Storys zum Thema Gesetz

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Politische Stiftungen stärken

“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

Fachbereich Erziehungswissenschaft 4

uniVersa Versicherungen

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PKV-Produkt-Scoring: uniVersa überzeugt mehrfach bei Ascore

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Pressemitteilung: MIA: PMK-Zahlen zu Antiziganismus bilden nur Teil der Realität ab

Die vom Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 zeigt eine deutliche Steigerung der von der Polizei erfassten antiziganistischen Straftaten. Ihre Zahl ist mit 240 so hoch wie nie zuvor. Die Melde- und Informationsstelle ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger

Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"

Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

GModG darf nicht zum Verunsicherungsgesetz werden

Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Markus Schuster schafft Klarheit für Kunden der Autolöwen GmbH

Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Markus Schuster schafft Klarheit für Kunden der Autolöwen GmbH - Intensiver Austausch mit Banken und Herstellern, um Lösungen für Kunden zu ermöglichen - Rechtlich unterschiedliche Ausgangslagen für die ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...

ZDF

ZDF-Recherchen: Name vermisster Deutschen findet sich in den Epstein-Files

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Amazon Prime: Ansprüche auf Rückzahlung sichern

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor Mehr als 8.000 Menschen sind heute einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben bei der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...

R+V Infocenter

Minderjährige auf Leihrollern: Wer zahlt bei einem Unfall?

Wiesbaden (ots) - Schnell per App entsperren und losfahren: Leih-E-Scooter sind besonders bei jungen Menschen beliebt. Doch Minderjährige dürfen die Roller der Sharing-Anbieter in der Regel nicht nutzen. Wer es über den Zugang von Eltern, Geschwistern oder Freunden trotzdem tut, riskiert Ärger und hohe Kosten, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Bereits ab 14 Jahren dürfen Jugendliche in Deutschland E-Scooter ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Sicher durch die WM 2026: Tipps zu Haftung, Public Viewing und Ticketkauf

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...

Straubinger Tagblatt

Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Geldstrafen für ‚Lügenfritz‘- und ‚Pinocchio‘?“

Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...

ROCKFM

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„Babbel nett…!": ROCK FM holt EM-Legende Markus Babbel als WM-Experten

Good Mobility Council GmbH & Good Mobility Foundation gGmbH

Sektorkopplung gegen die Zukunftsblindheit: Neue Berliner GOOD MOBILITY FOUNDATION bricht das Schisma zwischen Bauen und Bewegen