Storys zum Thema Gesetz
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Organisationen fordern: Kein ICE in der EU!
Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...
mehr"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren
Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...
mehrLuczak: Richtung stimmt - zartes Pflänzchen des Aufschwungs nicht durch überbordende Regulierung ersticken
Berlin (ots) - Robuster Anstieg der Baugenehmigungen um mehr als 10 Prozent Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach wurden 238.500 neue Wohnungen genehmigt, etwa 10,8 Prozent bzw. 23.200 Wohneinheiten mehr als im Vorjahr. ...
mehrCyberangriff auf die Bahn: BSI-Chefin spricht im WDR-Interview von "unglaublich breitbandiger Attacke"
Köln (ots) - Die Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik hält den aktuellen Cyberangriff auf die Bahn für eine ungewöhnlich groß angelegte Attacke. Dem WDR sagte Claudia Plattner, es handele sich um Milliarden Anfragen pro Minute. Diese Art eines DDOS-Angriffs sei ganz klar "die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
mehr
EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei
N.Y./München (ots) - Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäischen Gerichtshof - Europäischer Gerichtshof bricht starre Rechnungs-Regeln: Vorsteuerabzug bereits im Leistungsmonat zulässig. - Unmittelbarer Liquiditätsvorteil für Unternehmen durch beschleunigten Cashflow. - Alvarez & ...
mehrWas denkt Deutschland über das Bürgergeld? In SAT.1 fragt Journalist Paul Ronzheimer nach und konfrontiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
mehrAmateurschiedsrichter wird verdächtigt, Gewalttaten nach Heiratsantrag vorgetäuscht zu haben - Polizei durchsucht Haus
Köln. (ots) - Das Haus des Amateur-Schiedsrichters Pascal Kaiser, der vor einem Bundesligaspiel seinem Freund öffentlich einen Heiratsantrag gemacht hatte und danach körperlich attackiert worden sein soll, ist von der Polizei durchsucht worden. Zudem wurde angeordnet, den 27-Jährigen und seinen Lebensgefährten ...
mehrHorizon3.ai ernennt Dan Bird MBE zum Field Chief Technology Officer für EMEA
mehrAktuelle Pressemitteilung: Ventana und Deceuninck schliessen europäischen Kooperations-Vertrag
Ein DokumentmehrNicht ohne meinen Anwalt
Wiesbaden (ots) - Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht. "Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidner, ...
mehr
Bitkom Servicegesellschaft mbH
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein - 18. Februar 2027: Artikel 11 der BattVO tritt in Kraft - Bitkom Compliance Solutions unterstützt Unternehmen mit Beratung und Weiterbildung Berlin, 18. Februar 2026. Für Unternehmen, die Batterien verkaufen, startet mit dem heutigen Tag der Batterie ein Countdown. Denn am 18. Februar 2027 tritt eine ...
mehr- 4
Versicherungstipp: Berufswechsel kann zu niedrigeren Prämien führen
mehr DEVK hält Moped-Beiträge stabil
mehrKeine einzige Anklage in Kölner Cum-Cum-Ermittlungen - Knapp 30 Milliarden Euro Schaden
Köln (ots) - In den Cum-Cum-Ermittlungen der Kölner Justiz ist 2025 keine einzige Anklage erhoben worden. Das geht aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. In Köln laufen derzeit 130 Cum-Cum-Verfahren. Für 2026 könne er "keine belastbare Prognose" abgeben ...
mehrKampf gegen Missbrauch an Kindern: Schwerpunktthema bei "Volle Kanne"
mehrLanger Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei
Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...
mehr
Lifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Winterchaos im Flugverkehr: Welche Versicherungen greifen und wo Reisende oft falsch liegen
mehrVier Jahre Krieg in der Ukraine: Jedes dritte Kind auf der Flucht | UNICEF
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Online-Pressebriefing) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden?
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 24. Februar 2026, ...
mehrVerbraucherschützer fordern erhebliche Nachbesserungen am "Recht auf Reparatur"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
mehrDoppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
mehrRaubkunst: "Weimer soll Moral beweisen" / Opfer-Anwalt kritisiert "leere Versprechungen"/ Bund ist größter Raubkunst-Besitzer
mehr
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Schnelle Hilfe bei Gewalt – niedrigschwellig und jederzeit
Neue BKA-Studie: DPtV fordert zügige Umsetzung der Istanbul-Konvention Berlin, 16. Februar 2026 – „Wenn Gewalt-Betroffene den Mut fassen, sich anzuvertrauen, müssen wir für sie da sein. Schnell, niedrigschwellig und an dem Ort, an dem sie sich befinden“, erklären Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Nach mehr als 20 Jahren liegen mit einer ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Einkommensteuererklärung für 2025: Änderungen, Pflichten, Erleichterungen
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Abfahrt ins Risiko: Skifahren ohne Versicherung kann teuer enden
Pressemitteilung Abfahrt ins Risiko: Skifahren ohne Versicherung kann teuer enden Berlin, 16.02.2026 – Der schwere Sturz von Skiläuferin Lindsey Vonn bei den Olympischen Spielen hat gezeigt, wie riskant Skifahren selbst für Profis ist. Für Urlauber kann ein Skiunfall im Ausland teuer werden: Ein Kreuzbandriss oder eine ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben
mehrBundessteuerberaterkammer (BStBK)
Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...
mehrBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Korrektur:Fuhrparks im Blindflug – Neuwagenvorteil adé
Ein Dokumentmehr