Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...
Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...
Good Mobility Council GmbH & Good Mobility Foundation gGmbH
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...
SWISSCHANGE Financial Services AG
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten hat die italienische Pidigi S.p.A. mit Sitz in Verona beim Erwerb wesentlicher Vermögenswerte der Sympatex Technologies GmbH aus deren Insolvenz ...
Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...
Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
WIESBADEN (ots) - - Die Zahl der Einbürgerungen steigt auf neuen Höchststand - 21 % weniger Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern als im Vorjahr, dagegen 51 % mehr Einbürgerungen türkischer und russischer Staatsangehöriger - Insgesamt 467 400 Einbürgerungsanträge und 371 100 abgeschlossene Verfahren Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
Bonn (ots) - Trotz einer vor mehr als sechs Wochen vereinbarten Waffenruhe weiten sich die Kampfhandlungen im Libanon erneut aus. Die Sicherheitslage hat sich so drastisch verschlechtert, dass die Reise von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) beim Anflug auf Beirut abgebrochen werden musste. CARE ...
GdP empört: "Bas dringt auf Einbeziehung von neuen Beamten in die Rente" Finger weg von den Pensionen: GdP warnt vor Angriff auf Polizei Berlin. Die aktuellen Vorstöße zur Einbeziehung neuer Beamtinnen und Beamter in die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie in der Rheinischen Post aufgegriffen werden, sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) völlig inakzeptabel und ein massiver Angriff auf die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - EU-Kommission plant erhebliche Einschränkung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte. Zwangsrabatte für KMU gefährden Wirtschaftlichkeit des Zulassungssystems. Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht. Sicherheitsvorgaben ...
Freiburg/Berlin (ots) - Gegen das Vergessen: Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international starten Sommeraktion für Sudan Der bewaffnete Konflikt im Sudan geht unvermindert weiter. 40 Prozent der Bevölkerung- rund 20 Millionen Menschen - hungert akut, die Lage im vierten Kriegsjahr ist dramatisch. Deshalb starten heute die beiden kirchlichen Hilfswerke ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dortmund (ots) - Der Continentale Versicherungsverbund auf Gegenseitigkeit wuchs 2025 stärker als der Markt. Zudem überschritt er erstmals die 5-Milliarden-Euro-Umsatzmarke. Die Beitragseinnahmen im selbst abgeschlossenen Geschäft stiegen um 7,3 Prozent (Markt +6,6 Prozent) auf 5,10 Milliarden Euro. Die Ertragslage der Unternehmensgruppe mit den Marken Continentale, ...
