Berlin (ots) - Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts - Senkung der Renditen für Netzbetreiber muss nicht zurückgenommen werden - Beim geplanten umfangreichen Stromnetzausbau entstehen für die Verbraucher somit weniger Kosten als ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW. In diesem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess ging es um einen Audi mit dem Skandalmotor "EA189". Bereits das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs stelle ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es mag gute Gründe für die Einführung einer Selbstkontrolle der Wettbewerber gegeben haben. Doch wo sich der Staat zurückzieht, werden Lücken im Recht ausgenutzt. In diesem Fall sind es einmal "die Guten" in ihrem Einsatz für Umwelt und Verbraucher. Das ändert nichts daran, dass das ...
Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinem anstehenden Urteil über die 2015 verschärften Sterbehilfe-Gesetze von dieser Entscheidung leiten lässt, die ...
Berlin (ots) - Berlin - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfüllt eine ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind. Die Gerichte stehen auf Seiten der Geschädigten, ...
Berlin/Cottbus (ots) - Verwaltungsgericht Cottbus gab Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga in Eilentscheidung recht - Entscheidung lässt jedoch Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bis zum 1. September 2019 zu - Umweltverbände legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein - Grundwasserabsenkung und ...
Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 ...
Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in 2020 ist nicht sichergestellt - Land und ...
Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni ...
Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen ...
Berlin (ots) - In einer Marathon-Sitzung im Bundestag soll Vizepräsidentin Claudia Roth einen «Rechtsbruch» begangen haben, heißt es in mehreren Online-Posts. Die Grünen-Politikerin habe der AfD-Fraktion widerrechtlich einen Hammelsprung verweigert. Damit hätte festgestellt werden sollen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig gewesen sei. BEWERTUNG: Roth hat ...
Berlin (ots) - Im Netz wird der Co-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, unterstellt, sie habe sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen im baden-württembergischen Schorndorf relativiert. Dasselbe Zitat wird auch immer wieder der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt untergejubelt (http://dpaq.de/XfCKI). BEWERTUNG: Es gibt keinen Beleg dafür, dass ...
Berlin (ots) - Ein falsches Zitat der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, in dem sie angeblich sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen relativiert, wird in den sozialen Medien verbreitet (http://dpaq.de/xXMni). BEWERTUNG: Das Zitat ist falsch, die Politikerin ist schon gerichtlich gegen die Verbreitung vorgegangen. FAKTEN: Das vermeintliche Zitat ist schon seit einigen Jahren im Umlauf. Darin wird Katrin ...
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Strittig ist noch, ob der italienische Innenminister Matteo Salvini nicht genauso gegen italienisches Recht sowie ...
Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht - Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig - Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau ...
Köln (ots) - Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde - Mehrheit der Bischöfe will das verhindern - Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat ging bis zum EuGH Köln. In dem bundesweit beachteten Grundsatz-Streit über die ...
Berlin (ots) - VGH wies Beschwerde des Landes gegen einen von der Deutschen Umwelthilfe erwirkten Zwangsvollstreckungsbeschluss 'vollumfänglich' zurück - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen noch in 2019 in Stuttgart flächendeckend umgesetzt sein - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18). So wurde dem Konzern in einem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess vom Gericht im ...
Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige Bürger aus Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten ursprünglich in Belgien geklagt: Es ging um die Erstellung eines ausreichenden Luftreinhalteplans für Brüssel und dabei ...
Lorenz-von-Stein-Preis in diesem Jahr an zwei Preisträger vergeben Die Lorenz-von-Stein-Gesellschaft e.V. zeichnet Ruben Bach und Benjamin Engst heute für die zwei besten sozialwissenschaftlichen Dissertationen an der Universität Mannheim des vergangenen Jahres aus. Die Fördergesellschaft des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) prämiert seit 1999 jährlich Doktorarbeiten aus den Fächern ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Nürnberg - DUH klagt gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zur ...
Berlin (ots) - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft" - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der ...
