Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Flüchtlingskrise an einem Scheideweg. Es stehe nicht gut um den Zusammenhalt in Europa, sagte Kinkel am Montag im rbb. Gerade die Länder, die am meisten von Europa profitiert hätten, zeigten derzeit besonders wenig Solidarität. Europa sei mit seinen 28 ...
Bonn (ots) - Der britische Premierminister David Cameron informiert heute das Unterhaus in London über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Die Briten entscheiden in einem Referendum am 23. Juni, ob sie in der Europäischen Union verbleiben oder austreten. Es wird erwartet, dass sich auch EU-Skeptiker aus seinem Kabinett ...
Bonn (ots) - Der Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri berichtet über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen. Hauptthemen sind die Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Pressekontakt: ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung Europas beenden!" Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen. Seit Oktober habe es "schon viele erfolgreiche Schritte" gegeben, sagte Tauber am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er verwies auf den ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame, europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der Flüchtlingskrise und einem möglichen Brexit. Bereits im Vorfeld trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der ...
Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten beraten. An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel. Reporter vor ...
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor deutlich größeren Herausforderungen. In der Bundespressekonferenz sprachen heute die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnis Entwicklung Hilft. Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, ...
Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Stahlmarktprognose: Weltweiter Stahlbedarf wächst bis 2025 langsamer als zuletzt erwartet / China trotz geringerem Wachstum weiterhin wichtigster Akteur / Europas Stahlindustrie bleibt unter Druck / Deutsche Hersteller punkten mit hoher Innovationskraft Die weltweite Nachfrage nach Stahl wird in den nächsten Jahren weiter steigen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. "Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen ...
Stuttgart (ots) - Es scheint immer klarer, dass es keine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geben wird. Damit stehen die zwei zentralen Bausteine des Merkel'schen Plans zur Beschränkung des Zuzugs nach Deutschland - die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa - vor dem Scheitern. Und eine sichtbare Entlastung bereits vor den Landtagswahlen am 13. März in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln. Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen: "Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas. Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa geschultert ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Gebrauchsgegenstände und technische Produkte müssen sicher sein. Dennoch kommen immer wieder Produkte auf den Markt, die ihre Nutzer gefährden können. In ihrem Produktsicherheitsportal informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) über in Deutschland gefundene ...
Bonn (ots) - Was können wir aus der Geschichte für die aktuelle Flüchtlingskrise lernen? "Ich gehöre zu einer Generation, die ganz andere Probleme erlebt hat. Der Krieg und die Bombennächte, die Nachkriegszeit. Das war um einiges schwieriger", erklärt der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, Klaus von ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Amsterdam / Münster (ots) - Es ist eine der dringendsten internationalen Aufgaben: Die Ausbreitung gefährlicher resistenter Mikrobakterien zu stoppen. Die EU-Gesundheitsminister beraten dazu bei ihrer Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Amsterdam über weitere Maßnahmen, die die Erforschung und Entwicklung ...
Straßburg (ots) - Das Anfang Januar angetretene deutsch-französische Tandem an der Spitze von ARTE - Peter Boudgoust, Präsident des Vorstandes von ARTE und Intendant des Südwestrundfunks, und Anne Durupty, Vizepräsidentin von ARTE und Generaldirektorin von ARTE France - wird die unter dem früheren Vorstand in die Wege geleitete Strategie zur Erschließung und Bindung eines qualitätsbewussten und modernen Publikums ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kassel (ots) - Bi-, tri- oder internationale Jugendbegegnungen, zu denen der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge alljährlich einlädt, sind Treffpunkte für junge Menschen im Alter von 12 bis 27 Jahren. Die Teilnehmenden setzen sich mit den Kriegs- und Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts auseinander, ...
Bonn (ots) - Das EU-Parlament debattiert in Straßburg unter anderem über das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sowie die Flüchtlingskrise. phoenix überträgt die Debatte live. Zuvor kommen Othmar Karas, Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei und ehemaliger Vizepräsident des ...
EMD - European Marketing Distribution
Bonn (ots) - Am 28. Januar wird, auf Initiative des Europarats, zum 9. Mal der Europäische Datenschutztag ausgerichtet. Zielsetzung des Datenschutztages ist es, das Bewusstsein für Datenschutz bei den Verbrauchern in der EU zu stärken. Für Unternehmen ist Datenschutz nicht nur ein rechtliches Muss, sondern auch die Chance auf einen Wettbewerbsvorteil. In einer ...
Bonn (ots) - Die Polizeibehörde Europol warnt vor neuen Anschlägen der Terrormiliz IS in Europa. Derweil kündigen unsere Nachbarn in Frankreich eine Verlängerung des Ausnahmezustands für weitere drei Monate an. Und auch bei uns in Deutschland, heißt es, sei die Gefahr eines Anschlags größer als je zuvor in ...
Bonn (ots) - Mal eben über die Grenze zum Einkaufen oder in den Urlaub nach Österreich oder Belgien? Das ist ohne Kontrolle im Augenblick nicht möglich. Hintergrund ist zum einen die Terrorismusbekämpfung, zum anderen der Versuch, den Zustrom an Flüchtlingen zu regulieren. Nun denken weitere EU-Mitgliedstaaten ...
Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Europäische Parlament heute verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können. Zwar setzt er in all seinen Verlautbarungen noch immer auf eine europäische Lösung, aber die Hoffnung schwindet, dass Merkel diese ...
