Storys zum Thema Gericht

HUK-COBURG

HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24 / Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher

Coburg (ots) - Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW

Dr. Stoll & Sauer: Trickserei von VW darf nicht honoriert werden Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH verhandelt am 19. März über den Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW unter Druck - Gerichte befassen sich mit BMW Abgasskandal

Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US District Court [vergleichbar mit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet 1300 Klagen gegen den Staat vor

Staatshaftungsklagen gegen die Bundesregierung Lahr (ots). Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Porsche von zwei Gerichten zu Schadensersatz verurteilt

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Präzedenzfall für die Digitalwirtschaft / Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt über Rekordbußgeld gegen Google

Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich 40 Tech-Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Internetreisevermittlung in einem Schreiben an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über den Suchmaschinenanbieter Google wegen unfairer Praktiken bei der Darstellung seines eigenen Dienstes Google ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW akzeptiert Urteil im Diesel-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth / Lücke im Werdegang des Verfassungsrichters schließt sich

Lahr (ots). Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich

Lahr (ots). Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am Landgericht Krefeld verurteilt

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg hält das für eine unzulässige Manipulation. Doch damit nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG-Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklung vor dem ersten BGH-Termin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher werden gewinnen

Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse

Lahr (ots) - Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadenersatz

Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Wie Verbraucher auch beim EA 288 zu ihrem Recht kommen

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht ...

dpa-Faktencheck

Verleumdungsklage, nicht Klimawandel-Studie vor Gericht

Berlin (ots) - Monate nach dem Ende eines Gerichtsverfahrens in Kanada macht im Netz noch immer die Behauptung die Runde, US-Klimaforscher Michael E. Mann habe einen Prozess verloren. Die von Mann entwickelte "Hockeyschläger-Kurve", die die gegenwärtige globale Erwärmung beschreibt, sei als Fälschung entlarvt: "Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron", heißt es (https://perma.cc/5KU3-UR9V). Oder auch: "Peinlicher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Auch LG Duisburg sieht 2019 noch keine Verjährung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: 10-Jahresfrist nach BGB möglich

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW kristallisiert sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe heraus, dass 2019 die Verjährung der Fälle rund um den Motor EA 189 noch nicht eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg vertritt diese Ansicht in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 (Az. 4 O ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Oldenburg sieht 2019 noch keine Verjährung

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter

Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...

Deutscher Anwaltverein

Rechte am Kindersparbuch

Berlin (ots) - Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. "Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern? Kurz nach der Geburt der ...