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Storys zum Thema Gesetz
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Neue Regelung für Unterhaltszahlungen
Regenstauf (ots) - Ist ein Steuerpflichtiger gegenüber einer anderen Person dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, können diese Aufwendungen mit der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Jedoch ist das Absetzen an mehrere gesetzliche Bedingungen geknüpft. Zu den bisherigen Voraussetzungen, insbesondere der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers, kam eine neue Auflage hinzu. Ab 1. Januar 2025 werden ...
mehr22.417 Euro weniger: Was die Kürzungen privater Renten bedeuten
Berlin (ots) - - Viele Versicherer kürzen private Renten um bis zu 25%. transparent-beraten.de berechnet anhand eines Durchschnittsbürgers, was dies für die Rente bedeuten kann. - Das Landgericht Köln erklärte eine Rentenkürzung bereits als unwirksam. Wir informieren Betroffene über die weiteren rechtlichen Entwicklungen. - Betroffene erfahren, warum sie ...
mehrScholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...
mehrMerz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"
Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gentges warnt wegen Gesetzeslücke“
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Mit Debi-Plus fit für das neue Jahr: So verhilft die DIAGONAL Gruppe Fitnessstudios mit einem effektiven Forderungsmanagement zu den treuesten und loyalsten Stammkunden
mehrAirHelp feiert zwölfjähriges Bestehen: 2,7 Millionen Entschädigungen durchgesetzt
Berlin (ots) - - Zum zwölfjährigen Bestehen zieht das Travel-Tech-Unternehmen AirHelp Bilanz - AirHelp hat für insgesamt 2,7 Millionen Fluggäste Ansprüche durchgesetzt - davon 228.000 in Deutschland - Das Unternehmen erstritt zahlreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Fluggäste Flugausfälle und Verspätungen nehmen weltweit zu: Lag die Verspätungsquote vor ...
mehrSteinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Rückforderung der Corona-Soforthilfe: Erfolge der Kanzlei Steinbock & Partner
Wie bereits aus anderen Pressemitteilungen hervorgeht, vertritt die Kanzlei Steinbock & Partner (Würzburg/München/Gotha) eine dreistellige Anzahl von Unternehmen und Solo-Selbständigen, die sich gegen die Rückforderung der Corona-Wirtschaftshilfen zur Wehr setzen. Erfolg bei ...
mehrNach Messerattacke von Aschaffenburg: FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge / FDP-Fraktionsvize Kuhle: Straffällige Ausreisepflichtige "sollten nicht einfach frei herumlaufen"
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", ...
mehrMit Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Bei Betrunkenen mitzufahren, birgt Risiken / Auch alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein
mehrPM: Verkehrsgerichtstag: Verkehrswacht regt Straftatbestand für Hauptunfallursachen an
Verkehrsgerichtstag: Verkehrswacht regt Straftatbestand für Hauptunfallursachen an Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem zum Paragrafen 315c des Strafgesetzbuches und schickt die seit Jahrzehnten aufgeführten „sieben Todsünden“ juristisch auf den ...
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Bitpanda erhält eine MiCAR-Lizenz von der deutschen BaFin und erschließt sich damit neue Wachstumspotenziale in der EU
Wien (ots) - - Pionier der Regulierung: Bitpanda hat nur kurze Zeit nach der Verabschiedung der MiCAR-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation) eine Lizenz erhalten. - Von der BaFin lizensiert: Bitpanda erhält die MiCAR-Lizenz von der deutschen BaFin, einer der renommiertesten Finanzaufsichtsbehörden ...
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Kurz gefragt: Welche Versicherungen brauche ich beim Skifahren?
mehr Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Der Online-Shop: Neue kostenlose Broschüre der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. "Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter durch die Lappen, weil wir nicht die notwendigen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges / Überhöhte Nachzahlungsforderungen bei Fahrzeugrückgabe nicht akzeptieren
Lahr (ots) - Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes ...
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IGBCE-Bezirk Niederrhein stellt sich für die nächsten vier Jahre auf und ebnet Weg zum Gewerkschaftskongress 2025
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Post AG: Keine Annäherung in zweiter Runde – ver.di kündigt Warnstreiks an
Tarifrunde Deutsche Post AG: Keine Annäherung in zweiter Runde – ver.di kündigt Warnstreiks an In der zweiten Tarifverhandlungsrunde für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Post AG hat es keine Annäherung gegeben; die Positionen zwischen der Vereinten ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig
Ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. bis 31. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. Januar Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Betrugs-Alarm: Kriminelle geben sich als ECC-Net aus!
mehrBischof Bätzing zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Bonn (ots) - Am 27. Januar 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Aus Anlass dieses Gedenktages erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "1940 errichtet, um die polnische Intelligenz zu internieren, entwickelte sich das Konzentrationslager ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen / Es geht um die Konkurrenzfähigkeit des Staates
Berlin (ots) - Ohne spürbare Einkommenszuwächse wird der Personalmangel im öffentlichen Dienst drastisch zunehmen. Bund und Kommunen stehen vor zukunftsweisenden Verhandlungen. "Der Mangel jetzt: 570 000 - altersbedingte Abgänge in den nächsten zehn Jahren: 1,4 Millionen Beschäftigte. Wenn wir die Bezahlung im ...
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Risikomanagement und Finanzstrategie: Die Vetter Consulting GmbH regelt für Selbstständige und Unternehmer alles rund um Versicherungen und Finanzen
mehrAttentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
mehrUnion fordert bei Asylrecht Vorrang von deutschem vor europäischem Recht
Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front
mehrzeb erweitert Dienstleistungsangebot im Bereich Transaction Advisory
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Zweite Verhandlungsrunde in der Druckindustrie ohne Ergebnis - Arbeitgebervorstellungen bergen viel Konfliktpotenzial
Zweite Verhandlungsrunde in der Druckindustrie ohne Ergebnis - Arbeitgebervorstellungen bergen viel Konfliktpotenzial Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband Druck und Medien (BVDM) zum Manteltarifvertrag für die circa 100.000 Beschäftigten in ...
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