Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Touareg Euro 6 verurteilt
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert und Ulbrich, die seit Beginn des Abgasskandals wegweisende Entscheidungen erstritten hat, kann sich einen weiteren Erfolg in der Premium-Klasse auf die Fahnen schreiben. Nach den sensationellen Erfolgen vor den Landgerichten Lüneburg und Bochum, in denen die Volkswagen AG und die Porsche AG erst kürzlich zur Rücknahme von ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Köln bestätigt erneut eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern
Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Totschlags gegen 14-jährigen Schüler - Prozess beginnt im April.
Köln (ots) - Köln/Siegen. Viereinhalb Monate nachdem ein 14-jähriger Jugendlicher seinen zwei Jahre älteren Freund im sauerländischen Wenden erwürgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Totschlags beim Jugendschwurgericht in Siegen erhoben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Michael Jackson Raus aus dem Radio Carsten Heil
Bielefeld (ots) - Menschen wollen klare Urteile und sie urteilen flott. In vielen Fällen sind Urteile nicht leicht zu fällen, weshalb Meinungen schnell zu Urteilen werden. Die Grenzen verwischen. Es gilt aktuell darüber zu befinden, ob ein Werk, eine herausragende Leistung bei der Beurteilung des Schöpfers von dessen Missetaten zu trennen ist. Genauer: Sollte die ...
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Dieselskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilen
Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Herbert Grönemeyer
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verurteilung zweier Paparazzi zu einjährigen Bewährungsstrafen nehmen wir als Anwälte von Herbert Grönemeyer hierzu Stellung. Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause, der das Strafverfahren begleitet hat und auch der Zeugenbeistand von Herrn Grönemeyer war, erklärt hierzu: "Das Landgericht Köln hat den Fall umfassend und sehr gründlich aufgeklärt. Sein Urteil ist eine vollständige ...
mehrNOZ: Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat
Osnabrück (ots) - Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat Europaabgeordneter Giegold: "Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen" Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das ...
mehrVerband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
HOAI: Freie Berufe gegen Aushöhlung der deutschen Gebührensysteme durch EuGH
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Vorentscheidung aus Karlsruhe / Führende Abgas-Anwälte Rogert & Ulbrich veröffentlichen bislang ausführlichsten und fundiertesten OLG-Beschluss im Abgasskandal
Köln (ots) - Das OLG Karlsruhe hat in seinem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG bejaht. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik stellt nach Ansicht des Gerichts eine konkludente Täuschung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW
Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...
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European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Tod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster / Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenangriffe
Berlin/Münster (ots) - Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wasser marsch / Das Legen eines Anschlusses unterliegt einem ermäßigten Steuersatz
mehrWestfalenpost: Martin Korte zum Raserurteil des BGH
Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Der mordende Raser
Düsseldorf (ots) - Von Henning Rasche: Ferdinand von Schirach, umtriebiger Schriftsteller und Jurist, hat jüngst in einem Interview behauptet: "Die großen Kämpfe im Strafrecht sind ausgefochten." Es ist ein Satz, der von einem erstaunlichen Desinteresse an der Gegenwart zeugt. Es ist überdies ein Satz, der grundfalsch ist. Nur weil Strafprozesse kein NS-Unrecht mehr aufklären müssen (und auch das tun sie zuweilen), ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Netanjahus Sünden
Düsseldorf (ots) - Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in Sachen Korruption war er vermutlich ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteil, dass Raser Mörder sein können
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Kilometer pro Stunde schnell, verfolgt von der ...
mehrGdP zu BGH-Urteil zu illegalen Straßenrennen - Malchow: Gut, dass Raser jetzt mit erheblichen Strafen rechnen müssen
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das unmissverständliche Signal des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen illegale Wettrennen auf Straßen. "Jenen, die glauben, dass ein riskantes und hochgefährliches PS-Kräftemessen auf unseren Straßen ein sportliches Kavaliersdelikt sei, haben die Richter eine ...
mehrSchon wieder: Gefahr der Genitalverstümmelung für zwei Mädchen in Hamburg - aber Jugendamt verweigert wirksamen Schutz
Hamburg (ots) - Am 06. Februar 2019, dem "Internationalen Tag für Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung", wurde wie jedes Jahr an die Millionen Mädchen erinnert, die immer noch Opfer der gewaltsamen Verstümmelung ihrer Genitalien werden. Verschiedene Institutionen, Politiker und NGOs forderten an diesem ...
mehrRheinische Post: Kluge Verkehrspolitik statt Grenzwert-Tricks
Düsseldorf (ots) - Von Jan Drebes: Seit dem Abgasskandal ist Verkehrspolitik speziell bei der Luftreinhaltung zu einem Minenfeld geworden. Die Frontlinien verlaufen unübersichtlich: Autofahrer klagen gegen die Konzerne, auch wegen drohender Fahrverbote, die penible Umwelthilfe gegen Kommunen, die verhandeln mit dem Bund ums Geld und der versucht Probleme über ...
mehrNOZ: Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung"
Osnabrück (ots) - Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung" Grünen-Fraktionschef sieht "guten Tag für Gesundheits- und Umweltschutz" - Forderung nach "mutigen Maßnahmen statt Rechentricks" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das ...
mehrRheinische Post: Umwelthilfe sieht in EuGH-Gutachten zu Messstationen Rückenwind für strenges Vorgehen in Deutschland
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD
Halle (ots) - Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen viel Raum gewährt wird und in der sie wichtige Plätze ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv; Ansprüche sind noch nicht verjährt
Lahr (ots) - Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar ...
mehrBetrugsvorwurf gegen SAP: Insgesamt 20 Millionen Dollar auf Unternehmenskonten des Software-Riesen gepfändet
Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...
mehrBank zahlt fast 11.500 EUR Zinsen zurück
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Bundesgerichtshof stellt sich auf Seite der Geschädigten, Auswirkungen auf Musterfeststellungsklage
Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...
mehrBMW AG akzeptiert Bußgeld wegen prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen - Ansprüche prüfen lassen
Hamburg (ots) - Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I hat die BMW AG einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd akzeptiert. Nach einer aktuellen Entscheidung des ...
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