AKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Triage/ Bundesverfassungsgericht stärkt Freiheit der ärztlichen Berufsausübung
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Behindertengerecht umgebaut / Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
mehrBundespatentgericht: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban ist abrufbar - Az. 3 Ni 11/22 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
mehrEU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
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Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
mehr"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfG über Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht
Ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des heute (23. Oktober 2025) veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. „Im konkreten ...
mehrEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...
mehrKabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
mehrBundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
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Elektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer verklagt Opel wegen mangelnder Reichweite beim Corsa E
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „VGH kritisiert Vorgaben für Potenzialtest als unkonkret“
mehrErneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast - Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ver.di begrüßt gerichtliche Klarstellung von Vielfaltsauftrag und Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ver.di begrüßt gerichtliche Klarstellung von Vielfaltsauftrag und Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag sei gerechtfertigt, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ...
mehrGericht verurteilt Klinik zu Millionenentschädigung: So setzen Eltern ihre Ansprüche durch
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Qantas-Datenleck schockt Millionen Kunden
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Klimaklage: Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, Klimaschutz überfällig ++
mehrMayer: Schlag ins Gesicht der israelischen Turner
Berlin (ots) - CAS hebt Ausschluss von der Turn-Weltmeisterschaft in Indonesien nicht auf Die Regierung Indonesiens hat den israelischen Turnern die Einreise zu der dort am Sonntag beginnenden Turn-Weltmeisterschaft verweigert. Die Anträge des israelischen Turnverbands auf Zulassung hat der internationale Sportgerichtshof CAS im Eilverfahren abgelehnt. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Wehrdienst und Kindergeld - geht das?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Riesen" vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen
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Millionen-Schmerzensgeld nach Geburtsschaden: Patientenanwalt verrät, welche Rechte Patienten bei Behandlungsfehlern haben
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Lahr (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG ...
mehrFinale der 4. Staffel von "Diese Ochsenknechts": Wird Jimi schuldig gesprochen?
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient ...
mehrGrundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg will frühestens nächste Woche entscheiden
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