Köln (ots) - Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen. Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die ...
Köln (ots) - Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel erteilt hat. Scholz weiß, dass sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz anders über das Macron-Angebot nuklearer Abschreckung mit ...
Köln (ots) - Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie. ...
Köln (ots) - Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA ...
Köln (ots) - Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. "Russland wird in diesem Jahr keine Gebietshauptstädte erreichen und eine enorme Anzahl von Soldaten verlieren - selbst wenn die USA ...
Köln (ots) - Drei Jahre Krieg, Hunderttausende Tote - und nein, nicht wirklich Hoffnung auf Frieden für die von Wladimir Putins Truppen überfallene Ukraine. Wer glaubt, die spektakuläre Wende, die US-Präsident Donald Trump mit seinen Wortmeldungen ankündigt, könne Frieden bringen, der lebt in einem ähnlichen ...
Köln (ots) - Lieber spät als gar nicht - das ist noch der freundlichste Kommentar, der zum Pariser Ukraine-Treffen europäischer Nato-Partner möglich ist. Die erneute Präsidentschaftskandidatur des Donald Trump, sein Wahlsieg, seine Inauguration - keines dieser Ereignisse genügte, um die Europäer in Bewegung ...
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...
Köln (ots) - Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind - diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat ...
Köln (ots) - Er ist wieder da. Seit Montag, 18 Uhr MEZ, regiert Donald Trump die USA und versprach seinen Anhängern schon vor dem Start ein Dekret-Gewitter, wie sie es erwarten durften: Begnadigung von Putschisten, Maßnahmen gegen "Wokeness", Anti-Migranten-Razzien. So bedenklich Trumps Schnellmaßnahmen sind, in ...
Köln (ots) - Wie peinlich. Unmittelbar vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump kursiert in Berlin, breit gestreut über große Nachrichtenagenturen, ein sogenannter Drahtbericht des deutschen Botschafters in Washington mit Warnungen vor dem neuen Mann im Weißen Haus. Wohlgemerkt: Botschafter ...
Köln (ots) - Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Pfarrgemeinden ist nach Ansicht des in Münster lehrenden Kirchenrechtler Thomas Schüller ein "Warnschuss". Das römische Klerusdikasterium ziehe in dieser Frage offensichtlich eine ...
Köln (ots) - Was für ein Jahr geht da zu Ende: anhaltend schwere Kriege etwa in der Ukraine, im Nahen Osten und, in Europa wenig beachtet, in afrikanischen Ländern wie dem Sudan. Der Umsturz in Syrien. Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Philippinen. Der Bruch der Berliner Koalition. Die Anschläge von ...
Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...
Köln (ots) - Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten - endlich, wie gesagt. Denn das Bild, ...
Köln (ots) - Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit ...
Köln (ots) - Geschichte im Zeitraffer: Jahrzehntelang galt die Herrschaft der Familie Assad in Syrien als unumstößliche Tatsache, auch wenn Teile des Landes ihrer Kontrolle entglitten waren. Jetzt, nur eine Woche nach dem Fall von Aleppo, ist Diktator Baschar al-Assad auf der Flucht. Aus dem Zusammenbruch seines ...
Köln (ots) - Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger erhebliche Auswirkungen für den Libanon und den israelisch-palästinensischen Konflikt. "Die sogenannte Achse des Widerstandes, wie der Iran sie immer nannte, mit Hamas, Hisbollah und Huthis ist gescheitert", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau ...
Köln (ots) - Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben ...
Köln (ots) - Abu Muhammad Al-Dschaulani trägt neuerdings westliche Kleidung und redet von kultureller und religiöser Vielfalt, die es zu bewahren gelte. Und viele Bürger Aleppos und anderer nordsyrischer Städte werden erst einmal erleichtert sein, dass Dschaulanis Dschihadisten-Miliz HTS und ihre Verbündeten die Truppen des Massenmörders Baschar al-Assad im ...
Köln (ots) - Alle Achtung: Donald Trump mag mit dem Versprechen meisterhafter Deals prahlen. Joe Biden aber zeigt ihm, wie man sie schließt. Der scheidende US-Präsident, weit über Trumps Lager hinaus als angeblich senil verspottet, agiert bis ins Detail rational beherrscht. Maßgeblich unter US-Ägide wurde - ...
Köln (ots) - Knickt Wolodymyr Selenskyj ein? Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten im Parlament seines Landes und sein Interview in Donald Trumps Lieblingssender Fox News könnten dies nahelegen. Bei Fox hat Selenskyj vor den dramatischen Folgen gewarnt, die durch einen Stopp der US-Lieferungen drohen könnten ...
Köln (ots) - Tausend Tage Krieg. Tausend Tage des Sterbens an den Fronten und in Wohnvierteln ukrainischer Städte. Tausend Tage Folter, Deportationen und Morde in den von Russland besetzten Gebieten. Auf der Krim und in Teilen des Donbass hält diese brutale Besatzung sogar schon viel länger, seit mehr als zehn ...
Köln (ots) - Déjà-vu: Das Erwachen nach einer Wahlnacht, und Donald Trump feiert seinen Sieg. Am 9. November 2016 und jetzt wieder. Eine weitere Amtszeit ist Realität. Und Realität ist auch, dass mehr als die Hälfte der US-Wähler hinter dem Republikaner steht. Ungeachtet seiner gehässigen Reden, unflätigen Auftritte, Lügen-Tiraden und Strafverfahren. Nichts, ...
Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...
Kln (ots) - Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zuvor für den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten ...
Köln (ots) - Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen ...
Köln (ots) - Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat Unternehmen vor "langfristigen Gefahren" bei Investitionen in der Volksrepublik China und Geschäftsbeziehungen dorthin gewarnt und empfohlen, die von den G7 formulierten Ideen des "De-Risking" und ihre Begründung ernst zu nehmen. "Das heißt: Abhängigkeiten müssen reduziert, Lieferketten gesichert werden", ...
Köln (ots) - Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist gut, gerade weil sie ein wenig hilflos anmutet. Die von Überlebenden der US-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gegründete Vereinigung Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Es ist bereits das dritte Mal in anderthalb Jahrzehnten - ...
