München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der großen Pflegeanbieter Deutschlands hat den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) als unzureichend kritisiert. "Die Entlastung der Pflegebedürftigen durch eine Begrenzung des Eigenanteils bleibt weit hinter dem zurück, was im letzten Jahr angekündigt ...
Berlin (ots) - Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Start der "Restore Nature"-Kampagne ruft der NABU alle EU-Bürger*innen dazu auf, an der öffentlichen Befragung zur EU-Biodiversitätsstrategie teilzunehmen, um so ein verbindliches und wirksames EU-Renaturierungsgesetz von der Europäischen Kommission einzufordern. Die EU-Kommission ...
Gräfelfing (ots) - - 80 Prozent der 17 Millionen Raucher*innen in Deutschland versuchen erst gar nicht aufzuhören[1]. Denn: Die vielfältigen Appelle zum Rauchstopp gehen oft an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei und bleiben damit ohne Wirkung - Schadstoffreduzierte Alternativen zur Zigarette werden im öffentlichen Diskurs und in der Regulierung zu selten berücksichtigt - Der aktuelle Entwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz etwa hätte eine Lenkungswirkung in die ...
Berlin (ots) - Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden ...
Berlin/Brüssel (ots) - Am Freitag gehen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten in die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Morgen gilt es die monatelangen Verhandlungen für ein neues EU-Klimaziel endlich zu einem guten Ergebnis zu führen. Für wirksamen ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) nimmt in seinem neuen Positionspapier Stellung zur Einbindung von flexiblen Lasten wie Wärmepumpen und Elektroautos in das Stromnetz. "Die Erweiterung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Flexibilität von steuerbaren ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der größten Pflegeanbieter Deutschlands mahnt die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorzulegen, damit diese noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Der ASB drängt insbesondere auf eine Begrenzung der so genannten Eigenanteile für Pflegebedürftige in der Pflege. Hier sieht der ASB schon seit langem ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Die im Entwurf enthaltene Regelung zum Gewaltschutz sollte unbedingt konkretisiert werden. Das Institut ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Anlässlich der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...
Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Hamburg (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. "Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird", sagt Müller im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre unmittelbaren ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin (ots) - Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im ...
Kassel (ots) - Immer mehr Anleger wollen nicht nur gutes Geld, sondern auch sauberes Geld verdienen "Die neue gesetzliche Regelung zum 10. März 2021 hätte man sich sparen können." Ab 10. März 2021 sind Finanzmakler gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden auf das Thema Nachhaltigkeit anzusprechen. "Das machen wir bereits seit rund zehn Jahren", sagt Johannes Sczepan, Geschäftsführer der Finanzberatungsgruppe Plansecur. ...
Innsbruck (ots) - Rechtliche Dimensionen der Digitalisierung & Technologie | Interaktives Online-Format | Start im Herbst 2021 | Abschluss Master of Laws (LL.M.) Digitale Technologien bieten innovativen Unternehmen große Chancen, ihre Geschäftsideen auf den Markt zu bringen. Sei es die Integration in eine Online-Handelsplattformen oder die Implementierung von ...
Dresden (ots) - Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung Mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des Bundesjagdgesetzes fordern der NABU und der Ökologische Jagdverband (ÖJV) Verbesserungen am vorliegenden Entwurf. ÖJV-Vorsitzende Elisabeth Emmert und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentieren: "Angesichts des dramatischen ...
Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...
Berlin (ots) - Versorgungssicherheit und Umweltschutz waren zwei Gründe, warum die AOK-Gemeinschaft im Herbst vergangenen Jahres fünf Antibiotika-Wirkstoffe erstmals gesondert ausgeschrieben hatte. Nicht nur der Preis sollte eine Rolle spielen, sondern auch die Lieferkette sowie der Umwelt- und Arbeitsschutz. Doch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landesmusikrat Berlin e.V. fordert, freischaffende Musiker und Musikerinnen in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Die Präsidentin des Landesmusikrates Berlin e.V., Hella Dunger-Löper, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Situation sei dramatischer denn je: "Fast 30 Prozent ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. "Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische Macht aus", kommentierte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute die ...
