FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Storys zum Thema Gesetz
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Problem wird nur verlagert / Die Bahn will die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen erhöhen. Dass dies mit dem geplanten Alkoholverbot gelingt, ist unwahrscheinlich.
Stuttgart (ots) - Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird damit nicht behoben, sondern nur verlagert. Auch wird die Durchsetzung des Alkoholverbots schwierig. Um eine Gruppe von Fußballfans, die auf dem Weg Richtung Stadion sind, am Trinken zu hindern, müsste ...
mehrNüchtern betrachtet:ein überfälliges Verbot
Straubing (ots) - Ein Alkoholverbot wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Aber es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Bahn durchgreift. (...) Und an Bahnhöfen, wo so ein Verbot bereits gilt, hat man positive Erfahrungen gemacht. In Hamburg beispielsweise ging die Gewaltkriminalität zurück. Auch wenn das nicht allein am Verbot liegen dürfte, sondern auch an einer verstärkten Präsenz von ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wie Experten aus BW das Alkoholverbot an Bahnhöfen einschätzen“
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Privat-Haftpflichtversicherung: Ascore kürt die besten Policen
mehr Fehler in der Steuererklärung gemacht?
Regenstauf (ots) - Die Finanzämter registrierten 5,9 Millionen Einsprüche gegen den Steuerbescheid im Jahr 2024. In 2,8 Millionen Fällen wurden Steuerbescheide nachträglich geändert. Das entspricht einer Erfolgsquote von 68 Prozent. Doch nicht immer unterlaufen dem Finanzamt Fehler. Doch auch Steuerzahlenden können Fehler passieren. Ob vergessene Rechnung, Zahlendreher oder Rechenfehler: Lassen sich Fehler nach ...
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Tennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers
Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...
mehrAuf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen
mehrLapID automatisiert Strafzettelmanagement: Neues KI-basiertes Tool spart bis zu 80% Zeit ein
mehrBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...
2 AudiosEin Dokumentmehr"nd.DerTag": Uniformierte sind nicht neutral - Kommentar zu einseitiger Medienberichterstattung in Fällen übertriebener Polizeigewalt
Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...
mehrCISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit
CISPA-Forscher warnt vor pauschalen Lösungen zur Altersverifikation im Internet
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
vdp fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors
Berlin (ots) - - Die Richtung stimmt: EU-Kommission beschreibt in aktueller Mitteilung wichtigen Reformbedarf, konkret bewertbare Vorschläge fehlen - Weiter steigende Eigenkapitalbelastung wird nicht angemessen adressiert - Für vom Output-Floor betroffene deutsche Banken droht durch bereits beschlossene ...
mehrUnternehmensdemenz: Die unterschätzte Gefahr bei Firmenverkauf und Nachfolge
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
EuGH zu Streaming-Abos: Wann das Widerrufsrecht bestehen bleibt
mehrViele Verträge, wenig Überblick: Wie Simon Schöffl mit RetterFinanz Einsatzkräften zu mehr Klarheit bei Versicherungen und Finanzen verhilft
mehrKlüssendorf: SPD wird Vermögens- und Erbschaftssteuer 2026 zum "Schlüsselthema" machen / "Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gehört in Gesamtpaket"-"Würde auch Merz und Söder gut zu Gesicht stehen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für ...
mehrBG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet / Schutzniveau muss erhalten bleiben
Berlin (ots) - Die gesetzliche Unfallversicherung teilt das Ziel der Bundesregierung, die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel noch praxisnäher und risikoorientiert zu gestalten. Der Schutz vor Unfällen mit elektrischem Strom muss dabei gewahrt bleiben. Darauf weist der Spitzenverband der ...
mehrGeerbte Immobilien in Bonn, Bad Godesberg, Rhein-Sieg-Kreis und Köln werden zur Herausforderung: Heuser Immobilien über Sanierungspflichten, Denkmalschutz und die neue Realität am Immobilienmarkt
mehrFall aus NDR Recherche zu internationalem Vergewaltigernetzwerk löst Ermittlungen in Berlin aus
Hamburg (ots) - Ein 68-jähriger Berliner soll über Jahre zahlreiche Frauen betäubt, vergewaltigt und seine Taten gefilmt haben. Wegen 22 Taten an 14 Frauen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Die Ermittlungen wurden ausgelöst ...
mehrWarum gute Makler heute auch gute Arbeitgeber sein müssen: Thomas Aigner von Aigner Immobilien über Kultur, Tempo und Karriere in der Immobilienbranche
mehr"nd.DieWoche": Kriege am Laufen halten - Kommentar zu Deutschlands Rekord-Rüstungsexporten
Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse
Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...
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Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten
Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...
mehrHolding-GmbH und VV-GmbH: Jakob Brilz über den Denkfehler vieler Anleger – und wie sich diese Strukturen wirklich sinnvoll einordnen lassen
mehrSorgen-Studie: Mehrheit der Deutschen ist im Krisenmodus - die Bayerische zieht daher in den Wahlkampf
mehrMasterflex verweigert Tarifverhandlungen trotz Rekordzahlen
Masterflex verweigert Tarifverhandlungen trotz Rekordzahlen Trotz neuer Umsatz- und Gewinnrekorde verweigert die Masterflex SE den Einstieg in Tarifverhandlungen mit der IGBCE. Während das Unternehmen für das Geschäftsjahr 2025 Rekordwerte bei Umsatz, Ergebnis und Eigenkapitalquote ausweist, lehnt die Geschäftsführung Verhandlungen über einen Tarifvertrag für ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
E-Scooter-Unfälle steigen um 38,1 Prozent: DVR fordert Befähigungsnachweis und Mindestalter von 15 Jahren
mehr38,1 % mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden im Jahr 2025
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Todesopfer ebenfalls gestiegen: auf 38 im Jahr 2025 - Mehr als die Hälfte der Verunglückten auf E-Scootern war jünger als 25 Jahre - Häufigste Unfallursache: Falsche Straßenbenutzung Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in Deutschland 16 496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden - ...
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