Bonn (ots) - Mal eben über die Grenze zum Einkaufen oder in den Urlaub nach Österreich oder Belgien? Das ist ohne Kontrolle im Augenblick nicht möglich. Hintergrund ist zum einen die Terrorismusbekämpfung, zum anderen der Versuch, den Zustrom an Flüchtlingen zu regulieren. Nun denken weitere EU-Mitgliedstaaten ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland und Europa im Griff. Längst ist aus der Flüchtlingsfrage eine Flüchtlingskrise geworden. Eine Krise für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition, die Volkspartei CDU und nicht zuletzt auch für die Kanzlerin. Wird sie dem Druck nachgeben und Ihren ...
Landesstiftung "Miteinander in Hessen"
Frankfurt am Main (ots) - Heute hat der stellvertretende Intendant und Fernsehdirektor des Hessischen Rundfunks, Manfred Krupp, die Online Plattform "People like me - Gemeinsam für Flüchtlinge" an den Vorstandsvorsitzenden der Landesstiftung "Miteinander in Hessen", Staatsminister Axel Wintermeyer, übergeben. "People like me" war von den beiden Radiosendern hr3 und ...
Bonn (ots) - Seit November 2015 regiert in Polen allein die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem Ende des Kommunismus ist sie die erste Partei, die so viel Macht inne hat und diese nutzt sie für Reformen im Eiltempo. Ist Polens Demokratie in Gefahr? Moderator Klaus Weidmann spricht mit dem in Polen aufgewachsenen Autor und Journalist ...
Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland und Europa im Griff. Längst ist aus der Flüchtlingsfrage eine Flüchtlingskrise geworden. Eine Krise für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition, die Volkspartei CDU und nicht zuletzt auch für die Kanzlerin. Wird sie dem Druck nachgeben und Ihren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezweifelt, dass die Verabredung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingstroms schnell umgesetzt wird. Die drei Milliarden Euro, die man der Türkei zugesagt habe, seien bis jetzt noch nicht zusammengesammelt, sagte Uhl am Freitag im rbb-inforadio: "Die europäischen Staaten sind nicht bereit, diese Summe aufzubringen. Es ist ja auch ein Zeichen der ...
Stuttgart (ots) - Die CreditPlus Bank AG hat die Evangelische Gesellschaft Stuttgart (eva) mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro bedacht. Die Idee dazu hatten Auszubildende der Bank, die bei der Weihnachtsfeier im Dezember 2015 mit einem Spiel 1.000 Euro erlöst haben; dieser Betrag wurde von der Geschäftsleitung verzehnfacht. "Geld zu spenden ist die eine Sache, ...
Hamburg (ots) - Vier historische Geschichten und eine aktuelle Doku erzählen die Schicksale von Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer Überzeugung unterdrückt, verfolgt, versklavt und vertrieben wurden. Zuletzt blieb ihnen nur die Flucht - und die Hoffnung, sich von dieser Fessel ...
Berlin (ots) - - Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen - Experten raten zu bundesweit einheitlichen Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte und empfehlen neue Verteilungsschlüssel - Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einem Verteilungskampf um ...
Bonn (ots) - Nach den Silvester-Übergriffen von Köln scheint die Stimmung zu kippen. Die Willkommenskultur wird hinterfragt und die Politik gerät noch stärker unter Druck. Die phoenix Runde diskutiert über die Haltung von Betroffenen und engagierten Bürgern. Welche Ängste und Sorgen haben die Menschen? Wie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit Monaten im Krisenmodus (...) Zum Thema Integration kommen wir gar nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und Landespolitik gemacht hat." Man wisse ...
Bonn (ots) - Der Flüchtlings-Zustrom beherrscht weiterhin das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Nach den Silvester-Übergriffen von Köln hat sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen polarisiert, die Willkommenskultur wird hinterfragt und die Politik gerät noch stärker unter Druck. Wie ...
Bonn (ots) - Wie ist die "vierte industrielle Revolution" zu meistern? So lautet dieses Jahr das offizielle Thema des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Neben den Auswirkungen von Digitalisierung und neuen Webtechnologien dürften bei dem hochkarätig besetzten Treffen von Politik und Unternehmen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein, hofft, dass das Schengen-Abkommen in der Europäischen Union erhalten bleibt. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht nicht nur darum, Flüchtlinge davon abzuhalten zu kommen. Sondern es geht darum, Lasten gemeinsam zu schultern und ...
Bonn (ots) - Mit herzlichem Applaus wurden im Sommer die ersten Flüchtlinge in Deutschland empfangen. Spätestens seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten scheint die Stimmung aber zu kippen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Die Hetze im Netz wird immer schamloser. Bürgerwehren formieren sich. Die AfD gewinnt in Umfragen hinzu und ...
Bonn (ots) - Berichtigung der Veröffentlichung vom 18.01.2016, 12:13 Uhr. Das korrekte Datum der Sendung "Kanzlerdämmerung? Merkel in der Flüchtlingskrise" muss lauten Dienstag, 19. Januar 2016, 22.15 Uhr. Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt ...
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt sich Widerstand und auch aus der SPD wird die Kritik immer massiver. Noch nie stand die Kanzlerin so unter Druck wie zurzeit. Die rechtskonservative "Alternative für Deutschland" profitiert vom "Asylchaos der Bundesregierung" und steht in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat vor einem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Deutschland wird eine so große Zahl in so kurzer Zeit (wie im vergangenen Jahr, d. Red.) nicht noch einmal aufnehmen können. Ökonomisch schaffen wir das, aber ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option": "Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München/Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" - das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen. Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage ist die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
München/Berlin (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs" übersenden wir Ihnen folgenden organisatorischen Hinweis: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wird heute Nachmittag bei Ankunft des Busses in Nähe des Bundeskanzleramtes vor Ort sein. Aiwanger steht Ihnen dann persönlich für Auskünfte und weitere ...
