Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass die Verantwortlichen für ihren Beitrag zur Krise zur Rechenschaft gezogen und mit Milliardenstrafen daran erinnert werden, wie leichtsinnig sie gehandelt haben. Natürlich waren es nicht nur die Großbanken, die dieses unseriöse Spiel gespielt haben. Zu leichtfertig wurden in den USA Kredite an die Bürger vergeben. Um das Risiko für sich zu begrenzen, erfanden die Banken die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt. Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der ...
Stuttgart (ots) - Der Auftritt des neuen französischen Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront. Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal entgegengekommen. Weitere ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte ...
Bonn (ots) - Anlässlich der phoenix-Berichterstattung zur Europawahl können die Zuschauerinnen und Zuschauer mitbestimmen, welche Themen der Sender besonders intensiv beleuchten soll. Ab sofort hat das Publikum die Möglichkeit, die von phoenix vorgeschlagenen Themen auf www.phoenix.de einzusehen und eigene Ideen einzubringen. In einem Online-Voting wird dann ab dem 22. April über die Top-Themen abgestimmt. Die ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass die Wirtschaft auch in den Krisenstaaten wieder wächst. Möglich, dass weitere Geldspritzen der EZB die Erholung beschleunigen würden. Doch die Zentralbank, deren Leitzins jetzt schon auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent liegt, muss auch wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland im Auge behalten. Zwar haben sich auch hierzulande Warnungen vor einer Inflation ...
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Mainz (ots) - Für die fünfte Ausgabe von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 2. April 2014, 0.10 Uhr, in ZDFinfo ist ZDF-Moderatorin Julia Theres Held genau ein halbes Jahr nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa nach Italien gereist. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob und wenn ja, welche Lehren aus der größten Flüchtlingskatastrophe des Kontinents gezogen werden, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf ...
Stuttgart (ots) - Die neue französische Regierung steht vor den alten Problemen. Um den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und die Rekordarbeitslosigkeit einzudämmen, heißt es ein unternehmer- und investitionsfreundliches Klima schaffen. Um das Vertrauen der Märkte nicht zu verspielen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen, heißt es den Rotstift ansetzen und 50 Milliarden Euro einsparen. Für den linken ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Fernsehsender überträgt phoenix das 90-minütige TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl aus dem Europäischen Parlament in Brüssel live am Donnerstag, 15. Mai, ab 21.00 Uhr. An dem von der European Broadcasting Union (EBU) veranstalteten TV-Duell werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Sozialdemokratische ...
Mainz (ots) - Die ursprünglich für YouTube produzierte Dokumentation "My Revolution - Video-Tagebuch aus Kiew" wird am Freitag, 28. März 2014, 19.45 Uhr, in ZDFinfo gezeigt. Der Film von Annie Berend, Anne Breer und Nickolay Ovcharov begleitet den Aufstand in der Ukraine von ihren Anfängen im November 2013 bis ...
Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern Deutschland wie ein ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt heute, 26. März 2014, ab 17.30 Uhr live die Rede von US-Präsident Barack Obama aus Brüssel. Anlässlich des Besuchs von Obama diskutiert Alexander Kähler in der phoenix-Runde ab 22.15 Uhr zu dem Thema "Wieder beste Freunde? - Obama und die Europäer" mit -Reinhard Bütikofer, ...
Bonn/Berlin (ots) - Europa und die USA rücken wieder näher zusammen. Vor dem Gipfeltreffen in Den Haag sagte US-Präsident Obama, die USA und EU seien vereint darin, Russland die Kosten für sein Handeln aufzuerlegen. Unter dem Eindruck der Krim-Krise haben die sieben führenden Industrienationen den für Juni ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin. Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver ...
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in der am 20. März 2014 auf europäischer Ebene erzielten Einigung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament sowie EU-Rat zur Zahlungskontenrichtlinie eine Basis, dass das heute in Deutschland bereits bestehende hohe Verbraucherschutzniveau bei Girokonten nunmehr auch in ganz Europa gewährleistet sein wird. Die Deutsche ...
Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät. Der Finanzminister hob außerdem ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die europäischen Institutionen wie ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken", konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des ...
Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt: "Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen. Ohne eine Kooperation mit Russland würde man viele Probleme der Welt ...
Bonn (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der prorussischen Krim-Führung unterzeichneten in dieser Woche den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Bereits nach dem Krim-Referendum vom Sonntag hatten die USA und die EU ihre Drohungen wahrgemacht und ...
Stuttgart (ots) - Porsche wird zunehmend in die Arbeitsteilung innerhalb des Volkswagen-Konzerns einbezogen. Was vor Jahren noch als unvorstellbar galt, ist jetzt nicht mehr als eine logische Entwicklung: Die Fertigung des Geländewagens Cayenne wird komplett nach Bratislava gegeben, weil die Porsche-Fabrik in Leipzig künftig für die gesamte Panamera-Fertigung zuständig sein wird. Mittlerweile lässt sich auch ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
