Kommentar 8. Juli 2025 | 079 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative Anlässlich der Veröffentlichung des Omnibus-Gesetzes für Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel ...
Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermordes von Srebrenica veranstaltet das Srebrenica Awareness Network gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Mahnwache am Brandenburger Tor, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Freitag, 11. Juli 2025, ab 15 Uhr am Brandenburger Tor, Berlin Der ...
Berlin (ots) - Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juli haben die Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege ihren Vorschlag bekräftigt, die Stimmen der sozialen Praxis aktiv in die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform einzubringen. Die Spitzenverbände begrüßen die Initiative der Bundesregierung, eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Situation im Außenhandel ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen. Die Folgen der Trump'schen Zollpolitik werden damit immer deutlicher. Angesichts der weltweit schwachen Nachfrage drängt die Zeit, endlich Einigkeit und Sicherheit durch ein Abkommen zu schaffen. Doch Vorsicht: Unsere Interessen müssen in einem Abkommen mit den USA abgebildet werden. Wir brauchen einen fairen Deal für das gesamte Europa. Es darf nicht um jeden Preis ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
WIESBADEN (ots) - - 41 % der untergebrachten wohnungslosen Personen jünger als 25 Jahre - 29 % kommen aus der Ukraine - Nach Haushaltskonstellation bilden Paare mit Kindern mit gut 34 % die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 ...
Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Am Montag, 14. Juli, ab 10 Uhr, lädt der Fachbereich Rechtswissenschaften der Uni Osnabrück angehende Studierende und Studieninteressierte ein, das Studienangebot besser kennenzulernen. Rechtswissenschaften: Einblicke in den Hörsaal Uni Osnabrück lädt zu Infotag am 14. Juli 2025 Am Montag, 14. Juli, ab 10 Uhr, lädt der Fachbereich Rechtswissenschaften der Uni ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. "Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...
Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...
Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
