicht. Der Widerspruch richtet sich gegen den Namen. Doc.Green-Gründer Thomas Engels vermutet andere Beweggründe hinter diesem Schritt. Online-Bestellung und anschließende Lieferung steht zwar ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Spahn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben weiterhin eine Entwicklung auf niedrigem Niveau, jeden Tag Neuinfektionen, aber in einer Größenordnung, mit der wir gut umgehen können. (...) Wir sehen aber auch, ob bei Familienfeiern oder ...
Berlin (ots) - Der Internationale Tag der Umwelt steht im Jahr 2020 stark im Zeichen der Artenvielfalt, nicht zuletzt durch die internationalen Verhandlungen über einen neuen UN-Rahmen zur biologischen Vielfalt und den europäischen Green Deal. Für eine erfolgreiche Förderung der Artenvielfalt erwartet Eberhard ...
