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Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung / Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog
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Berlin (ots) - Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Der ...
Berlin (ots) - Im hessischen Kassel haben zahlreiche Verkehrsteilnehmer rechtswidrige Bußgelbescheide erhalten, nachdem sie von nicht zugelassenen stationären Blitzern gemessen wurden. Die städtische Gesamteinnahme von über einer viertel Millionen Euro wird aber nicht an die einzelnen Fahrer zurückerstattet, weil die Bescheide aufgrund fehlenden Einspruchs ...